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Protest ist Pflicht

Kahlschlag auf Kosten der Zukunft

Wir als GEW BERLIN stehen entschlossen dafür ein, dass soziale Arbeit, Bildung und Wissenschaft nicht weiter abgebaut werden. Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen diese Entwicklung ankämpfen und den Betroffenen eine Stimme geben.

Foto: Jonas Hehlke

Wir rufen alle auf, sich uns anzuschließen und ihre Erfahrungen und Geschichten mit uns zu teilen. Gemeinsam können wir die wahren Auswirkungen dieser Kürzungen sichtbar machen und den Druck auf die politischen Verantwortlichen erhöhen! Denn: Diese Kürzungswelle ist erst der Anfang, weitere sind bereits angekündigt. 

Die Haushaltskürzungen treffen Kolleg*innen auf unterschiedlichste Weise. Betroffene erzählen ihre Geschichte

 

Antonia Panfilowitsch, Lehrerin an einer Grundschule

"Ich bin Grundschullehrerin und im Sommer 2024 an eine sogenannte Brennpunktschule gewechselt. Dort traf ich auf ein gut aufgestelltes multiprofessionelles Team aus Lehrkräften, Sonderpädagog*innen, Sozialpädagog*innen und Horterzieher*innen. Die Schule hat in jahrelanger Arbeit Strukturen aufbauen können, die den Bedürfnissen einer sehr herausfordernden Schüler*innenschaft gerecht zu werden versuchen. Die Schule verfügt sogar über ein integriertes Familienzentrum, welches vor gar nicht allzu langer Zeit von der jetzigen Schulsenatorin mit großer Geste eröffnet wurde.

Zunächst sorgte der Wegfall der Brennpunktzulage bei den Horterzieher*innen letzten Sommer für eine noch größere finanzielle Ungleichheit im Kollegium und könnte dazu führen, dass Kolleg*innen
sich weniger anstrengende Arbeitsorte suchen und bei uns fehlen, vom Mangel an Wertschätzung ganz zu schweigen. Die aktuellen Kürzungen des Senats bedeuten den Abbau mehrerer Stellen in
verschiedenen Schulbereichen. Unser kleines Familienzentrum wird begonnene Projekte nicht fortführen können, da von zwei Kolleginnen eine nicht weiter finanzierbar ist. In der Schulsozialarbeit werden zwei Kolleginnen die Schule verlassen müssen. Schwer vorstellbar, wie der Alltag ohne sie funktionieren soll. Und hiermit sei nur ein kleiner Teil der geplanten Einschnitte genannt. Die Streichung der Brennpunktzulage für Lehrkräfte empfinde ich angesichts der Gesamtsituation als kleineren Teil des Problems. Aber auf jeden Fall verstärkt diese Maßnahme den Eindruck, dass die Mehrarbeit in den Brennpunktschulen keine große Anerkennung erfährt."

Emily Adler (Referat für Lehre und Studium) für den Referent*innenRat der Humboldt-Universität zu Berlin

"Die Auswirkungen der beschlossenen Sparmaßnahmen auf die Berliner Hochschullandschaft sind verheerend: Dringend notwendige Sanierungsarbeiten an Hochschulgebäuden werden weiterhin aufgeschoben, was insbesondere die Barrierefreiheit beeinträchtigt. Befristete Stellen an Universitäten werden nicht verlängert, und Lehrstellen gestrichen. Studiengänge, insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften, sollen langfristig aufgelöst oder zusammengelegt werden. Eine Konsequenz der Haushaltskürzungen, die sich bereits seit der »Exzellenz«-Initiative im Rahmen der Bologna-Reform abzeichnet, ist die Ausbildung von Studierenden in großen Mengen und in für den Kapitalismus nützlichen Studienrichtungen. Fachübergreifende und kritische Denkansätze werden dabei zunehmend eingeschränkt.

Auch die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage der Studierenden wird sich durch steigende Semesterbeiträge und den Wegfall der Unterstützung durch das Studierendenwerk weiter verschärfen. Schon heute ist es häufig eine finanzielle Frage, ob man sich ein Studium in Berlin leisten kann. Diese Situation wird sich in Zukunft weiter verschärfen. Gegen diese Entwicklungen müssen sich nicht nur die engagierten Studierenden zur Wehr setzen, sondern auch alle Mitglieder der Hochschulen – sei es aus dem Präsidialbereich, der Verwaltung, der Lehre oder der Forschung. Wir alle sind betroffen und organisieren uns bereits jetzt in übergreifenden Bündnissen, Vollversammlungen und Arbeitsgruppen."

Jens Luding, GEW-Mitglied im Personalrat Dahlem und dem Gesamtpersonalrat der FU Berlin

"Die vom Senat beschlossenen Kürzungen sind derzeit das Hauptthema an der Freien Universität und betreffen alle Berliner Hochschulen. Hochschulleitungen und Beschäftigte protestierten bereits am
19.12.2024 unter dem Motto #SAVEBRAINCITY vor dem Abgeordnetenhaus. Es gibt große Sorgen, dass persönliche Nachteile für Beschäftigte entstehen könnten. Noch ist unklar, wie hoch die Kürzungen
ausfallen und welche Maßnahmen konkret geplant sind. Werden Professuren gestrichen, Studiengänge eingestellt, Verträge nicht verlängert, Stellen nicht besetzt? Verschlechterte Studien- und Arbeitsbedingungen drohen ebenso wie höhere Semesterbeiträge, teurere Mensapreise und Investitionsstaus bei Wohnheimen. Die Hochschulleitung hat die Beschäftigten bereits informiert. Ein regelmäßiger Austausch mit der Universitätsleitung soll sicherstellen, dass die Personalräte mögliche Maßnahmen beeinflussen und transparente Kommunikation gewährleisten. Eine Arbeitsgemeinschaft »Kostensenkungen« wurde gegründet, um Reibungs- und Informationsverluste zu vermeiden. Wir Personalräte achten darauf, dass Beschäftigte nicht ungleich belastet werden, auch in ohnehin stark beanspruchten Bereichen wie Technik, Service und Verwaltung. Nun gilt es, den Senat vom Nutzen der Hochschulen für Berlin und darüber hinaus zu überzeugen und gegen die Kürzungen anzukämpfen."

Zindi Hausmann, Kulturwissenschaftlerin

"Ich arbeite im Bereich Kultur und Bildung und es ist und bleibt ein Kampf. Stand ich letztes Jahr noch auf der Straße fühle ich mich nun müde und frustriert. Was ist mit den ganzen Aussagen der Politiker*innen nach Corona geworden "Wir müssen mehr für die Jugend machen"; "Die Jugend ist unsere Zukunft", "Demokratiebildung ist wichtig". Wir mussten am Anfang des Jahres Projektwochen absagen. In einer Mail von einer Lehrerin stand folgendes: „Das alles hat nicht nur fatale Folgen für Sie und Ihre Mitarbeiter*innen, sondern ist ein schreckliches Signal an die Kinder, dass an ihnen gespart wird und sie nicht zu den wichtigsten Dingen unseres Landes gehören. Schule soll nicht mehr Kreativität fördern, Talente entdecken lassen und Spaß machen.“ Es wird leider nicht bei dieser Projektwoche bleiben. Auch die FSJ- und BFD-Stellen, die eine immense Weiterentwicklung für junge Menschen haben, können wir so nicht halten. Für junge Menschen sind wir ein freier Ort, um sich zu entfalten, sich auszuprobieren. Teilnehmende die in ihrem Alltag sonst nicht gehört werden, keine Möglichkeiten haben etwas neues zu entdecken, zu experimentieren erfahren hier, was es heißt Ideen zu äußern, zu entwickeln und auch umzusetzen. Es geht auch immer um ein Miteinander. Wenn Kinder und Jugendliche freie Bildungsorte wie unseren verlieren sehe ich schwarz für die Zukunft.„“

Fabian Schmidt-Vidović, Sozialarbeiter

"Ich arbeite als Koordinator in der Jugendhilfe. Zusammen mit meinen Kolleg*innen setze ich mich dafür ein, bedarfsgerechte Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche zu sichern und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Die aktuellen Kürzungen im Nachtragshaushalt stellen uns jedoch vor erhebliche Herausforderungen. Die Reduzierung der Stunden in unseren Einrichtungen hat zur Folge, dass wir
zunehmend nur noch befristete Verträge vergeben können. Einige meiner Kolleg*innen müssen mit Verträgen für lediglich drei Monate auskommen und wissen nicht, wie es weitergeht. Diese Ungewissheit belastet uns alle, und einige haben bereits ihre Stellen verlassen. Das Ergebnis ist ein Rückgang unserer Angebote aufgrund des fehlenden Personals. Ein besonders bedauerliches Beispiel
ist unser Kochprojekt. In benachteiligten Regionen, wo gesunde Ernährung von großer Bedeutung ist, könnten Kinder und Jugendliche enorm davon profitieren. Doch wir werden dieses Projekt nicht weiterführen können – nicht etwa, weil es gestrichen wurde, sondern weil die anhaltende Unsicherheit uns lähmt. Es mangelt an Ressourcen und Planungssicherheit, um solche wichtigen Projekte fortzuführen. Auch andere Angebote, wie die Leseförderung und unsere Präventionsarbeit, sind von den Kürzungen betroffen. Die Folgen sind weitreichend: Kinder und Jugendliche, die heute keine Förderung erhalten, werden später noch stärkere Unterstützung benötigen. Die vorläufigen Bescheide des Senats, die lediglich bis März 2025 gültig sind, verschärfen die Situation zusätzlich. Viele
meiner Kolleg*innen fragen sich, ob sie nach dieser Frist weiterhin tätig sein können. Ohne Planungssicherheit können wir weder für unsere Teams noch für die Familien, die auf unsere Angebote angewiesen sind, eine stabile Perspektive bieten.„“

Eliah A., freiberufliche Demokratiebildung

Hauptamtliche, die unsere freiberufliche Bildungsarbeit koordinieren und betreuen, werden entlassen oder gezwungen, ihre Stunden zu reduzieren. Plötzlich werden nicht mehr 5-10 Workshops im Monat, sondern nur noch 2 Workshops im Monat ausgeschrieben. Ausschließlich freiberuflich tätige Freund*innen kriegen ihre Miete nicht mehr zusammen. Alles läuft auf Sparflamme, Supervision und Qualitätssicherung leiden, es gibt keinerlei Kapazitäten zur Weiterentwicklung der Angebote. Bei manchen Trägern kann nur noch ein Bruchteil der Anfragen für Projekttage und Workshops bedient werden, obwohl es genügend Teamer*innen gäbe, weil die Förderung gestrichen wurde und die buchenden Einrichtungen (z.B. Schulen, Sozialverbände, Vereine) keine Mittel dafür haben, die Angebote selbst zu bezahlen.

Vincent Budinger, freier Bildungsreferent/Student

Die Kürzungen haben kurzfristig einen starken Einfluss auf meine Möglichkeiten, freiberuflich tätig zu sein. Fast alle Träger, für die ich arbeite, haben mit den Kürzungen zu kämpfen.
Außerdem muss ich mittelfristig um meine Zukunft bangen, da die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Dr. Ina Czyborra kürzlich in einem Interview mit dem Tagesspiegel die Streichung der Fakultät I der TU Berlin angeregt hat. Dies würde mir die Möglichkeit nehmen, mein Studium erfolgreich abzuschließen. Durch die Streichung der gesamten Förderung einzelner Träger könnten einzelne Angebote komplett wegfallen (KIgA, Ibim). Alle Träger müssen Stellen streichen und ihr Angebot stark reduzieren. Hauptamtlich Mitarbeitende werden entlassen und freie Mitarbeitende spüren bereits jetzt eine deutliche Reduzierung des Angebots und somit ihrer Arbeitsmöglichkeiten.

Maria Leitmann (Name geändert), Studentin UdK

Ich studiere im Q-Master Lehramt Bildende Kunst und habe mein 3. Fachsemester abgeschlossen. Nun steht nur noch mein Masterabschluss. Zur Zeit wird aber die Studierbarkeit meines Studiums nicht gewährleistet, da keine Professur so lange besetzt ist, dass sie den Masterarbeit betreuen können. Es gibt zur Zeit keine Garantie, dass die Masterarbeiten betreut werden können. Es heisst auch, dass wir nicht wissen, wann wir ins Referendariat anfangen können. Es ist Studiumverlängerung auf unbestimmte Zeit, mit allen Lohnverlüste, die mensch sich vorstellen kann. Wenn der Senat mehr Lehrkräfte haben möchte, wenn aller Schüler*innen, egal welcher sozialen Herkunft, Zugang zur Kunst haben sollen, und vielleicht irgendwann auch Künstler*innen werden (wer weiss) dann sind Kunst-Lehrkräfte-Bildung essentiell. 

Sophie Brandt (Name geändert), Sonderpädagogin 

Welche Auswirkungen sind in deiner Einrichtung spürbar? Welche Angebote fallen weg?

  • Stadtteilmütter
  • Familienzentrum
  • Dolpäd (kostenloser Dolmetschdienst für Willkommenskinder)
  • Schulsozialarbeit
  • Werk- und Naturpädagogik
  • Lernförderung und ETEP-Gruppe
  • Angebte von Queerformat und Ipäd 

Wer ist davon betroffen? 

Alle! Natürlich an erster Stelle die betroffenen Kolleg*innen, dann die Eltern und Kinder und wir. Gerade Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, aus stark belasteten Familien oder neu zugezogene/geflüchtete Familien. 

Warum ist Bildung für dich #unkürzbar?

Bildung sollte neben Wohnen und Gesundheit an erster Stelle stehen. Bildung ist eine der wichtigsten und nachhaltigsten Investitionen, die eine Gesellschaft machen kann. Sie fördert soziale Integration, Innovationen und sichert die Demokratie. Wenn wir hier sparen, wird es langfristig teurer und ich glaube nicht, dass wir uns das erlauben können.

Dina Boswank, Lehrerin, Künstlerin

Projekttage werden gestrichen, bzw vereinfacht (Workshops auf Wettbewerb reduziert). Meiner seit 009/24 laufenden Weiterbildung bei der Kontextschule (Institut für Kunst im Kontext, UdK) wurden die Mittel gestrichen. #unkuerzbar sollten gerade auch Angebote sein, die jenseits strenger Benotung und Prüfungssituation einen Raum für Austausch und Fragen bieten.

Emily Rosner, Vertretungslehrerin, Masterstudentin

Zum 1. Februar wollte ich meinen Vertretungsvertrag als LOVL verlängert, was bisher immer klappte. Nun waren wir vom Einstellungsstopp betroffen. Die Schulleitung wollte mich behalten und gab mir einen PKB-Vertrag, der jetzt zum 31.3. ausläuft. Heute, eine Schulwoche vor Vertragsende, konnte uns immer noch niemand sagen, wie es weitergeht. Wenn meine Schulleitung nicht in den sauren Apfel gebissen und mir nochmal einen PKB-Vertrag angeboten hätte, der für die Schule sehr teuer ist, wäre ich ab nächster Woche von jetzt auf gleich arbeitslos gewesen. Für mich als Studentin, die neben dem Master schon seit 2,5 Jahren an dieser Schule beschäftigt ist, ist das existenzgefährend. Für meine sechste Klasse ist ein Lehrerwechsel mitten im Schulhalbjahr auch unzumutbar. Meine Schule ist eine Brennpunktschule und für das Startchancenprogramm ausgewählt. Wir brauchen jede helfende Hand für unsere Kids. Aber stattdessen werden uns die Schulbegleiter weggekürzt, die Brennpunktzulage entfällt ab Sommer, die Schulleitung bekommt keine Infos zum Startchancenprogramm und Leute wie ich, die keine Festanstellung haben, scheinen für die Verwaltung nur eine Personalnummer zu sein, die man einfach streichen kann. Es macht mir Angst und es macht mich wütend. Die Kinder brauchen uns und wir brauchen faire Arbeitsplätze.

 

Überblick der Kürzungen im Bildungsbereich 

Tarifliche Verschlechterungen
 

  • Tarifbeschäftigte, die sich nicht verbeamten lassen wollen, sollen den Nachteilsausgleich verlieren, das bedeutet -300€ brutto.
  • Wer an einer sogenannten Schule in schwieriger Lage arbeitet, verliert die Brennpunktzulage, ebenfalls -300€. Nicht Wenige verlieren sogar beide Zulagen, -600€ Brutto.
  • Die Kürzung von 3 Millionen Euro in der freien Jugendarbeit trifft Programme wie Jugendverbandsarbeit, interkulturelle, integrative, internationale und queere Jugendarbeit sowie Gewaltprävention und reduziert wichtige Unterstützungsangebote für junge Menschen.
  • Eine Kürzung um 2,8 Millionen Euro bei Familienbildungsmaßnahmen gefährdet essenzielle Angebote wie Familienberatung, Familienzentren an Grundschulen und den Ausbau von Väter und Männerarbeit.
  • Die Streichung von 1,7 Millionen Euro für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut schwächt die gezielte Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten.
  • Neue Kita Plätze können nicht mehr geplant werden, da zentrale Förderprogramme und Maßnahmen für Sanierungen keine ausreichende Finanzierung erhalten.
  • Die Streichung der Mittel, die für die Erfassung des Sanierungsbedarfs von Jugendfreizeiteinrichtungen vorgesehen waren, verhindert nicht nur eine notwendige Analyse des tatsächlichen Finanzbedarfs, sondern gefährdet auch dringend notwendige Modernisierungen. Dadurch werden zentrale Begegnungsorte für junge Menschen, Familien und die gesamte Nachbarschaft beeinträchtigt. Diese Einrichtungen spielen eine wichtige Rolle für Freizeitgestaltung, Bildung und den interkulturellen Austausch
  • Bei der Schulsozialarbeit werden 3,5 Millionen Euro gekürzt, dabei ist die Schulsozialarbeit wichtiger denn je. Zahlreiche Kinder und Jugendliche haben einen vielfältigen Unterstützungsbedarf, der sich seit der Corona-Pandemie und durch die vielen Krisen noch verstärkt hat.
  • Bei der IT-Infrastruktur, IT-Expert*innen, Softwarelizenzen und digitale Endgeräten steht eine Kürzung um 12,5 Millionen Euro an. Die allermeisten Schulen sind in Punkto Digitalisierung noch längst nicht auf der Höhe der Zeit. Durch die Kürzungen werden sie weiter abgehängt.
  • Zwei große Schulneubauprojekte wurden gestrichen. Bereits jetzt erleben wir in vielen Schulen, dass sie deutlich mehr Schüler*innen aufnehmen müssen als geplant. Die baulichen Standards beim Schulneubau sollen abgesenkt werden. Dies steht einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Bauweise entgegen.

 

 

  • Durch Nachverhandlungen der bis 2028 geltenden Hochschulverträge sollen über 100 Mio. Euro gekürzt werden, was die gesamte Planung der Hochschulen über Bord wirft. Das gab es in dem Umfang seit Einführung der Hochschulverträge 1997 noch nie.
  • In der Folge werden Stellen nicht oder für längere Zeiträume nicht besetzt werden. Das trifft vor allem den überwiegend nur befristet beschäftigten wissenschaftlichen und künstlerischen Mittelbau besonders hart, weil Vertragsverlängerungen dann nicht mehr in dem Maße stattfinden. Das ist auch ein Angriff auf das Prinzip der Guten Arbeit in der Wissenschaft. Viele Maßnahmen, auf die sich Hochschulen und Senat dazu in den Hochschulverträgen verpflichtet haben, sind gefährdet (u.a. die Erhöhung der Zahl der Dauerstellen).
  • Der vereinbarte Ausbau der Lehrkräftebildung mit dem Ziel, pro Jahr 2.500 Absolvent*innen Lehramt zu gewinnen, ist ebenfalls bedroht. In der Folge wird Berlin auch langfristig den Bedarf an Lehrkräften nicht decken können.
  • Die Hochschulen für angewandte Wissenschaft haben keine Rücklagen mehr, daher wird es sie besonders hart treffen. Diese haben viele Studienkapazitäten aufgebaut, die nun evtl. wieder gestrichen werden müssen.
  • Der nötige Stellenaufwuchs durch die gestiegenen Aufgaben der Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung wird nicht erfolgen. Die gesamten Strukturen der Hochschulen mit ihren Organisationen sind mit den Kürzungen bedroht.
  • Die Kürzung der gesamten Investitionsmittel wird den ohnehin maroden Zustand vieler Gebäude und Einrichtung weiter verschlimmern (z. B. an der TU und der Charité). Der Bau und die Renovierung von Wohnheimen wird gestoppt, obwohl 5.000 Studierende auf der Warteliste des StudierendenWerks auf bezahlbaren Wohnraum warten und Wohnheime (wie in der Düsseldorfer Straße) völlig marode sind.
  • Massive Kürzungen bedrohen das StudierendenWerk, diese beträgt 30 % der Grundfinanzierung, als Konsequenz werden der Semesterbeitrag auf 85 € pro Semester, und der Essenspreis auf mindestens 1,75 € erhöht sowie die Mensabackshops an der HU Spandauer Straße und der HfM Marstall sowie die Mensa TU Architektur geschlossen.