Volksbegehren auf Neuwahlen

Landesdelegiertenversammlung vom 16./17.11.2004

Letzte Aktualisierung: 20.11.2004

1. Die GEW BERLIN wertet das Zustandekommen von über 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens auf Neuwahlen als eine Ermutigung für alle, die sich für eine andere, eine sozialere Politik in Berlin engagieren. Das stärkt uns in unserer Forderung nach einer Korrektur der aktuellen Senatspolitik.
2. Die Arbeit des Bündnisses mit der GdP und der  "Initiative Volksbegehren für ein Soziales Berlin" ist mit der amtlichen Zählung und Feststellung der Zulässigkeit des Volksbegehrens im Februar 2005 erfolgreich beendet.
3. Die GEW BERLIN nimmt zur Kenntnis, dass eine Mehrheit im Bündnis sich für die Einleitung des nunmehr amtlich vorzubereitenden Wahlverfahrens für ein Volksbegehren für Neuwahlen ausspricht und die Unterschriften zur Eröffnung dieses nächsten Verfahrensschrittes einreichen will.
4. Die GEW BERLIN kritisiert die Fraktionen der SPD und der PDS im Abgeordnetenhaus, weil ihre Senatskoalition bisher auf Vorschläge und Forderungen der Gewerkschaften ablehnend reagiert hat. Die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN fordert den SPD -PDS Senat dringend zu Verhandlungen über Verbesserung für den Bildungsbereich und den dort Beschäftigten mit dem Ziel einer Einigung auf.
5. Die GEW BERLIN wird ihren Einsatz  für eine Änderung der Politik und für die Aufnahme von Verhandlungen über ihre Forderungen  fortsetzen. Sie wird im Falle eines eingeleiteten Verfahrens zum Volksbegehren ihre Mitglieder auffordern, sich daran zu beteiligen und dafür zu werben.
6. Die GEW BERLIN versteht diesen Beschluss nicht als Aufgabe ihres Kampfes gegen die Politik des Sozial- und Bildungsabbaus und der Einschränkung demokratischer Beteiligungsrechte. Sie wird diese Auseinandersetzung in den Schulen, Kitas, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie in der Öffentlichkeit fortsetzen, um ihren Beitrag zur Durchsetzung einer anderen Politik zu leisten.