TV Gesundheitsschutz
GEW streikt für Gesundheitsschutz und Entlastung in den Schulen und Kitas
1.500 Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen haben in Berlin erneut ihre Arbeit niedergelegt, um für kleinere Klassen zu streiken. Parallel fand auch der Warnstreik der Kolleg*innen in den Kita-Eigenbetrieben statt.
Die GEW BERLIN hat sie abermals zum Warnstreik für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz aufgerufen, mit dem die GEW die Klassengröße mit dem Senat verbindlich vereinbaren will. Gegen Mittag fand eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus statt, wo die Abgeordneten zur Stunde einen Antrag auf kleinere Klassen diskutieren.
Heute liegen im Abgeordnetenhaus ein Gesetzesentwurf zu kleineren Klassen und ein weiterer Antrag für einen Tarifvertrag vor. Auch wenn wir als Gewerkschaft natürlich den Weg über einen Tarifvertrag bevorzugen, zeigt der vorliegende Antrag zur Änderung des Schulgesetzes: Der Senat könnte direkt heute eine rechtliche Grundlage für kleinere Klassen beschließen. Der Senat hat das Heft des Handelns in der Hand und trägt die Verantwortung dafür, wie unsere Schulen aussehen. Der Senat legt Ausbildungszahlen und die Finanzen für den Ausbau der Schulen fest und kann somit selbst die Voraussetzungen für kleinere Klassen schaffen.
Die Strategie des Finanzsenators, die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte auf den Arbeitgeberverband auf Bundesebene abzuschieben, ist durchsichtig. Der Senat will es sich statt einer verbindlichen Regelung offenhalten, die Klassengröße jederzeit nach Kassenlage verändern und die Bedingungen weiter verschlechtern zu können. Eine gesetzliche oder tarifrechtliche Grundlage würde dabei nur stören. Denn die schafft Verbindlichkeit. Dabei ist es für die Schüler*innen, ihre Eltern und auch die Pädagog*innen dringend notwendig, dass sich an der miserablen Lage in den Schulen etwas ändert.
Parallel fand auch der Warnstreik der Kolleg*innen in den Kita-Eigenbetrieben statt. Ver.di und die GEW BERLIN hatten in den vergangenen Wochen bereits an vier Tagen zum Warnstreik für einen Tarifvertrag für „Pädagogische Qualität und Entlastung“ aufgerufen. Die GEW BERLIN unterstützt die Forderungen unserer Partnergewerkschaft ver.di für einen Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung. Wir haben unsere Mitglieder in den Eigenbetrieben auch heute zum Streik aufgerufen, da der Berliner Senat sich Tarifverhandlungen verweigert. Nur mit einem Tarifvertrag können wir Entlastung und pädagogische Qualität in den Kitas sichern. Dafür gehen wir jetzt gemeinsam auf die Straße.
