GEW-Jahresrückblick
Das war 2021
Auch im Jahr 2021 war die Arbeit der GEW BERLIN maßgeblich durch Corona bestimmt. Aber zum Glück gab es auch andere Themen und auch kleine und große GEW-Erfolge. Wir blicken zurück auf ein ereignisreiches und herausforderndes Jahr.
Mit geschlossenen Schulen und Kitas fing das neue Jahr nicht besser an, als das alte geendet hatte. Ein Vorstoß der Bildungssenatorin, Schulen und Kitas zu öffnen, während überall im Land harte Lockdown-Regeln galten, sorgte für Empörung und Unverständnis. Auch die GEW BERLIN protestierte und überreichte der Senatorin eine Online-Petition mit mehr als 47.000 Unterschriften.
Der Hygienebeirat der Senatsverwaltung diente vor allem der Legitimation von Maßnahmen, eine echte Mitsprache der eingeladenen Interessensvertreter*innen war weder gewünscht noch möglich. Deshalb hat die GEW BERLIN Anfang Januar die Mitarbeit beendet. Über unseren Corona-Bildungspakt übten wir gemeinsam mit Elternvertreter*innen und Schüler*innen Druck auf die Senatsverwaltung aus.
Auch unter Pandemiebedingungen haben Kolleg*innen das ganze Jahr über coronakonform demonstriert, protestiert, gestreikt und sich für ihre Interessen eingesetzt. Über 13.000 Erzieher*innen unterschrieben einen Brandbrief, ein lebensgroßer Vogelstrauß mahnte vor der Senatsverwaltung die Beteiligung der Beschäftigten an. In den Wochen vor der Aktion haben rund 65.000 Pädagog*innen, Eltern und Schüler*innnen in einem offenen Brief mehr Mitsprache im Umgang mit der Pandemie eingefordert.
Das Bündnis Saubere Schule, in dem sich die GEW zusammen mit Schule in Not e.V. und anderen Einzelgewerkschaften für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung engagiert, war aktiv. Bis März wurden 25.000 Unterschriften gesammelt. Dass das Thema nun Eingang in den Berliner Koalitionsvertrag gefunden hat, ist ein Erfolg der Kampagne. Eine ausreichende Personalausstattung ist ebenso zugesagt, wie eine angemessene Bezahlung der Reinigungskräfte und ab 2023 die schrittweise Umsetzung der Kommunalisierung.
Ein Highlight im Mai war die Auszeichnung von Lore Kujawa mit der Hans-Böckler-Medaille des DGB. Verliehen wurde die höchste gewerkschaftliche Auszeichnung des DGB von der stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden Elke Hannack, coronabedingt in einem kleinen Rahmen. Von 1974 bis 1977 war Lore Vorsitzende der GEW Berlin und damit erste Frau an der Spitze in einem DGB-Bezirk. Sie war engagierte Lehrerin und Schulleiterin, ist auch heute noch aktive Gewerkschafterin, überzeugte Antifaschistin und ist unermüdlich im Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte.
Auf dem Bundesgewerkschaftstag im Juni wurde die langjährige Vorsitzende der GEW BERLIN, Doreen Siebernik, in den Geschäftsführenden Bundesvorstand gewählt. Zur neuen Vorsitzenden der GEW BERLIN wählten die Landesdelegierten Martina Regulin, die seit Juni die GEW BERLIN gemeinsam mit Tom Erdmann leitet, der im Amt bestätigt wurde. Als weitere neue Mitglieder in den geschäftsführenden Landesvorstand wurden gewählt: Heike Willert (Finanzen) sowie Laura Haßler und Maren Söder (Hochschule und Lehrkräftebildung) und Fabian Schmidt (KiJuSo). Die übrigen GLV-Mitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt.
Der Hashtag #IchBinHanna rückte die prekären Beschäftigungsbedingungen im wissenschaftlichen Mittelbau an deutschen Hochschulen endlich in den Fokus einer öffentlichen Debatte. Innerhalb kürzester Zeit melden sich auf Twitter Tausende von Wissenschaftler*innen zu Wort um den Alltag wissenschaftlichen Arbeitens unter den Bedingungen von Befristung, erzwungener (Schein-)Teilzeit und fehlenden Anschlussperspektiven zu schildern.
Im Juni forderte die GEW BERLIN Finanzsenator Kollatz und Bildungssenatorin Scheeres dazu auf, Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufzunehmen. Die verbindliche Regelung der Relation von Schüler*innen und Lehrkräften wäre ein wesentlicher Schritt für eine spürbare Entlastung von Lehrkräften und ein bundesweites Novum.
Ende August waren die bildungspolitischen Sprecher*innen der demokratischen Parteien zu Gast bei einer digitalen Wahlveranstaltung der GEW BERLIN. Wir haben mit den Parteivertreter*innen unsere Forderungen für gute Bildung zu diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung der GEW BERLIN nach einer umfassenden Ausbildungsoffensive, um den eklatanten Personalmangel in Kitas, Schulen und Jugendämtern zu beenden.
Kurz vor dem Ende der Wahlperiode brachte der scheidende Senat mit der Verabschiedung des neuen Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) noch ein wichtiges Projekt auf den Weg. Es bietet eine gute Chance, hochqualifizierte wissenschaftliche Mitarbeiter*innen vermehrt dauerhaft an Hochschulen zu binden. Das neue Gesetz war auch ein Erfolg und zeigt den Weg der Lösung auf für die bundesweiten Proteste tausender Wissenschaftler*innen unter dem Motto #IchbinHanna und der GEW-Kampagne „Dauerstellen für Daueraufgaben“ gegen die unsicheren Fristverträge und soziale Abhängigkeiten in den Hochschulen.
Am 26.09. war der große Wahlsonntag, neben den Wahlen im Bund, in Berlin und weiteren Ländern fand auch die Abstimmung über das Volksbegehren von „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ statt. Die GEW BERLIN unterstützt die Initiative und wir feiern den eindeutigen Erfolg der Kampagne, der einen klaren Auftrag an die neue Koalition bedeutet. Die GEW BERLIN hat für die Koalitionsverhandlungen die größten bildungspolitischen Baustellen benannt, wichtigster Auftrag: Eine echte Ausbildungsoffensive.
Im Oktober trugen wir unsere Forderungen nach einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz und kleineren Klassen erstmalig auf die Straße: Mit 500 Streikenden aus ausgewählten Schulen „besuchten“ wir die Parteizentralen von Grünen, FDP, Linke und SPD.
Unsere Bewertung des im November vorgestellten Koalitionsvertrags von Rot-Grün-Rot fällt kritisch aus: Die Hängepartie bei der Verbeamtung wird fortgesetzt, eine Ausbildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel fehlt völlig und Verbesserungen im Bildungsbereich stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Insgesamt gibt es für den Bereich Bildung 16 Prüfaufträge!
Die TV-L-Lohnrunde ging im November in die heiße Phase. An drei Streiktagen gelang es uns insgesamt 20.000 Kolleg*innen auf die Straße bringen und damit mehr als alle anderen GEW-Landesverbände an allen anderen Streiktagen zusammen – was für ein Erfolg! Ernüchternd ist allerdings das Verhandlungsergebnis: Über die 14 Leermonate und eine kleine Lohnerhöhung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 kann die als Corona-Prämie getarnte Einmalzahlung von 1.300 Euro kaum hinwegtrösten.
Die vielen Kolleg*innen unserer Gewerkschaft haben viele Sitzungen abgehalten und auch viele eigenen Aktionen gestartet, Veranstaltungen organisiert, sich in politische Diskussionen eingemischt. Die Personalräte in Schulen und Hochschulen und Kitas, so wie auch die Betriebsräte Kolleg*innen beraten und über die immer neuen Verordnungen informiert.
