Schwerpunkt „Soziales unter Kürzungsdruck“
Gratis-Mentalität beenden – Ja, wir sind dafür
Anstatt bei Bildungs- und Jugendangeboten zu sparen, sollten die wahren Profiteure in die Verantwortung genommen werden.
Berlin steckt wieder einmal in finanzieller Not, und wieder mal wird vorgeschlagen, im Bereich Bildung und Soziales zu sparen. Die neue Parteiführung der SPD Berlin hat die Wahl zum Vorsitz in diesem Jahr unter anderem dadurch gewonnen, dass sie die »Gratis-Mentalität« anprangerte – gemeint sind beispielsweise die beitragsfreie Kita, das Schüler*innenticket und das schulische Mittagessen. Mittlerweile stehen auch andere Angebote für Kinder und Jugendliche zur Debatte und sollen gestrichen werden. Auch die CDU Berlin ist seit langem der Meinung, dass diese »Flatrate-Mentalität« zurückgefahren werden muss. Regelmäßig werden dazu in der Presse Streichlisten veröffentlicht.
Die Abschaffung dieser Leistungen wird diskutiert, als wären Kitas, Schulmittagessen und Jugendangebote Luxusgüter, die man sich leisten muss. Aber zur Klarstellung: Kitas sind keine Luxus-Dienstleister, sondern Bildungseinrichtungen. Angebote für Kinder und Jugendliche sind kein überflüssiger Luxus, sondern essenziell für ihre Förderung, Prävention und die Stärkung der Demokratie. Das kostenlose Mittagessen ist kein Almosen, sondern ein wesentlicher Bestandteil der ganztägigen pädagogischen Betreuung. Der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat empfiehlt übrigens in seinem Bürgergutachten, welches dieses Jahr veröffentlicht wurde: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder – als Schlüssel zu Bildungschancen und Gesundheit.
Wir brauchen eine gerechte Steuerpolitik
Aber jetzt zum eigentlichen Punkt: Ja, wir sind dafür, die »Gratis-Mentalität« zu beenden. Aber nicht bei den Familien, die auf beitragsfreie Kitabetreuung, Mittagessen und Freizeitangebote angewiesen sind. Nein, die wahre »Gratis-Mentalität« herrscht woanders. In Berlin gibt es Unternehmen, die enorme Gewinne einfahren und gleichzeitig ihre Steuerpflicht umgehen. Eine Steuerprüfung für das letzte Jahr von nur 16,3 Prozent der Großunternehmen brachte 229 Millionen Euro in die Berliner Kassen. Stellen wir uns vor, alle würden ihren fairen Beitrag leisten – so könnten bis zu 1,4 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden!
Das ist die Gratis-Mentalität, die beendet werden muss. Wer in unserer Stadt Gewinne erzielt, muss auch etwas zurückgeben. Diese Unternehmen profitieren von unserer Infrastruktur und von pädagogischen Einrichtungen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen – und zahlen kaum etwas zurück. Während über die Streichung von Bildungsangeboten und die Wiedereinführung von Kitagebühren diskutiert wird, umgehen Großunternehmen ihre Steuern. Das ist die wahre Ungerechtigkeit.
Sozialpolitik für Familien
Kosten für soziale Maßnahmen in Euro pro Jahr
Kitagebühren: 44 Millionen
Kostenloses Schüler*innenticket: 38 Millionen
Kostenloses Mittagessen: 125 Millionen
Kostenlose Ganztagsbetreuung: 37,8 Millionen
Kostenlose Schulbücher: 27 Millionen
Gesamt: 271,8 Millionen