Das Ziel ist nah

Im August 2016 hat die GEW BERLIN als Ergebnis einer langen Tarifauseinandersetzung der angestellten Lehrkräfte eine Einigung mit dem Finanzsenator erzielt. Die gemeinsame Erklärung sah unter anderem vor, dass alle Grundschullehrkräfte in die Besoldungsgruppe A 13 / Entgeltgruppe 13 eingruppiert werden sollen. Der Kompromiss bestand aus zwei Teilen: Die Lehrkräfte, die nach dem Lehrkräftebildungsgesetz vom Februar 2014 ausgebildet wurden, sollten ab dem Schuljahr 2017/18 höhergruppiert werden.

Grundschullehrkräfte, die ihre Lehramtsbefähigung nach früheren gesetzlichen Regelungen erworben haben, sollten durch Teilnahme an entsprechenden Fort- oder Weiterbildungsmaßnahmen zeitnah ebenfalls in die A 13/EG 13 höhergruppiert werden.

Während der erste Teil mit den notwendigen Gesetzesänderungen sehr bald auf den Weg gebracht wurde, ließ der zweite Teil auf sich warten. Seit Herbst 2016 haben wir Gespräche zur Umsetzung geführt und dabei insbesondere über die vom Finanzsenator verlangten Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die sogenannten Bestandslehrkräfte gesprochen. Für uns war immer klar, dass die Regelung unkompliziert und in einem überschaubaren Zeitraum zu erfüllen sein muss. Dabei sollten die beruflichen Erfahrungen, abgeleistete Fortbildungen und ausgeübte Funktionen anerkannt werden.

Die GEW organisierte Protest

Als dann im Mai der Entwurf der neuen Bildungslaufbahnverordnung ohne die gefundenen Kompromisse erschien, war klar, wer sich durchgesetzt hatte. Aus dem Hause des Finanzsenators waren die Hürden immer höher gebaut worden. Der Finanzsenator verfolgte offenkundig die Absicht, sich nicht mehr an die gemeinsame Erklärung aus dem Sommer zu halten, sondern die Höhergruppierung der noch ausstehenden 6.000 Grundschullehrkräfte in die Länge zu ziehen. Folgerichtig waren im Haushaltsentwurf des Senats auch nur Mittel für die Höhergruppierung von 2.000 Stellen vorgesehen.

Die GEW BERLIN organisierte gegen dieses Vorgehen vielfältigen Protest. Mitten in unserer Aktionswoche vom 27. November bis zum 1. Dezember zogen dann die Fraktionsvorsitzenden der rot-rot-grünen Koalition in ihren abschließenden Haushaltsberatungen die Notbremse. Am 29. November verkündeten sie, zusätzlich 150 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2018/2019 für die Bildung bereitzustellen (siehe auch Artikel "Rückenwind für Bildung").

Darunter fanden sich auch die nötigen Haushaltsmittel zur Höhergruppierung aller 6.000 Grundschullehrkräfte. Unter ihnen auch die Kolleg*innen mit bestimmten DDR-Ausbildungen, die sogenannten Lehrkräfte unterer Klassen, die bis dato von der Höhergruppierung ausgenommen bleiben sollten. Am Tag zuvor hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres in einem Brief an die GEW BERLIN bereits erklärt, dass sie sich gegenüber dem Finanzsenator für eine unkomplizierte Höhergruppierung nach dem Vorbild Brandenburgs einsetzen werde.

Wenige Tage zuvor, am 21. November, hatte sich die Brandenburger Landesregierung mit der GEW auf die Anhebung aller Grundschullehrkräfte von der EG11/A12 in die EG 13/A13 zum 1. Januar 2019 geeinigt, ohne zusätzliche Fortbildungen, aber inklusive der Lehrkräfte unterer Klassen. Brandenburg zeigte also, wie es geht. Das Land Berlin hingegen drohte bei der Bezahlung seiner Pädagog*innen immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. Die schnöde Behauptung aus dem Hause des Finanzsenators, eine Höhergruppierung gehe nicht ohne umfassende Qualifizierung, war entlarvt. Das wollten die Fraktionsspitzen nicht länger mittragen. Ein Glück!

Keine faulen Ausreden mehr

Erfreulich ist auch, dass wir den Gesprächsfaden zwischen der GEW BERLIN und der Senatsbildungsverwaltung wieder aufgenommen haben. Wir gehen davon aus, dass wir nun gemeinsam im Interesse der Kolleg*innen an einer baldigen Umsetzung der Höhergruppierung arbeiten können. Ein langer Weg zur Höhergruppierung der Grundschullehrkräfte liegt hinter uns. Jetzt fahren wir die Ernte unseres Arbeitskampfes ein.