Protest ist Pflicht
Kahlschlag auf Kosten der Zukunft
Der Berliner Senat hat mit dem Nachtragshaushalt 2025 Kürzungen beschlossen, die gravierende Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur der Stadt haben. Wer unmittelbar betroffen ist und was wir tun können!
Vor der Weihnachtspause waren wir mit richtig vielen Kolleg*innen auf der Straße, um gegen die Kürzungen des Senats zu protestieren. Unsere Kolleg*innen und wir selbst haben entscheidend dazu beigetragen, dass Kürzungspläne an einigen Stellen zurückgenommen wurden. So wurde die geplante Kürzung von 50 Millionen Euro bei der Tarifvorsorge nach massivem Widerstand gestoppt. Ähnlich erfolgreich war der Protest gegen Einsparungen im Jugendtheaterbereich. Trotzdem bestätigte das Abgeordnetenhaus einige knallharte Kürzungsvorgaben des Senats.
Hier ein Überblick:
Tarifliche Verschlechterungen
- Tarifbeschäftigte, die sich nicht verbeamten lassen wollen, sollen den Nachteilsausgleich verlieren, das bedeutet -300€ brutto.
- Wer an einer sogenannten Schule in schwieriger Lage arbeitet, verliert die Brennpunktzulage, ebenfalls -300€. Nicht Wenige verlieren sogar beide Zulagen, -600€ Brutto.
Kürzungen in der Jugend- und Familienarbeit
- Die Kürzung von 3 Millionen Euro in der freien Jugendarbeit trifft Programme wie Jugendverbandsarbeit, interkulturelle, integrative, internationale und queere Jugendarbeit sowie Gewaltprävention und reduziert wichtige Unterstützungsangebote für junge Menschen.
- Eine Kürzung um 2,8 Millionen Euro bei Familienbildungsmaßnahmen gefährdet essenzielle Angebote wie Familienberatung, Familienzentren an Grundschulen und den Ausbau von Väter und Männerarbeit.
- Die Streichung von 1,7 Millionen Euro für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut schwächt die gezielte Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten.
- Neue Kita Plätze können nicht mehr geplant werden, da zentrale Förderprogramme und Maßnahmen für Sanierungen keine ausreichende Finanzierung erhalten.
- Die Streichung der Mittel, die für die Erfassung des Sanierungsbedarfs von Jugendfreizeiteinrichtungen vorgesehen waren, verhindert nicht nur eine notwendige Analyse des tatsächlichen Finanzbedarfs, sondern gefährdet auch dringend notwendige Modernisierungen. Dadurch werden zentrale Begegnungsorte für junge Menschen, Familien und die gesamte Nachbarschaft beeinträchtigt. Diese Einrichtungen spielen eine wichtige Rolle für Freizeitgestaltung, Bildung und den interkulturellen Austausch
Kürzungen im Bereich Schule
- Bei der Schulsozialarbeit werden 3,5 Millionen Euro gekürzt, dabei ist die Schulsozialarbeit wichtiger denn je. Zahlreiche Kinder und Jugendliche haben einen vielfältigen Unterstützungsbedarf, der sich seit der Corona-Pandemie und durch die vielen Krisen noch verstärkt hat.
- Bei der IT-Infrastruktur, IT-Expert*innen, Softwarelizenzen und digitale Endgeräten steht eine Kürzung um 12,5 Millionen Euro an. Die allermeisten Schulen sind in Punkto Digitalisierung noch längst nicht auf der Höhe der Zeit. Durch die Kürzungen werden sie weiter abgehängt.
- Zwei große Schulneubauprojekte wurden gestrichen. Bereits jetzt erleben wir in vielen Schulen, dass sie deutlich mehr Schüler*innen aufnehmen müssen als geplant. Die baulichen Standards beim Schulneubau sollen abgesenkt werden. Dies steht einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Bauweise entgegen.
Kürzungen im Bereich Hochschule
- Durch Nachverhandlungen der bis 2028 geltenden Hochschulverträge sollen über 100 Mio. Euro gekürzt werden, was die gesamte Planung der Hochschulen über Bord wirft. Das gab es in dem Umfang seit Einführung der Hochschulverträge 1997 noch nie.
- In der Folge werden Stellen nicht oder für längere Zeiträume nicht besetzt werden. Das trifft vor allem den überwiegend nur befristet beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Mittelbau besonders hart, weil Vertragsverlängerungen dann nicht mehr in dem Maße stattfinden. Das ist auch ein Angriff auf das Prinzip der Guten Arbeit in der Wissenschaft. Viele Maßnahmen, auf die sich Hochschulen und Senat dazu in den Hochschulverträgen verpflichtet haben, sind gefährdet (u.a. die Erhöhung der Zahl der Dauerstellen).
- Der vereinbarte Ausbau der Lehrkräftebildung mit dem Ziel, pro Jahr 2.500 Absolvent*innen Lehramt zu gewinnen, ist ebenfalls bedroht. In der Folge wird Berlin auch langfristig den Bedarf an Lehrkräften nicht decken können.
- Die Hochschulen für angewandte Wissenschaft haben keine Rücklagen mehr, daher wird es sie besonders hart treffen. Diese haben viele Studienkapazitäten aufgebaut, die nun evtl. wieder gestrichen werden müssen.
- Der nötige Stellenaufwuchs durch die gestiegenen Aufgaben der Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung wird nicht erfolgen. Die gesamten Strukturen der Hochschulen mit ihren Organisationen sind mit den Kürzungen bedroht.
- Die Kürzung der gesamten Investitionsmittel wird den ohnehin maroden Zustand vieler Gebäude und Einrichtung weiter verschlimmern (z. B. an der TU und der Charité). Der Bau und die Renovierung von Wohnheimen wird gestoppt, obwohl 5.000 Studierende auf der Warteliste des StudierendenWerks auf bezahlbaren Wohnraum warten und Wohnheime (wie in der Düsseldorfer Straße) völlig marode sind.
- Massive Kürzungen bedrohen das StudierendenWerk, diese beträgt 30 % der Grundfinanzierung, als Konsequenz werden der Semesterbeitrag auf 85 € pro Semester, und der Essenspreis auf mindestens 1,75 € erhöht sowie die Mensabackshops an der HU Spandauer Straße und der HfM Marstall sowie die Mensa TU Architektur geschlossen.
Diese Kürzungswelle ist erst der Anfang, weitere sind bereits angekündigt.
Wir als GEW BERLIN stehen entschlossen dafür ein, dass soziale Arbeit, Bildung und Wissenschaft nicht weiter abgebaut werden. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen diese Entwicklung ankämpfen und den Betroffenen eine Stimme geben.
Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und ihre Erfahrungen und Geschichten mit uns zu teilen. Gemeinsam können wir die wahren Auswirkungen dieser Kürzungen sichtbar machen und den Druck auf die politischen Verantwortlichen erhöhen