Die AfD – kein heißes Eisen

Nachdem sich die AfD lange Zeit davor gedrückt hat, ein eigenes Parteiprogramm auf die Beine zu stellen, ist es jetzt da. Es verknüpft wirtschaftsliberale mit rechtspopulistischen Forderungen. In den nächsten Wahlkämpfen hat sich die AfD dazu entschieden, eine anti-islamische Strategie zu fahren, da das Eurothema verbraucht sei, so Beatrix von Storch. Hier lohnt es sich anzuknüpfen, denn die Thematisierung des Parteiprogramms und die Reflexion der dortigen Aussagen lassen Lehrkräften nicht nur Platz für persönliche Stellungnahmen und Diskussionen, sondern entschleiern auch den Mythos der AfD.

Widersprüche thematisieren

Die einzelnen Forderungen der AfD lassen sich im Unterricht nicht nur auf Umsetzbarkeit oder Legitimität überprüfen, sondern auch dahingehend, inwiefern die Partei tatsächlich die Interessen ihres Klientels abbildet. Da lassen sich sowohl die Widersprüchlichkeit der Partei als auch Populismus im Allgemeinen gut mit SchülerInnen thematisieren.
Der Umstand, dass die AfD besonders viele NichtwählerInnen zur Urne locken konnte, zeigt uns auf, dass sich viele AfD-WählerInnen vom politischen System entweder nicht repräsentiert sehen oder von den großen Parteien enttäuscht sind. Viele Menschen, die sich abgehängt sehen, hoffen nun auf einfache Lösungen und genau an dieser Stelle hat Rechtspopulismus Erfolg. Es ist spannend, im Unterricht zu diskutieren, was passieren muss, damit diese Menschen wieder Vertrauen in unsere Parteiendemokratie bekommen. 
Denn das Phänomen AfD beweist, dass diese Menschen nicht unpolitisch oder politisch desinteressiert sind, sondern, dass sie sich mehr Verständnis und Unterstützung von der Politik wünschen. Hier erwächst eine Herausforderung an die Demokratie, die sich hervorragend im Unterricht diskutieren lässt.

Spannend ist es auch, zu betrachten, aus welchen Parteien sich AfD-WählerInnen rekrutieren. Nach den Nicht-WählerInnen ist der größte Teil aus der CDU und Linken weggewechselt. Dies zeigt einerseits auf, dass es Menschen gibt, die ihre konservativen Wertvorstellungen mittlerweile besser von der AfD vertreten sehen und es die Linkspartei andererseits versäumt hat, ihren Standpunkt zur Flüchtlingsthematik zu erläutern und Umsetzungsvorschläge zu präsentieren.
Ein anderer Erklärungsversuch für die Wahlerfolge der AfD ist in der etablierten Parteienlandschaft selbst zu suchen – und zwar dort, wo der politische Streit häufig abhandenkommt, zugunsten einer steigenden Anzahl großer Koalitionen oder anderer pragmatisch regierungsfähiger Bündnisse. Kuscheln in großen Koalitionen und eine fehlende Streitkultur sorgen für viel Platz am rechten Rand. Im Unterricht lässt sich diskutieren, inwieweit die AfD die versprochene Veränderung der Parteienlandschaft tatsächlich mit sich bringt, ob sie wirklich einen Zugewinn für eine demokratische Streitkultur bedeutet – oder in ihr nicht vielmehr eine Gefahr für die Demokratie gesehen werden muss. Auch die Thematisierung der Geschichte der AfD unter dem Aspekt zunehmender Radikalisierung, der Missachtung demokratischer Regeln und Umgangsformen bietet hierfür Diskussionsstoff.
Das Kennenlernen der Biographien der VertreterInnen der AfD zeigt weitere Widersprüchlichkeiten auf. Die Analyse von Wahlplakaten schult methodische Kompetenzen und könnte Forderungen auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüfen. Im Englischunterricht könnten Einschätzungen der internationalen Presse zur AfD diskutiert werden. Bislang lehnt das Gros der demokratisch gewählten PolitikerInnen eine offene Zusammenarbeit mit der Partei ab. Das macht es der AfD leicht, populistische Forderungen zu formulieren ohne Lösungsansätze präsentieren zu müssen. Dahingehend lohnt es sich, im Politikunterricht zu diskutieren, inwiefern es Parteien ohne Regierungsverantwortung leichter fällt, erfolgreich zu sein. Hier können auch Zukunftschancen der AfD diskutiert werden.

Die Angst vor der AfD überwinden


Schule ist zu politischer Neutralität verpflichtet. Fraglos. Der Beutelsbacher Konsens ist wichtig und notwendig für eine demokratische Erziehung. Deshalb haben PädagogInnen oft Sorgen, wenn in Diskus-sionen stark linke oder rechte Positionen vertreten werden. Die Angst, falsch zu reagieren, führt oft dazu, dass PädagogInnen Themen wie die AfD im Unterricht scheuen. Unsicherheit besteht auch hinsichtlich einer persönlichen Positionierung. »Darf ich das?« oder »Muss ich nicht jetzt was sagen?«, fragen sich Unterrichtende in solchen Situationen. Und ja: wir sollten, ja müssen sogar! Das Diskussionsbedürfnis und Interesse von SchülerInnen zum Thema AfD ist groß und es ist unbestritten, dass Phänomene wie AfD oder Pegida im Rahmen von Schule thematisiert werden müssen. Dass sich PolitikerInnen bislang oft weigern, mit der AfD zu diskutieren, ist vielleicht sympathisch, aber nicht in jeder Situation richtig. Das Totschweigen der AfD im Unterricht ist ähnlich, denn es verstärkt den Eindruck, dass PolitikerInnen oder Schule aus Überheblichkeit oder Hilflosigkeit die Auseinandersetzung mit den AfD-Positionen scheuen und den rechtspopulistischen Parolen nichts entgegenzusetzen hätten.
Es ist wichtig, dass sich Lehrkräfte politisch nicht gleichgültig verhalten, denn auch das wird von SchülerInnen oft als Belastung empfunden. Wie sollen diese sich positionieren, wenn es nicht mal die eigene Lehrkraft schafft, eine Haltung zu einem kritischen Thema zu entwickeln? Viel mehr kommt es darauf an, den SchülerInnen den Raum zu geben, eigene Meinungen zu entwickeln. Eingegriffen werden muss, wenn es zu Positionierungen kommt, die unvereinbar mit dem Grundgesetz oder den Menschenrechten sind. Diese sollten immer den Orientierungsrahmen in Unterrichtsdiskussionen darstellen. Hier gilt Feingefühl, denn ein »Das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen!« kann, auch wenn es eine von mehreren Menschen geteilte Position ist, Rassismus sein. Das hat spätestens Thilo Sarrazin gezeigt. Rassismus bleibt, wenn auch durch BürgerInnenängste ausgelöst, Rassismus und muss auch so benannt werden dürfen, ohne dass sich SchülerInnen gleich verprellt sehen. Es muss also auch erklärt werden, warum eine Position als rassistisch eingeschätzt wird. Manchmal lohnt es, sich an dieser Stelle zurückzulehnen, denn auch Schülerinnen und Schüler können sich gegenseitig auf rassistische Thesen aufmerksam machen und diese hinterfragen.

Für ein buntes Deutschland werben

Pegida und AfD bedienen mit ihren Darstellungen von Menschen mit Migrationshintergrund Stereotype, die überholt sind und nicht die vielfältige Realität der MigrantInnen und ihrer Lebenswelt abbilden. In einer Gesellschaft, in der 33 Prozent der Kinder und Jugendlichen bis 15 Jahre Migrationserfahrung haben, ist die Normalisierung und Thematisierung von migrationsbedingter Heterogenität unbedingt notwendig. Die den Islam betreffenden Positionen von AfD und Pegida und der damit einhergehende Medienrummel vermitteln vielen jungen MuslimInnen, hier unerwünscht zu sein. Es ist wichtig, ihnen zu zeigen, dass anti-muslimische Positionen oft aus Unwissenheit und Ängsten entstehen und die AfD nicht die Mehrheitsmeinung in unserer Gesellschaft vertritt, denn so lässt sich in vielen Positionierungen deutscher PolitikerInnen auch die Meinung zeigen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Religionsfreiheit als politisches Ideal muss, wie die Forderungen der AfD zeigen, wie andere Grundrechte auch, verteidigt werden. Derzeit ist immer von Angst die Rede. Angst vor MuslimInnen, Angst vor Flüchtlingen, Angst vor Überfremdung. Es ist an der Zeit, Ängste zu nehmen und mit Mut für eine Gesellschaft zu werben und zu kämpfen, wie sie ein Rechtsstaat braucht: Demokratisch, menschlich, weltoffen und heterogen.

Mehr Tipps gibt es in der sehr guten Handreichung der Amadeu Antonio Stiftung »Nachfragen, Klarstellen, Grenzen setzen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD«.