Genug optimiert

Eintausend Lehrkräfte fehlen in diesem Schuljahr in Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg sind es offiziell 60. In zwei Jahren, so die Prognose, können 1.400 Stellen für Lehrkräfte in Berlin nicht besetzt werden. Tatsächlich wurden steigende Schüler*innenzahlen schon lange prognostiziert. Berlin ist es aber nicht gelungen, genügend Lehrkräfte auszubilden. Zudem konnte der Raumbedarf für die Schüler*innen nicht gesichert werden. Stattdessen wurden berlinweit Schulen aufgelöst oder zur Fusion mit anderen Schulen gedrängt. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg mussten im Zuge der Schulstrukturreform mehrere Schulen schließen. Aufgrund einer problematischen Berechnungsgrundlage, welche Schulen nach marktwirtschaftlichen Kriterien bewertet, wurden zudem unwirtschaftliche Schulstandorte geschlossen. Nun hat der Bezirk mit vollen Klassen und Betreuungsgruppen zu kämpfen. Außerdem fehlen Baugrundstücke, um neue Schulen zu bauen. Auf die geschlossenen Bildungseinrichtungen kann nicht zurückgegriffen werden, weil sie nach neuen baulichen Bestimmungen keine Betriebserlaubnis mehr erhalten würden. Durch die ins Stocken geratene Schulbauoffensive wird sich die Lage weiter verschärfen.

Ganztägige Bildung und Erziehung kaum möglich

Um die Kids von der Straße zu holen, wurden auch in Kreuzberg mehrere Grundschulen zu gebundenen Ganztagsschulen. Gebundene Schulen bieten eine kostenlose Betreuung bis 16 Uhr an. Die Kids werden ganztägig von Erzieher*innen und Lehrkräften begleitet und sollen im Rahmen der Ganztagsbetreuung kostenlos an Sport,- Kultur- und Freizeitangeboten teilnehmen. Eine gebundene Ganztagsgrundschule musste bereits schließen, die zwei verbleibenden Schulen in Kreuzberg 36 kämpfen gegen Personal- und Raummangel. Das hat zur Folge, dass die ganztägige Bildung, Betreuung und Erziehung nicht mehr im Sinne des Schulgesetzes erfolgen kann. Schulen sehen sich gezwungen, auf offene Arbeit umzustellen, wobei Schüler*innen nicht mehr ganztägig von Erzieher*innen begleitet werden können. Die Betreuung wird gewährleistet, bei Bildung, Erziehung und Freizeit müssen Abstriche gemacht werden.

Leider sieht es im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht besser aus. Viele Kinder- und Schüler*innenläden mussten schließen, weil beispielsweise die steigenden Mieten nicht mehr bezahlbar waren. Zuletzt konnte der Kinderladen »Irgendwie Anders« an der Oppelner Straße in letzter Minute vor der Schließung gerettet werden.

Herkunft entscheidet über Kitaplatz

Die knappen Kitaplätze haben zur Folge, dass oft die Herkunft über einen Kitaplatz entscheidet. So geht aus einer aktuellen Studie hervor, dass in einigen Bezirken, trotz vorhandenem Bedarf der Familien, jedes zweite Kind mit Migrationshintergrund keinen Kitaplatz erhält. Umso erstaunlicher erscheint die Tatsache, dass berlinweit etwa 60 Prozent der Anträge zum Auf- und Ausbau von Kita-Kapazitäten aus unbekannten Gründen abgelehnt wurden.

Betroffen von der Schließungswelle waren und sind auch weiterhin Stadtteilbüchereien. Die Stadtteilbücherei an der Oranienstraße wurde aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen und jetzt auch die Bücherei an der Glogauer Straße, weil sie den brandschutzrechtlichen Bestimmungen nicht mehr entspricht. Zudem musste der Berliner Büchertisch, ein beliebter Kooperationspartner von Bildungseinrichtungen, umziehen, weil die Miete nicht mehr bezahlt werden konnte. Mehrere Kultur- und Sportvereine mussten ihre Standorte im Bezirk aufgeben. Das Baerwaldbad wurde ebenfalls geschlossen, so dass Schüler*innen zum Schwimmunterricht in die Nachbarbezirke gefahren werden müssen. Die Transportkosten betrugen im Schuljahr 2019/20 rund 175.000 Euro. In einigen Schulen fiel der Schwimmunterricht für mehrere Monate aus.

Treffpunkte und Austauschorte fehlen

Die Jugendpolitik in Kreuzberg 36 litt ebenfalls stark unter den Sparmaßnahmen. Der Bezirk wurde vor die Wahl gestellt, Jugendfreizeiteinrichtungen entweder zu schließen oder zu privatisieren. Kreuzberg hat sich gegen die Schließungen entschieden.

Durchweg alle Jugendfreizeiteinrichtungen wurden privatisiert und kurz darauf wurden konzeptionelle Neuorientierungen vorgenommen. So gab die neue Geschäftsleitung der Jugendfreizeiteinrichtung Naunynritze die neue Richtung vor: Schluss mit der Gummibärchen-Pädagogik und mit dem antiautoritären Erbe der 68er. Multikulti ist gescheitert, bei Regelverstößen hart durchgreifen! In einigen Einrichtungen wurden viele Angebote für Jugendliche gestrichen.

In den folgenden Jahren stieg die Jugendkriminalität in Kreuzberg massiv, obwohl in anderen Bezirken Rückgänge zu verzeichnen waren. Dazu kam, dass Drogengeschäfte und Drogenkonsum sich immer mehr am Kotti konzentrierten. Druckräume sowie Sozialarbeiter*innen und deren Angebote könnten die Lage entschärfen, passiert ist trotz der Versprechen der Politik wenig. Nun beobachten wir mit Sorge das Sterben von Sport- und Kulturvereinen in Kreuzberg. Die steigenden Mieten belasten Vereine, die nicht mehr in der Lage sind, die hohen Mieten zu bezahlen. Zuletzt musste der Traditionsclub Türkiyemspor sein beliebtes Clubhaus an der Adalbertstraße schließen. Besonders hart betroffen sind BI-PoC-Organisationen. Treffpunkte und Austauschorte fehlen, was Alt und Jung gleichermaßen belastet.

Wir brauchen lebenswerte Kieze

Seit Jahrzehnten werden Abwehrkämpfe geführt, um die soziale Infrastruktur zu erhalten, manchmal mit Erfolg, oft aber mit Verlusten. Stets gegen Behauptungen wie, es werde über die Verhältnisse gelebt oder andere Regionen wären durchaus schlechter aufgestellt. Immer werden Haushaltsgründe aufgeführt. Seit Jahrzehnten erfolgt so eine Umverteilung von unten nach oben. Unsere soziale Infrastruktur wurde und wird weiterhin verscherbelt. In einer aktuellen Studie heißt es, Berlin sei sozial zerstückelt worden und oft trennten nur einige Meter wohlhabende Kieze von solchen mit hoher Kinderarmut.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir unsere Kieze zurückholen können. Wir brauchen gute Bildung, Gesundheitsversorgung, Begegnungsräume, Kultur und Sport. Wir brauchen bezahlbare Mieten und lebenswerte Kieze. Das Geld ist da.       

BI-PoC ist die Abkürzung von Black, Indigenous, People of Color und bedeutet auf Deutsch Schwarz, Indigen und der Begriff People of Color wird nicht übersetzt. All diese Begriffe sind politische Selbstbezeichnungen.