Verbeamtung transparenter machen
Die GEW BERLIN fordert den Finanzsenator Daniel Wesener und die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse auf die Bedingungen unter denen die Verbeamtung von Lehrkräften erfolgen soll, bekannt zu geben und mit der GEW BERLIN hierzu in Gespräche zu treten. Die Beschäftigten haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob sie zu dem Kreis der zu verbeamtenden Lehrkräfte gehören und welche Regelungen auf sie angewandt werden sollen.
Insbesondere fordert die GEW BERLIN die zuständigen Verwaltungen auf:
- endlich zu erklären, wie das im Koalitionsvertrag angekündigte „Lösungsmodell zum Nachteilsausgleich“ für angestellte Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden, können oder wollen, aussehen soll. Die GEW BERLIN fordert ein Modell, mit dem die statusbedingten Unterschiede im verfügbaren Einkommen ausgeglichen werden.
- bekannt zu geben, wie die Altersgrenze für die Verbeamtung schlussendlich aussehen soll. Die GEW BERLIN fordert eine Altersgrenze, die sich an den Bedarfen der Beschäftigten orientiert und nicht an fiskalischen Vorgaben.
- klar zu stellen, welche Gruppen der Lehrkräfte verbeamtet werden sollen. Die GEW BERLIN fordert geschlossenen Laufbahnen wieder zu öffnen und für PU und Lehrkräfte ohne volle Lehrbefähigung Laufbahnen zu schaffen.
- zu erklären, dass die Regelungen zur Anrechnung von Vortätigkeiten im LBeamtVG bestehen bleiben. Die GEW BERLIN fordert, dass die Zeiten, die Lehrkräfte im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst tätig waren, als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.
- die gesetzlichen Änderungen bekannt zu geben, mit denen verhindert werden soll, dass tarifbeschäftigte Funktionsstelleninhaber*innen im Eingangsamt verbeamtet werden. Die GEW BERLIN fordert die entsprechenden Gesetze dahingehend zu ändern, dass den Kolleg*innen keinerlei finanzielle Nacheile entstehen.
- der Öffentlichkeit zu erläutern, wie ein zu bildender Pensionsfonds ausgestattet wird, damit die Lasten der Verbeamtung nicht auf die Schultern zukünftiger Generationen verschoben werden.
- den Zeitplan der Verbeamtung bekannt zu geben. Insbesondere, welche Gruppen wann verbeamtet werden sollen und mit welchen Ressourcen das bewerkstelligt werden soll.
- die gesundheitliche Eignung schnell und unkompliziert anzuerkennen, dafür die nötigen Ressourcen bereitzustellen sowie die Strukturen zu schaffen. Die GEW Berlin fordert insbesondere zu berücksichtigen, dass viele Lehrkräfte bereits Jahre im Dienst der Berliner Schule verbracht haben.
Die GEW BERLIN stellt nach wie vor fest, dass die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften kein geeignetes Mittel gegen den Fachkräftemangel ist, die strukturelle Unterfinanzierung im Bildungsbereich nicht beendet und stattdessen neue Probleme schaffen wird. Die GEW BERLIN tritt ungeachtet dessen bei der "Wiedereinführung" der Verbeamtung für bestmögliche Bedingungen der Verbeamtung ein.