Ein Trojanisches Pferd im Hochschulwesen

Das Servicezentrum Stiftungsprofessuren, eine Initiative des Stifterverbandes (mit einem Gesamtetat von 44 Millionen Euro) hat das erklärte Ziel, eine Brücke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu bauen. Von den bundesweit rund 800 Stiftungslehrstühlen wurden mehr als 500 durch den Stifterverband für insgesamt 11,6 Millionen Euro eingerichtet. In der Regel beträgt die Dauer der Förderung fünf Jahre, aber auch bis zu zehn Jahre sind möglich, anschließend werden die Stiftungsprofessor*innen oftmals von den Universitäten übernommen. Nach der Übernahme fällt oft die Kennzeichnung weg, so wird erschwert, ehemalige Stiftungsprofessuren auf einen Blick zu erkennen.

Stiftungsprofessor*innen kamen erstmals in den 1980er Jahren auf. Zwei Grundsätze kennzeichnen diese Professuren: Zum einen verständigen sich Hochschule und Fördernde gemeinsam auf ein Forschungsfeld, allerdings nehmen die Fördernden keinen Einfluss auf die Forschung, Lehre und Veröffentlichung der Ergebnisse. Zum anderen haben die Stiftungsprofessor*innen die gleichen Rechte und Pflichten wie jede Professur. Die Ausschreibung und Berufung erfolgt nach demselben Verfahren. Sie wirken an der akademischen Selbstverwaltung mit und sind Mitglieder in entscheidenden Hochschulgremien.

Wirtschaft hebelt Hochschuldemokratie aus

Ein Beispiel für eine solche Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft ist die German Graduate School of Management and Law in Heilbronn, die als staatlich anerkannte private Fachhochschule von 2006 bis 2011 von der Dieter-­Schwarz-Stiftung (finanziert durch Lidl und Kaufland) gefördert wurde. 20 Stiftungsprofessuren im Bereich der Wirtschaftswissenschaften wurden auf Lebenszeit eingerichtet. Eine Investition mit einem dreistelligen Millionenbetrag.

Unternehmen finanzieren über Stiftungsprofessuren Forschung in für sie relevanten Bereichen und binden damit indirekt auch zukünftige spezialisierte Arbeitnehmer*innen an sich. Stiftungsprofessuren können das Image des Unternehmens erheblich verbessern. Durch die enge Bindung der Hochschule an die jeweilige Stiftung – und damit die Wirtschaft – können vor allem aber auch Wechselverhältnisse und Interessenkonflikte entstehen, die im Sinne von Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft kritisch gesehen werden müssen.

Chinas Geld an deutschen Unis

In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen die Geldgeber*innen aus der Wirtschaft sich auf diesem Weg weitreichenden Einfluss auf die Verwaltung der Universitäten sicherten. So hatte die Boehringer Ingelheim Stiftung unter anderem umfangreiche Mitspracherechte bei der Berufung von Professor*innen an der Universität Mainz. An der Humboldt-Universität und an der TU Berlin wurden 2006 zwei Professuren durch die Deutsche Bank gestiftet. Dabei kam fünf Jahre später heraus, dass der Deutschen Bank Mitspracherecht gegeben worden war – bei Lehre, Forschung und auch bei Personalangelegenheiten. An der Universität Erlangen-Nürnberg bekam der Audi AG Personalvorstand nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Stiftungsprofessur. Später übernahm ihn die Universität.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass mit den Stiftungsprofessuren Trojanische Pferde in die Hochschulen gelangen. Ein anderes Beispiel dafür ist der Einfluss durch staatliche Akteur*innen.

2019 warnte die FDP-Fraktion im Bundestag, dass der chinesische Staat mit Kulturinstituten Einfluss auf deutsche Hochschulen ausübe. 19 dieser sogenannten Konfuzius-Institute existieren mittlerweile. Sie werden durch das Erziehungsministerium in China betreut, welches mit der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung steht.

Unabhängige Selbstverwaltung, Forschung und Lehre sind ein essenzielles demokratisches Grundrecht. Durch Zuwendungen aus China wird dieses gefährdet – da diese Finanzspritzen teils zu Zensur, Selbstzensur oder ethisch fragwürdigen Kooperationen führen.

Später kam durch Recherchen des Tagesspiegels heraus, dass die FU Berlin sich das Gehalt (500.000 Euro) einer Professorin aus China bezahlen lässt. An der Universität Göttingen sogar zwei Professor*innen. Die FU Berlin musste sich dafür chinesischem Recht unterwerfen, weil in dem Vertrag ein Rücktrittsrecht ohne Frist von China vereinbart wurde. Der Vertrag wurde später nachverhandelt, nachdem es zur öffentlichen Diskussion gekommen war. Viele Hochschulen überprüften ihre Kooperation und Verbindungen mit den Konfuzius-Instituten und stellten teilweise die Zusammenarbeit ein.

Mehr Transparenz notwendig

Der Student und Journalist David Missal startete zu dem Thema eine Initiative, um der Frage nachzugehen, ob es an anderen Hochschulen ähnlich fragwürdige Konstellationen gibt. Unter Zuhilfenahme des Informationsfreiheitsgesetzes (kurz: IFG) fragte er die Kooperationen der Hochschulen an. Problematisch zeigte sich in der Recherche, dass die Hochschulen teilweise aus den Informationsfreiheitsgesetzen der Länder ausgenommen sind. Aus diesem Grund sind nur wenige Projekte öffentlich bekannt.

Empfehlungen des Stifterverbandes zur Transparenz bei strategischen Partnerschaften und Stiftungsprofessuren gibt es, auch wenn in einigen Punkten eine Definition fehlt. Dazu sollen die Hochschulen und die Unternehmen über den gesamten Zeitraum der Kooperationen die Öffentlichkeit über Ziele, der Zusammenarbeit, die Organisation der Partnerschaft und über gemeinsame große Vorhaben, wie die Einrichtung von Studiengängen oder Stiftungsprofessuren, berichten. Im Ergebnis lässt sich allerdings festhalten, dass diese selbstauferlegten Transparenzpflichten nicht immer funktionieren.

Wegen der möglichen Einflussnahme durch die Mitfinanzierung der Wirtschaft fordert Transparency International Deutschland von allen öffentlichen Hochschulen, die Veröffentlichung der Förderverträge mit Unternehmen, Nennung der Sponsor*innen oder Spender*innen mit der Höhe ihrer Zuwendungen und Offenlegung aller Stiftungsprofessor*innen oder Beteiligungen von Stiftungen. Ebenso sollten alle wissenschaftlichen Ergebnisse unabhängig von der Interessenlage der Förder*innen öffentlich zugänglich gemacht werden.

An die Politik wird appelliert, die Hochschulfinanzierung so weit zu stärken, dass die Hochschulen nicht in ihrer qualifizierten Arbeit von externen Geldgeber*innen mit Wirtschaftsinteressen abhängig werden. Sonst wird die Unabhängigkeit und Transparenz der Forschung zum Nachteil eines neutralen wissenschaftlichen Fortschritts immer weiter gefährdet. Darunter würde auch die internationale Reputation der deutschen Wissenschaft leiden, die bisher als stark unabhängig verstanden wird.

Unter transparenzranking.de ist ein Vergleich der Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern zu finden.

Die Recherche von David Missal zum Einfluss Chinas an deutschen Universitäten: unis.davidmissal.de