Es ist nicht egal, wer Berlin regiert

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD praktisch dieselben Koalitionsoptionen wie vor fünf Jahren. Eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ist die bei Berliner*innen beliebteste aller ohnehin unbeliebten Koalitionen. Doch was bedeutet das für uns Gewerkschaften und insbesondere für die GEW BERLIN?

Während des Wahlkampfes haben wir uns mit unseren Vorstellungen zu Wort gemeldet: Um dem Fachkräftemangel in Schulen und Kitas zu begegnen brauchen wir eine Ausbildungsoffensive! Gute Bildung geht nur mit guten Arbeitsbedingungen: kleinere Lerngruppen, mehr Zeit für mittelbare pädagogische Aufgaben und eine verlässliche Vertretungsreserve.  Die Träger der Jugendhilfe müssen bedarfsgerecht ausfinanziert werden, der Personalschlüssel in Kitas und Ganztag muss deutlich verbessert werden. Die Nachwirkungen von Corona werden den kommenden Senat über Jahre beschäftigen. Wir erwarten vom neuen Senat, dass er gerade im Bildungsbereich investiert, denn die Mangelwirtschaft trat hier besonders zu Tage. Noch immer gibt es nicht genügend Schul- sowie Kitaplätze,  viele Gebäude sind weiterhin stark sanierungsbedürftig. Es darf keine Sparrunden wir zu Beginn der 2000er Jahre mehr geben!

Bei bbz-Redaktionsschluss wissen wir noch nicht, wer Berlin in Zukunft regieren wird. Klar ist, dass die Koalition aus SPD, Linke und Grüne in den letzten Jahren wichtige Vorhaben umgesetzt hat: das neue Berliner Hochschulgesetz ermöglicht verlässliche Personalentwicklung an den Hochschulen und bietet den Beschäftigten sicherere Anstellungsbedingungen. Damit hat Rot-Rot-Grün gegen den Widerstand von Hochschulleitungen sowie CDU und FDP sichtbare Meilensteine gesetzt. Auch der massive Ausbau der Schulsozialarbeit in Berlin wäre ohne die progressive Koalition so nicht umgesetzt worden.

Franziska Giffey wäre nach Louise Schröder (1947-1948) die erste Berliner Bürgermeisterin. Als Stadträtin, später Bürgermeisterin von Neukölln sowie als Bundesfamilienministerin hat Franziska Giffey gezeigt, dass sie eine Behörde führen kann, sich schnell in Themen einarbeitet und Vereinbarungen umsetzen kann. Mit der Aberkennung ihres Doktorgrads disqualifiziert sie sich jedoch künftig für das Amt als Wissenschaftssenatorin, wie es Michael Müller noch in Personalunion innehat. Bereits im Wahlkampf wurde klar, dass Giffey zu uns DGB-Gewerkschaften keine besondere Nähe aufweist. Wir hoffen trotzdem, dass sie die von Müller wiederaufgelebte Tradition der gewerkschaftlichen Grundsatzgespräche zwischen Senatskanzlei und DGB-Gewerkschaften fortsetzt. Wir erwarten außerdem, dass sie mit uns ins Gespräch darüber geht, wie sie im Falle der Verbeamtung den versprochenen Ausgleich für die angestellten Lehrkräfte gestalten möchte. Der Lehrkräfte, die seit 17 Jahren unsere Schulen am Laufen halten.

Vom neuen Senat – welche Partei auch immer für das Bildungsressort verantwortlich sein wird – wünschen wir uns in jedem Fall eine bessere Kommunikation. Die Zeit von handverlesenen Gesprächsrunden als Echokammer für ohnehin schon feststehende Positionen muss enden. Die Beschäftigten müssen neben den Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern einbezogen werden, wenn Bildungspolitik gemacht wird.