Die Bildungskrise ist keine reine Ländersache

Lehrkräftemangel. Zu wenige Erzieher*innen. Überlasteter Ganztag. Schule, die vielen Schüler*innen keine passenden Angebote macht. Täglich aufs Neue zementierte Bildungsungerechtigkeit. So weit, so Alltag in Berlin.

Abhilfe aus dieser Misere schaffen soll das zum Schuljahr 2024/25 beginnende Startchancenprogramm, das laut Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) »größte Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik«. Vorbei sind also bald die Zeiten, in denen Bildungschancen nach sozialer Herkunft verteilt werden. Vorbei die Zeiten, in denen Raum-, Personal- und Zeitmangel den Bildungsalltag von Schüler*innen und Kolleg*innen bestimmen und bundesweit jedes Jahr knapp 50.000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen.

Mitnichten. Dafür ist das neue Programm viel zu klein. 20 Milliarden Euro für zehn Jahre soll es geben, je zur Hälfte vom Bund und den Ländern finanziert. Das ist nett, aber keine ausreichende Antwort auf die Bildungskrise. Zusätzlich 50 bis 70 Milliarden Euro müsste Deutschland ausgeben, wenn es prozentual den gleichen Anteil des Bruttoinlands­produkts in Bildung investieren würde wie Dänemark oder Schweden. Pro Jahr, versteht sich.

Die beiden besten Punkte am Startchancenprogramm sind, dass ein großer Teil der Mittel nach sozialer Benachteiligung verteilt wird und dass es dabei hilft, den Mythos »Bildung ist Ländersache!« zu überwinden. Denn die mantraartige Wiederholung dieses Satzes erweckt den Eindruck, dass der Bund vollständig an das politisch nur scheinbar nicht veränderbare »Kooperationsverbot« gebunden sei. Doch das Startchancenprogramm ist nur das letzte Beispiel einer Reihe von Unterstützungsprogrammen, wie beispielsweise der »Qualitätsoffensive Lehrer*innenbildung«, dass der Bund in keinem Fall aus der bildungspolitischen Verantwortung entlassen werden darf.

Die bundesweite Bildungskrise braucht bundesweite Antworten. Allein oder mit recht überschaubaren Hilfsprogrammen werden die Länder es nicht schaffen, zu einer echten #Bildungswende zu kommen. Deswegen ist es zentral, neben lokalen Kämpfen für Bildungsgerechtigkeit auch den bundesweiten Druck zu erhöhen.

Daher ruft das Bündnis »Bildungswende JETZT!«, dem sich auch die GEW angeschlossen hat, 2024 erneut zum bundesweiten Bildungsprotest auf. Nachdem im vergangenen September mit 25.000 Menschen in 29 Städten der größte bundesweite Bildungsprotest seit 14 Jahren auf die Beine gestellt wurde, wird es dieses Jahr zwischen Mitte Mai und Mitte Juni einen rollenden Protest geben. Hierbei wird der Staffelstab von Bundesland zu Bundesland übergeben. Zentraler Tag in Berlin und anderen Bundesländern wird der 1. Juni, der Tag des Kindes, mit einer großen Protestaktion sein. Am 20. Juni soll bei einer weiteren Aktion eine Unterschriftenliste an Kanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen bei ihrem gemeinsamen Treffen übergeben werden. Denn auf diese Bund-Länder-Treffen gehört das Thema Bildung. Nicht als Lückenfüller, sondern als TOP 1.

Weitere Infos: www.bildungswende-jetzt.de