Warnstreik für kleinere Klassen
Lehrkräfte, Erzieher*innen und andere Schulbeschäftigte im Streik
Rund 2.000 Beschäftigte der Berliner Schulen sind dem Warnstreikaufruf der GEW BERLIN gefolgt und haben am 5.12. ihre Arbeit niedergelegt.
„Die geplanten Kürzungen des Senats werden die Arbeitsbedingungen in den Schulen weiter verschlechtern. Sie bringen das Fass zum Überlaufen. Deswegen gehen heute so viele Lehrkräfte, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen – und erstmals auch Erzieher*innen im Ganztag – mit uns auf die Straße“, erklärte Gökhan Akgün, Vorsitzender der GEW BERLIN bei der Streik-Demo vor dem Berliner Abgeordnetenhaus.
„Gegen die Axt, die mit den Kürzungen an den Haushalt gelegt werden soll, hilft nur ein Tarifvertrag. Nur eine verlässliche tarifliche Regelung schützt vor immer größeren Klassen und Bildungspolitik nach Kassenlage“, betonte Anne Albers, Leiterin des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik und Verhandlungsführerin der GEW BERLIN. „Wir fordern kleinere Klassen und besseren Gesundheitsschutz für Berliner Lehrkräfte. Wir mussten erneut zum Streik aufrufen, weil der Finanzsenator noch immer mit Verweis auf seinen Arbeitgeberverband keine Verhandlungen mit uns aufnimmt.“ Albers forderte die schwarz-rote Koalition auf, ihren Äußerungen Taten folgen zu lassen, der Bildung als Zukunftsthema Vorrang einzuräumen und für Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzustehen.
Die GEW BERLIN hatte ihre Mitglieder unter den tarifbeschäftigten Lehrkräften, Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen an den allgemeinbildenden, zentral verwalteten und berufsbildenden Schulen des Landes Berlin für den 5. Dezember 2024 von Dienstbeginn bis Dienstschluss zu einem ganztägigen Warnstreik für den TV-Gesundheitsschutz aufgerufen. Beschäftigte im Ganztagsbetrieb an den staatlichen Schulen wurden für den gleichen Zeitraum zum eintägigen Unterstützungsstreik aufgerufen. Das betrifft Erzieher*innen, Beschäftigte in der Tätigkeit von Erzieher*innen, Beschäftigte mit fachlich koordinierenden Aufgaben in der außerunterrichtlichen bzw. ergänzenden Förderung und Betreuung an den staatlichen Schulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Internate, die unter den TV-L fallen.
Der Protest tausender Beschäftigter in Bildung und Soziales zeigt indes Wirkung. So hat die Koalition entschieden, die Kürzungen bei der Tarifvorsorge zurückzunehmen. Gegen diese Kürzungen hatte die GEW gemeinsam mit anderen Organisationen mobilisiert.