Für eine gerechte Lösung bei der Verbeamtung

Nachdem der Berliner Senat knapp 20 Jahre den akuten Bildungsnotstand verwaltete, hat dieser nun die Rückkehr zur Verbeamtung beschlossen, um dem eklatanten Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.

Auf den ersten Blick scheint damit die seit Jahren bestehende Schieflage mit drastischen Gehalts- und Leistungseinbußen für diejenigen Berliner Lehrkräfte, die ab November 2002 angestellt wurden, behoben.

Aber dem ist nicht so, denn der Senat hat seine »Errungenschaft« auf dem Rücken einer nicht unerheblichen Anzahl angestellter Lehrer*innen ausgetragen. Es geht um rund 6.000 Kolleg*innen, die die für die Verbeamtung vorgesehene Obergrenze von 52 Jahren bereits überschritten haben oder aus anderen Gründen nicht verbeamtet werden können oder wollen.

Das sind zum größten Teil jene Lehrkräfte, die dem Berliner Schulsystem über viele Jahre die Treue gehalten haben und nicht in andere Bundesländer abgewandert sind, die Fachleitungsstellen übernommen, Schulentwicklungsprojekte gestemmt und dringend benötigte Referendar*innen eingearbeitet haben, nun aber nicht wie Letztere von der neuen Verbeamtungsregelung profitieren können.

Der derzeitige Gesetzesentwurf (Stand Dezember 2022) sieht vor, den angestellten Lehrkräften jenseits des 52. Lebensjahrs einen »Nachteilsausgleich« nach dem »Sächsischen Modell« von 300 Euro brutto monatlich für alle in E11- bis E15-Stellen zu geben, für solche mit einer E16-Stelle nur 250 Euro brutto. Wohl wissend, dass damit die finanziellen Einbußen dieser Gruppe gegenüber den verbeamteten Lehrer*innen nicht annähernd kompensiert werden können, denn Letztere erhalten neben der deutlich höheren Besoldung und den Pensionszahlungen auch weitere Leistungen wie zum Beispiel volle Bezüge im Krankheitsfall.

Doch die vom Senat vorgesehene Verbeamtungsregelung wäre nicht nur nicht fair gegenüber den von der Verbeamtung ausgeschlossenen Lehrkräften, sie wäre auch nicht klug, denn sie würde zu einer weiteren Spaltung der Berliner Lehrer*innenschaft beitragen und damit auch die Arbeit von Schul- und Abteilungsleitungen erschweren. Darüber hinaus würde sie auch zulasten der Schulqualität gehen, wenn angestellte Kolleg*innen angesichts der demotivierenden Ungleichheit ihr außerunterrichtliches Engagement, also Klassenfahrten, Exkursionen und anderes, reduzieren sollten.

Kann sich der Berliner Senat das leisten in Zeiten von eklatantem Lehrkräftemangel und abnehmenden Schüler*innenleistungen?

Wir wollen nicht, dass eine fortgesetzte Ungleichbehandlung zwischen Beamt*innen und Angestellten innerhalb der Berliner Lehrer*innenschaft für exakt die gleiche Arbeit weiter bestehen bleibt.

Wir akzeptieren nicht, dass nicht ALLE Kolleg*innen, die sich dem schwierigen Dienst an einer Berliner Schule stellen, die gleiche Wertschätzung erfahren.

Wir möchten nicht, dass eine politisch gewollte Veränderung die Qualität der Berliner Schule noch weiter beeinträchtigt.

Deshalb fordern wir eine faire Lösung bei der Verbeamtung, bei der ALLE Lehrkräfte die Möglichkeit erhalten, verbeamtet zu werden, oder zumindest einen GERECHTEN Nachteilsausgleich.   

Weitere Information und Forderungen vom Netzwerk Fair-Beamtung 52+ auf www.fairbeamtung.berlin