Herr Wesener, wir müssen reden!

Der bisherige Finanzsenator Matthias Kollatz hatte es abgelehnt, mit der GEW BERLIN über einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz zu verhandeln. Wir hoffen, dass die Haltung im neuen Senat eine andere ist, nachdem sich alle an der Koalition beteiligten Parteien im Wahlkampf für eine Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte ausgesprochen haben. Mit dem Tarifvertrag wollen wir das Verhältnis von Schüler*innen zu Lehrkräften tariflich regeln. Kleinere Klassen für mehr Entlastung!

Auch Verbeamtung ist ein Thema

Nachdem SPD, Grüne und Linke sich im Koalitionsvertrag für eine Verbeamtung von Lehrer*innen ausgesprochen haben, würden wir mit dem neuen Finanzsenator Daniel Wesener ebenfalls gerne ins Gespräch über die Umsetzung der Verbeamtung kommen. Bereits im Herbst hatten wir uns mit konkreten Fragen und Forderungen an Franziska Giffey, Bettina Jarasch und Klaus Lederer gewandt. Diese möchten wir nun mit dem Finanzsenator diskutieren.

Uns geht es darum, für die angestellten Lehrkräfte die bestmöglichen Bedingungen der Verbeamtung durchzusetzen. Die Koalition muss klären, wie die angekündigten Kompensationen beziehungsweise das Lösungsmodell zum Nachteilsausgleich für angestellte Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, rechtssicher umgesetzt werden können.

Themen sind auch das festzulegende Verbeamtungsalter und die Anerkennung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten im Beamtenversorgungsgesetz. Es gilt zu klären, wie verhindert werden soll, dass tarifbeschäftigte Funktionsstelleninhaber*innen schlechter gestellt würden, wie ein zu bildender Pensionsfonds ausgestattet wird und welche zeitliche Vorstellung die Koalitionäre für die Umstellung der Rechtsverhältnisse haben.