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Gewerkschaft Die Landesdelegierten tagten – wieder digital

Im Mittelpunkt der Landesdelegiertenversammlung (LDV) standen neben einigen Satzungsänderungen die Verbeamtung und die Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit.

03.01.2022 - von Markus Hanisch

Wir hatten gehofft, es ließe sich vermeiden, aber auch die Herbst-LDV der GEW BERLIN musste corona-bedingt leider wieder digital stattfinden. Während die digitale Frühjahrs-LDV sich fast ausschließlich mit Wahlen beschäftigte, ging es am 9. und 10. November 2021 nun immerhin um die Antragsberatung. Im Fokus stand hier für Viele die Verbeamtung.

»Im Fall einer Wiedereinführung der Verbeamtung wird sich die GEW BERLIN für bestmögliche Bedingungen der Verbeamtung einsetzen«, so der Grundtenor des mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses zur Verbeamtung. Gleichzeitig fordert die GEW BERLIN »die Koalitionsfraktionen auf, zu erklären, wie die angekündigten Kompensationen beziehungsweise das Lösungsmodell zum Nachteils­ausgleich für angestellte Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, rechtssicher umgesetzt werden können.« Die GEW formuliert eine Reihe weiterer Fragen an die neue Berliner Koalition: ob es die Absicht gebe, die bestehenden Regelungen zum Pensionsalter anzuheben und die Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten im Beamtenversorgungsgesetz zu ändern, wie verhindert werden solle, dass tarifbeschäftigte Funktionsstelleninhaber*innen schlechter gestellt würden, wie ein zu bildender Pensionsfonds ausgestattet werde und welche zeitliche Vorstellung die Koalitionäre für die Umstellung der Rechtsverhältnisse hätten. Fragen, mit denen sich der Geschäftsführende Landesvorstand bereits an den Senat gewandt hat.

Die LDV bekräftigte: »Die GEW BERLIN wird jedem einzelnen Mitglied wie bisher beratend zur Seite stehen, wenn sich die Frage stellt, ob eine Verbeamtung individuell sinnvoll ist oder nicht.« Der Beschluss beinhaltet zudem eine Mitgliederdiskussion, um die Position der GEW BERLIN weiter zu konkretisieren, sobald konkrete Verbeamtungspläne vorliegen.

Erzieher*innen-Ausbildung weiterentwickeln

Für den Arbeitsbereich Kinder-, Jugendhilfe und Sozialarbeit wurden gleich mehrere wichtige Beschlüsse gefasst. So macht sich die GEW BERLIN dringend für ein Ausbildungskonzept für die Teilzeitausbildung von Erzieher*innen stark. Um den personellen Engpässen in Kitas und Schulen Einhalt zu gebieten, ist die berufsbegleitende Ausbildung von Erzieher*innen mit über 60 Prozent inzwischen die dominante Ausbildungsform – und das obwohl die berufsbegleitende Ausbildung nie wirklich konzeptionell geplant und weiterentwickelt wurde. Dies muss sich dringend ändern, fordert die GEW BERLIN. Laut der Kindertagesstättenentwicklungsplanung (KEP) werden wir ab dem Jahr 2022 erstmalig ein Überangebot von staatlich anerkannten Erzieher*innen haben. In der Konsequenz ist aus Sicht der GEW BERLIN spätestens dann das aufgeweichte Fachkräftegebot in den Kitas rückgängig zu machen.

Die LDV fordert den Senat zudem auf, die aufgabengerechte Personalausstattung der Jugendämter zu sichern und ein Personalbemessungsmodell zu entwickeln, das den neuen Aufgaben und Anforderungen des novellierten SGB VIII gerecht wird. Die Schulsozialarbeit soll mehr in den Fokus gewerkschaftlicher Arbeit rücken: Daher organisiert die GEW BERLIN im Frühjahr 2022 einen Fachtag mit dem Themenschwerpunkt Schulsozialarbeit an Berliner Schulen. Dieser hat zum Ziel, gewerkschaftliche Arbeitsschwerpunkte rund um Schulsozialarbeit zu ergründen und die gewerkschaftlich organisierten Schulsozialarbeiter*innen sichtbar zu machen und zu vernetzen.

Großen – digitalen – Raum nahmen bei der LDV auch die Satzung und die Geschäftsordnung ein. Endlich ermöglicht unsere Satzung auch die digitale Beschlussfassung. Künftige digitale Landesdelegiertenversammlungen sind im Ausnahmefall künftig auch ohne Corona satz­ungskonform, wenn auch sicher nicht wünschenswert.         

Mehr zu den Beschlüssen unter:
www.gew-berlin.de/positionen-beschluesse