Die Arbeitszeitkonten der Lehrkräfte werden beendet - und die Arbeitszeit um 7 Tage erhöht!

In mehreren Gesprächen von VertreterInnen der GEW und der Senatsverwaltung war schon Mitte 2012 deutlich geworden, dass diese Rücknahme auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen werden soll. Es sollte keine adäquate Kompensation für die Beendigung geben.

Daraufhin beendete die GEW die Gespräche. Seither war Protest angesagt. Protest gegen die Streichung der fünf Kompensationstage und gegen die erneute Arbeitszeiterhöhung durch Festlegung weiterer zusätzlicher Präsenztage.

Mehr zum Beginn des Protestes gegen den Arbeitszeitbetrug im Dezember 2012.

Wohin die Reise gehen sollte, wurde erneut im April 2013 deutlich, als Senator Nußbaum (zuständig für Finanzen) und in seinem Schlepptau Senatorin Scheeres (zuständig für Bildung) die "Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs" verkündeten. Viele KollegInnen und Kollegen empfanden den Titel der "Maßnahmen" in Anbetracht der darin enthaltenen realen Verschlechterungen als reinen Zynismus und einen besonders bemerkenswerten Beitrag zur Anerkennungskultur...

Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerinnen- und Lehrerberufs: Wie der Berliner Senat den LehrerInnenberuf mit erneuter Arbeitszeitverlängerung attraktiver machen will...

Am 20. November 2013 verschickt die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dann ein Organisationsrundschreiben, in dem sie unter anderem die Wiedereinführung der Altersermäßigung für Lehrkräfte ab dem 56. bzw. ab dem 58. Lebensjahr ankündigt, aber eben auch die unzureichende Kompensation für den Wegfall der Arbeitszeitkonten und die Einführung zusätzlicher Präsenztage.

Info der GEW Berlin zum Schreiben der Senatverwaltung: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft kündigt eine Arbeitszeiterhöhung von 7 Tagen für Lehrkräfte an!

Die Empörung war entsprechend groß, binnen kurzer Zeit unterzeichneten über 10.000 KollegInnen eine Online-Petiton gegen den drohenden Arbeitszeitbetrug.

Die Proteste blieben zunächst nicht ohne Wirkung. Teile des Organsisationsschreibens vom 20.11.2013 werden in einem erneuten Schreiben vom 30.01.2014 zur Organisation des Schuljahres 2014/2015 revidiert und Frau Scheeres verkündet: Altersermäßigung soll doch für alle gelten!

Doch zu früh gefreut:

Die Bildungspolitik in Berlin macht der Finanzsenator, er zwingt Senatorin Scheeres wortbrüchig zu werden

Im am 2. Juni 2014 veröffentlichten, nunmehr vierten Rundschreiben zur Organisation des Schuljahres 2014/15 vollführt die Senatsbildungsverwaltung eine Rolle rückwärts.

Mitgliederbrief der GEW Berlin vom 03.06.2014 zum Schreiben der Senatsverwaltung.

Wurde im Januar noch persönlich durch Frau Scheeres verkündet, dass die Altersermäßigung für alle Lehrkräfte unabhängig vom Beschäftigungsumfang gelten sollte, ist nun nach den Verhandlungen mit Finanzsenator Nussbaum davon keine Rede mehr. Genauso hat sich der Finanzsenator zum Nachteil der Beschäftigten bei der Umrechnung der Arbeitszeitkonten in Unterrichtsermäßigung durchgesetzt. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als der Hälfte, erhalten nun keine Ermäßigung mehr.

Zur Nutzung von Ermäßigungsstunden aus dem Arbeitszeitkonto wurde der ursprünglich angekündigte Faktor um 15% erhöht. War bisher immer ausschließlich von sieben Arbeitszeitkontentagen für eine Unterrichtstunde Ermäßigung im Jahr die Rede sind es nun acht Tage.

Auch bei den tariflichen Ansprüchen der angestellten Lehrkräfte auf Altersermäßigung behält der Finanzsenator die Oberhand. Hatte die Bildungssenatorin im Januar noch deutlich gemacht, dass auf die Gegenrechnung der tariflichen Ansprüche der angestellten Lehrkräfte verzichtet wird, sollen diese nun zu Gunsten des Haushaltes benachteiligt werden. Die GEW BERLIN sieht darin einen unzulässigen Eingriff ins Tarifrecht.

Nichts Neues gibt es bei dem lange angekündigten finanziellen Ausgleich für die Arbeitszeitkontentage. Die seit April 2013 aus dem Dienst ausgeschiedenen Lehrkräfte warten nach wie vor auf den finanziellen Ausgleich ihrer Arbeitszeitkonten. Dabei handelt es sich um zum Teil um mehrere Monatsgehälter. Die Betroffenen werden weiter vertröstet.

Erneut rief die GEW BERLIN zum Protest auf. 7500 Schreiben gingen im Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses ein. Weitere 4000 individuelle Schreiben hat die GEW BERLIN erhalten. Etwa 300 Berliner Kollegien protestierten nochmals gegen den Umgang der Senatsbildungsverwaltung mit den Arbeitszeitkonten. Diese Protestschreiben der Schulen, der Bezirkslehrer/-innenausschüsse und weiterer Vertretungen sowie die individuellen Protestschreiben wurden am 12. Juni 2014 vor der Sitzung des Bildungsausschusses den Bildungspolitiker/-innen übergeben.