Zum Inhalt springen

Wahlprogramme

Mehr Personal nach der Wahl

Das Problem fehlender Lehrkräfte wird in Berlin immer wieder diskutiert. Auch in den Wahlprogrammen zur Schulpolitik spielt das Thema eine wichtige Rolle.

Female teacher or a student cleaning blackboard with a sponge. Rear view.
Foto: Adobe Stock

Vergleich Wahlprogramme (bitte aufklappen)

Die Linke

 
  • Vertretungsreserve von 10 Prozent für Unterricht und ergänzende Förderung und Betreuung (EFöB); verbindliche Teamstunden für die beteiligten Berufsgruppen;
  • Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte + mehr MPA für Erzieher*innen – zuerst für Schulen in sozialen Brennpunkten
  • kleinere Klassen
  • verbindlichen Personalschlüssel in EFÖB von 1:15 statt derzeit 1:22
  • Schulsozialarbeit-Stellen im öffentlichen Dienst; Bezahlung von Erzieher*innen bei freien Trägern nach Tarifvertrag
  • weitere Berufsgruppen (Therapeut:innen, Krankenpfleger:innen, Schulassistent:innen etc.) zusätzlich als verbindlicher Teil der Basiszumessung
  • Verwaltungsleitungen
  • eFöB im 3. und 4. Jahrgang kostenfrei
 

Bündnis 90 / Die Grünen

 
  • Arbeitszeiten von Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen
  • Verringerung der Stundendeputate; Erhöhung des Personalschlüssels im Ganztag
  • Kleinere Klassen
  • zusätzliche Verwaltungsstellen
  • Zusammenarbeit vielfältiger Professionen auf Augenhöhe
  • IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung an der Schule; Schulbegleiter*innen und Sonderpädagog*innen, Krankenpfleger*innen für inklusives Lernen
 

SPD

 
  • individuelle Stundenentlastung für Lehrkräfte bei Übernahme zusätzlicher Aufgaben
  • Vertretungsreserve für Schulen in den schwierigsten Lagen bis zu 10 Prozent
  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung; Erhöhung des Anteils der mittelbaren pädagogischen Arbeit
  • feste Kooperationszeiten
  • Optionsmodell: Verbeamtung von Lehrkräften oder Zeitausgleich
 

CDU

 
  • 110-prozentige Personalausstattung an Lehrkräften an jeder Schule
  • Klassengrößen an Grundschulen auf 20 und an weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzen
  • „Brennpunktzulage“ abschaffen, stattdessen mehr Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen; in der Schuleingangsphase grundsätzlich zwei Lehrkräfte in einer Klasse an Schulen in sozialen Brennpunkten
  • Entlastung des schulischen Personals; Unterstützung durch multiprofessionelle Teams; Sonderpädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen, Krankenschwestern, IT-Experten, Hausmeister und Verwaltungskräfte; pro 500 Schüler*innen sollen Schulen eine volle Hausmeisterstelle erhalten
  • Lehrer wieder verbeamten
 

FDP

 
  • Personalausstattung auf 110 Prozent anheben
  • pro Schule eine Verwaltungsleitung - Schulmanager*in zur Entlastung der Lehrkräfte und der pädagogischen Schulleitung von Verwaltungsaufgaben
  • im Rahmen ihrer Personalautonomie soll Schulen ermöglicht werden, schulspezifisch multiprofessionelle Teams aus pädagogischem Personal, Verwaltungspersonal, Sozialarbeiter*innen sowie Psycholog*innen zu bilden
 

 

Die Linke

 
  • Inklusive wohnortnahe Schule für alle Schüler*innen, alle Schulformen müssen inklusiv werden
  • mehr Stunden für die Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen, Lernende mit sonderpädagogischem Förderbedarf künftig doppelt bei der Bemessung der Klassenstärke zählen
  • zusätzliche Räume zur Förderung der praktischen Kompetenzen und Rückzugsräume für Schüler*innen
  • Nachsteuerungsreserve für die inklusive Schule; Evaluation der verlässlichen Grundausstattung
  • Ausweitung des Einsatzes von Schulhilfe, Schulassistenz und pädagogischen Unterrichtshilfen, erleichterte Beantragungsmöglichkeiten
  • Personelle und finanzielle Stärkung der SIBUZ
  • Zusätzlicher Studientag für inklusiv arbeitende Schulen
  • Zusätzliche Ressourcen für Gymnasien, die inklusiv arbeiten
  • jedes Kind erhält ein seinem Bedarf entsprechendes Angebot für Sprachförderung; Ausstattung mit zusätzlichen Personalressourcen nicht länger von einem Anteil von 40 Prozent Kindern nicht deutscher Herkunftssprache in den Einrichtungen abhängig sein, sondern nach individuellen Bedarf der Kinder
  • Vielfältige Unterstützung für Kinder mit Fluchtgeschichte
 

Bündnis 90/Die Grünen

 
  • Arbeitszeiten von Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen
  • Verringerung der Stundendeputate; Erhöhung des Personalschlüssels im Ganztag
  • Kleinere Klassen
  • zusätzliche Verwaltungsstellen
  • Zusammenarbeit vielfältiger Professionen auf Augenhöhe
  • IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung an der Schule; Schulbegleiter*innen und Sonderpädagog*innen, Krankenpfleger*innen für inklusives Lernen
 

SPD

 
  • individuelle Stundenentlastung für Lehrkräfte bei Übernahme zusätzlicher Aufgaben
  • Vertretungsreserve für Schulen in den schwierigsten Lagen bis zu 10 Prozent
  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung; Erhöhung des Anteils der mittelbaren pädagogischen Arbeit
  • feste Kooperationszeiten
  • Optionsmodell: Verbeamtung von Lehrkräften oder Zeitausgleich
 

CDU

 
  • 110-prozentige Personalausstattung an Lehrkräften an jeder Schule
  • Klassengrößen an Grundschulen auf 20 und an weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzen
  • „Brennpunktzulage“ abschaffen, stattdessen mehr Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen; in der Schuleingangsphase grundsätzlich zwei Lehrkräfte in einer Klasse an Schulen in sozialen Brennpunkten
  • Entlastung des schulischen Personals; Unterstützung durch multiprofessionelle Teams; Sonderpädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen, Krankenschwestern, IT-Experten, Hausmeister und Verwaltungskräfte; pro 500 Schüler*innen sollen Schulen eine volle Hausmeisterstelle erhalten
  • Lehrer wieder verbeamten
 

FDP

 
  • Personalausstattung auf 110 Prozent anheben
  • pro Schule eine Verwaltungsleitung - Schulmanager*in zur Entlastung der Lehrkräfte und der pädagogischen Schulleitung von Verwaltungsaufgaben
  • im Rahmen ihrer Personalautonomie soll Schulen ermöglicht werden, schulspezifisch multiprofessionelle Teams aus pädagogischem Personal, Verwaltungspersonal, Sozialarbeiter*innen sowie Psycholog*innen zu bilden
 

 

Die Linke

 
  • 6-jährige Grundschulzeit verbindlich für alle verankern
  • neue Aufnahmekriterien entwickeln, die Inklusion, eine gute Mischung von lernschwachen und lernstarken Schüler*innen und die Möglichkeit einer wohnortnahen Beschulung begünstigen
  • Probejahr an Gymnasien abschaffen, Schüler*innen haben das Recht an ihrer Schule zu verbleiben
  • Sitzenbleiben abschaffen (freiwillige Wiederholungen pädagogisch begründet möglich)
  • Alle weiterführenden Schulen in Berlin führen zum mittleren Schulabschluss (MSA)
  • Schulneubauten bevorzugt als Gemeinschaftsschulen (100 neue Gemeinschaftsschulen bis 2026); finanzielle und personelle Unterstützung für Schulen, die sich auf den Weg machen, Gemeinschaftsschulen zu werden; Anrecht auf eine durchgängige, gleichmäßige Zügigkeit in Grund- und Oberstufe für GemS; Werkstätten, Schulküchen, Teilungsräumen, Therapieräumen
  • wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen weiter absichern
 

Bündnis 90/Die Grünen

 
  •  „eine Schule für alle“ als Ziel – langes gemeinsames Lernen
  • Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit verbindlich für alle Kinder verankern; Qualitätsoffensive für Grundschulen
  • weitere Gemeinschaftsschulen; Umwandlungen und Neugründungen gezielt unterstützen
  • Gymnasien inklusiver machen
  • das Probejahr und das Abschulen durch andere Maßnahmen ersetzen, die die Förderung des einzelnen Kindes im Blick haben, so dass alle auf dem Gymnasium bleiben können; alle Schulabschlüsse an Gymnasien
  • Alle Gymnasien sollen nach denselben Regeln, wie ISS oder GemS, Kinder mit Förderbedarfen aufnehmen; bessere Ausstattung für die Inklusion
  • berufsorientierende Angebote finanziell ausreichend ausstatten
 

SPD

 
  • verpflichtende sechsjährige Grundschule in ganz Berlin
  • Grundschulen, Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen stehen für die Vision der Schule für alle; diese bei der Entwicklung eigener Profile und Schwerpunkte unterstützen, durch die sie an Attraktivität für alle Familien gewinnen unabhängig vom angestrebten Abschluss
  • jede Integrierte Sekundarschule und Gemeinschaftsschule soll einen Weg zum Abitur bieten
  • Neugründung und Umwandlung zu Gemeinschaftsschulen durch Starthilfen steigern
  • Das Mindestziel ist eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe pro Bezirk
  • Gymnasien in ihrer wertvollen Arbeit für eine gute Bildung in einer vielschichtigen Bildungslandschaft unterstützen
  • beim Übergang auf das Gymnasium die individuellen Leistungsstärken und Potentiale der Kinder in den Blick nehmen und das Verfahren daran ausrichten
  • Gymnasien dabei unterstützen, sich verstärkt der Inklusion zu widmen
 

CDU

 
  • Vielfalt der Schulformen erhalten; keine ideologischen Schulexperimente
  • Unterschiedliche Lernangebote und Schulformen je nach Begabungen und Fähigkeiten; Elternwille entscheidend Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen; Probehalbjahr und Probeunterricht an allen Oberschulen
  • Durchlässigkeit des Schulsystems erhöhen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von Schulform bestmöglichen Schulabschluss erreichen können
  • Gymnasien erhalten und stärken, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit hoher Sprachkompetenz und abstraktem Denkvermögen
  • Allgemeinbildenden Gymnasien bei entsprechender Nachfrage freistellen, ab Klassenstufe 5 ein Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu machen; Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie Abitur als G8 oder G9 anbieten
 

FDP

 
  • Exzellenzinitiative für Schulen:
  • Leuchtturmschulen in allen Berliner Bezirken und in allen Ortsteilen; 10 Prozent der Schulen als Leuchtturmschulen, die neue Modelle und Best-Practice- Konzepte erproben, als Lehrschulen der didaktischen Ausbildung dienen und sich im berlinweiten Wettbewerb um zusätzlich bereitgestellte Mittel bewerben
 

 

Die Linke

 
  • konsequent für eine Schule ohne Rassismus, ohne Mobbing und ohne Gewalt; Ausbau von Präventionsprogrammen
  • Stärkung der* des Antidiskriminierungsbeauftragten; schnelle, klare und unabhängige Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Eltern, Schüler*innen und Schulen
  • Mehr Antidiskriminierung und Diversität in der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen
 

Bündnis 90/Die Grünen

 
  • Diskriminierungsschutz ausbauen; diskriminierungskritische Schule; verbindliche und niedrigschwellige Beschwerde- und Interventionsstrukturen etablieren; eine unabhängige Beschwerdestelle für den Bildungsbereich einrichten
  • Leitungspersonal mit besonderer Priorität schulen
  • den Lehrkörper diverser aufstellen: deutlich mehr Schwarze Lehrkräfte, Lehrkräfte of Color (BPoC), Lehrkräfte mit Behinderung sowie Lehrkräfte, deren Familiensprache eine andere als Deutsch ist, gewinnen und fördern
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen: Neutralitätsgesetz kann so keinen Bestand haben
 

SPD

 
  • Die Arbeit mit unseren Schüler*innen muss diskriminierungsfrei sein; Stelle des Polizei- und Bürgerbeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle für Schulen
  • rassismus- und kolonialsensible Überarbeitung von Rahmenlehrplan, Schulcurricula und Lehr- und Lernmaterialien
  • Fortbildungsmodule zu Diskriminierung, Rassismus und Postkolonialismus stärken
  • Vielfalt bei den Pädagog:innen fördern
  • Vielfalt setzt einen neutralen Staat voraus, der alle gleichbehandelt. Deshalb stehen wir zum Berliner Neutralitätsgesetz und prüfen eine Anpassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung
 

CDU

 
  • Wiedereinführung von Kopfnoten; null Toleranz bei Mobbing, Rassismus und Antisemitismus
  • Meldepflicht für antisemitische Vorfälle sowie Übergriffe aus anderen religiösen Motivationen
  • verpflichtende Lehrerfortbildungen für den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus
  • Neutralitätsgesetz rechtssicher weiterentwickeln und beibehalten; Nein zum „Kinderkopftuch“ in Kita und Grundschule
 

 

Die Linke

 
  • Ausbau von freiem WLAN, Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiative, öffentlichen Unternehmen, Behörden, den Kultureinrichtungen
  • Ausbau der Landesplattform für Offene Bildungsressourcen (OER) und der Medienkompetenzzentren in den Bezirken
  • landesweites Bildungskompetenzzentrum; Beirat für digitale Bildung unter Beteiligung von Schulen, Bezirken, Universitäten, Wirtschaft etc.
  • mehr Freistellungsstunden für IT-Beauftragte
  • digitale Endgeräte für alle Schüler:innen (Teil des Existenzminimums, Finanzierung über Transferleistungen)
  • eine von den Personalräten mitbestimmte dienstliche IT-Ausstattung für pädagogisches Personal (Endgeräte, Mailadressen und Chatmöglichkeiten); nachhaltige Beschaffungskriterien
  • Weiterentwicklung des nicht-kommerziellen Lernraum Berlin als Open-Source-Plattform (Administration; datenschutzgerechte Chat- oder Videofunktionen)
  • Positivliste guter, datenschutzgerechter Software entwickelt und als Unterstützung
  • Ausbau digitaler Kompetenzen in allen Phasen der Lehrkräftebildung; Fokus auf Daten- und Datenschutz-Kompetenzen als Basis für die Auswahl und Anwendung von digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie für den Umgang mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz
  • Für IT-Admins angemessen eingruppierte Stellen im Öffentlichen Dienst; feste Zuordnung von Admins zu Schulen, im Idealfall über Pools, sodass Vertretungen im Urlaubs- oder Krankheitsfall möglich sind
  • Anschluss an Breitbandnetze (mind. 1 GBit) mit einer Taskforce aus Land, Bezirken und ITDZ beschleunigen– auch dort, wo keine Sanierung ansteht; keine weiteren Zersplitterung der Berliner IT-Landschaft
 

Bündnis 90 / Die Grünen

 
  • Bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen; Initiativen wie Freifunk einbinden
  • einfach zu nutzende, datenschutzfreundliche und pädagogisch sinnvolle Programme, Apps und Lernsoftware
  • Es ist zentral, in der Schule neben konkret anwendungsbezogenen Fähigkeiten (wie nutze ich das?), auch technologische Kenntnisse (wie funktioniert das?) sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik (wie wirkt das?) zu vermitteln.
  • Programm zur technischen, rechtlichen, methodischen und (fach-)didaktischen Fortbildung der Lehrkräfte
  • IT-Unterstützung durch IT-Administrator*innen an allen Schulen
  • schnellstmöglich leistungsfähiger Glasfaser-Netzanschluss, WLAN und ein leistungsstarkes, benutzerfreundliches und pädagogisch sinnvolles Open-Source-Lernmanagementsystem an allen Schulen
  • Vielfalt der in Berlin genutzten Lernplattformen soll bestehen bleiben
  • Endgeräte für alle Lehrer*innen und Schüler*innen
  • Gelder aus dem Digitalpakt effektiv und schnell für digitale Ausstattung der Berliner Schulen
  • Medienportal (gemeinsam mit anderen Bundesländern) für kostenlosen und rechtlich einwandfreien Zugang zu qualitätsgeprüften, kommentierten und curricular eingeordneten elektronischen Bildungsmedien und Austausch
  • Mehr Stunden für IT-Expert*innen an den Schulen; festes Schulentwicklungsbudget pro Schule
  • neu einzurichtende, entsprechend ausgestattete Stabsstelle in der Senatsverwaltung für die Digitalwende
  • landeseigenes Unternehmens für Netzausbau
 

SPD

 
  • sichere Mediennutzung, Vermittlung von Medienkompetenz für junge Menschen und Lehrkräfte; Ausstattung mit digitalen Geräten; Einsatz digitaler Lehr- und Lerninhalte im Unterricht und in der Fachkräfteaus- und –fortbildung
  • Medien- und Informationskompetenz für digitale Mündigkeit; fester Bestandteil non-formaler und formaler Bildung in Jugendarbeit und Schule werden
  • pädagogische Medienkonzepte und partizipative medienpädagogische Methoden entwickelt, erprobt, wissenschaftlich begleitet und ständig angepasst werden. Digitale Bildungsinhalte sollen in jedem Fach verankert sein und zusätzlich der Informatikunterricht gestärkt werden.
  • Open-Educational-Resources-Strategie; Anreizsystem zur Vernetzung von Pädagog:innen
  • Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule auf Bundesebene + effiziente Umsetzung im Land Berlin
  • sozialverträgliches Finanzierungsmodell „Endgerät-als-Service“.
  • mobiles Endgerät für alle Pädagog:innen für Unterricht und Verwaltungsaufgaben
  • Ausbau einer datenschutzkonformen Cloud zur Organisation und Kommunikation der schulischen Prozesse für alle Bildungseinrichtungen; Wahl der Lernplattformen und –software den Bildungseinrichtungen überlassen
  • Digitale Kompetenzen der Pädagog:innen systematisch durch Fortbildungen stärken
 

CDU

 
  • Breitbandanschlüsse für alle Schulen
  • eigenes digitales Endgerät oder Leihgerät für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte erhalten
  • interaktiven Whiteboards in allen Klassenräumen
  • zentrale Servicestelle für IT-Fragen beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ); Wartung der Endgeräte und Unterstützung bei Bedienung
  • Einheitliche Berliner Schulcloud für alle Schulen entsprechend datenschutzrechtlichen Standards
  • Virtuelles Lernen und Lehren als fester Bestandteil der Lehrerausbildung; verpflichtende digitale Fortbildung für alle Lehrkräfte, die mit dem Erwerb eines Digital-Führerscheins abgeschlossen werden soll
  • Internationale Lehrkräfte als Ergänzung für digitales Unterrichten gewinnen
 

FDP

 
  • leistungsfähige technische Infrastruktur (z. B. WLAN und Breitbandanschlüsse, perspektivisch 5G) in allen Schulen
  • Endgeräte für Lehrkräfte und alle Schüler*innen: Es soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen – z. B. ob Tablet oder Laptop – und ob sie eine „Bring your own device“-Regelung einführen möchten. Schüler*innen mit finanziellem Förderungsbedarf müssen die Geräte von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen fachspezifische Endgeräte gestellt bekommen.
  • Ausweitung der technischen Kapazitäten des Lernraums Berlin für alle Schüler*innen, ggf. Ergänzung durch andere schulspezifische Angebote für Lehrende und Lernende
  • Liste von Lernplattformanbietern, aus der sich die Schulen je nach Schulprogramm und Praktikabilität einen Anbieter frei aussuchen können
  • Bereitstellung von rahmenlehrplankonformen, qualitätsgesicherten Tutorials, die über jeden Webbrowser abrufbar sind, zur Unterstützung der digitalen Transition; Lehrende sollen für die Bereitstellung angemessen zusätzlich vergütet werden
  • neue Lern- und Erfahrungsräume, die digitales Arbeiten an und von jedem Ort als Teil des Schul- und Bildungsalltags verstehen; maßgeschneiderte Förderung und individualisiertes Lernen als Leitbilder der digitalen Transformation
  • Lehrkräfte entlasten, eine festangestellte IT-Fachkraft für jede Schule oder Schulverbund
  • Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) Berlin- Brandenburg finanziell und personell so ausstatten, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot für Schulen in Berlin und Brandenburg bereitgestellt wird
 

 

Die Linke

 
  • über 50 neue Schulen, viele Ergänzungsbauten; konzertierte Aktion von Senat, Bezirken und Howoge zu schaffen
  • Modellschulen umsetzen
  • bedarfsorientierte Ausstattung mit Plätzen der weiterführenden Schulen in allen Berliner Bezirken; gesamtstädtische Planung zusammen mit den Bezirken
  • neue Schulen nachhaltig und nach dem Compartmentmodell, das den Anforderungen von Inklusion, Ganztag und neuer Pädagogik gerecht wird, bauen
  • Schulen müssen sich in den Stadtraum öffne; Räume für Musikschule, eine Stadtteilbibliothek, für Kultur, Sport, eine Jugendverkehrsschule, Stadtteilzentren oder für andere Nutzungsangebote mitgedacht werden
 

Bündnis 90/Die Grünen

 
  • Holzbau
  • Für die innerstädtischen, oft schwierigen Grundstücke frühzeitig Wettbewerbe ausloben und mit Beteiligung der Betroffenen den besten Entwurf aussuchen
  • Schulen auch mit mehr als drei Stockwerken oder kreativen Anordnungen zulassen
  • nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem gesamten Kiez offenstehen
  • Schulen müssen inklusiv gebaut werden: Barrierefreiheit und Unisex-Toiletten zum Standard
  • großzügige und multifunktionale Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur Nutzung der Räume und finanzielle Mittel zur Anstellung von Hausmeister*innen und organisatorischer Unterstützung
  • Mensabauprogramm finanziell aufstocken; Schnellbau von Holzmodulmensen vereinfachen
  • In Neubauten: große und helle Lernräume, bequeme Aufenthaltsorte, große Mensen und eigene Schulküchen. Neue Schulen müssen inklusiv gebaut werden und bestehende Gebäude barrierefrei umgerüstet werden
 

SPD

 
  • Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung in der kommenden Legislatur konsequent fortführen
  • Schulen für eine moderne und inklusive Pädagogik, nachhaltig baulich intakt und barrierefrei
  • Ertüchtigung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und der dazugehörigen erforderlichen Technik
 

CDU

 
  • Ausstattungsoffensive für die Arbeitslehre/Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT)-Werkstätten (z.B. 3D-Druck) starten und durch entsprechendes Fachpersonal („Werkstattmeister“) unterstützen
  • fehlenden Schulplätzen und maroden Schulen durch innovativen Schulneubau und effiziente Sanierungsmaßnahmen entgegentreten; Sonderprogramm Schulsanierung
  • Klare Zuständigkeitsregelungen und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken; einheitliche und verbindliche Baustandards; Regelwerke entschlacken und Bau- und Planungsprozesse entbürokratisieren; die Übertragbarkeit der Mittel zulassen und Prämien für schnelles Bauen; Landeseigenes Unternehmen für Schulbau nach Hamburger Modell einführen, das alle Schulbauten im Auftrag der Bezirke zentral plant, erstellt und betreibt
  • Schulneubau erleichtern und beschleunigen, unter anderem auch in modularer Bauweise. Planungs- und Genehmigungsphasen von Schulneubauvorhaben kürzer und effizienter gestalten und zusätzliche Flächen mobilisieren. befristetes Sonderbaurecht für den Schulneubau, Anpassung der Landesbauordnung
  • Auch in die Höhe und nicht nur in die Fläche denken
  • Unterrichtsräume und Sanitäranlagen kurzfristig modernisieren und regelmäßig warten, Sanierungsbudget für Schulen
  • Vorgaben für Reinigungsfirmen an den Schulen müssen klar sein, Ausschreibungsverfahren gehören auf den Prüfstand. Ausstattung mit ausreichend Luftfiltern, Seife und Desinfektionsmittel
  • „Sonderprogramm Schulhöfe“ einrichten
 

FDP

 
  • neue Schulbauoffensive; nach dem Hamburger Vorbild eine neue landeseigene Infrastrukturgesellschaft schaffen, die zentral alle Schulen saniert und ausbaut.
  • Auch freie Träger sollen sich um Mittel für den Neubau und die Sanierung bewerben können.
 

 

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher
Telefon:  030 / 219993-46
Kontakt
Klaudia Kachelrieß
Referentin Vorstandsbereich Schule
Telefon:  030 / 219993-57

Telefonsprechzeiten:
Mo, Mi, Do 13-15.30 Uhr; Fr 13-15 Uhr