Standpunkt
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Die Wiederholungswahl steht an und die Zwischenbilanz von Rot-Grün-Rot sieht nicht gut aus.
Schon der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot aus dem Dezember 2021 lieferte bildungspolitisch wenig. Dem Fachkräftemangel in den Schulen und Kitas setzt der Senat nur die Verbeamtung von Lehrkräften entgegen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen wurde gar nicht erst angegangen.
Der vermeintliche »Nachteilsausgleich« für die Lehrkräfte, die nun nicht verbeamtet werden, soll bis zu 300 Euro betragen. Zwar ist es ein Erfolg der GEW BERLIN, dass es überhaupt eine Zulage geben wird – eine Kompensation ist das jedoch nicht. Eine absurde Folge der Verbeamtungsentscheidung: Weil einige Lehrkräfte nun verbeamtet werden, sinkt das Einstiegsgehalt für andere Lehrkräfte um bis zu 1.600 Euro. Denn die Zulage zur Stufe 5 durfte Berlin nur zahlen, weil hier Lehrkräfte eben nicht verbeamtet wurden. Diesen immensen Standortvorteil im Wettbewerb um Quereinsteiger*innen gibt Berlin nun auf.
In der alten Legislaturperiode wurde ein neues Berliner Hochschulgesetz verabschiedet, aber der wirklich innovative Ansatz – die Entfristung für PostDocs – wurde inzwischen auf 2023 verschoben. Und die Qualitätsverbesserung in der Lehrkräfte-Bildung? Mal sehen, ob diese in den Hochschulverträgen ihren Platz findet. Ganz zu schweigen von den jährlich auszubildenden 3.000 Lehrkräften.
Auch Schulsanierung und Neubau kommen nur mühsam voran. Die geplanten Kürzungen von 300 Millionen Euro konnten wir gerade noch abwenden. Statt die Schulsanierung generell zur Chefinnensache zu machen, profiliert sich Franziska Giffey als Retterin eines gravierenden Einzelfalls. Wer nimmt sich den hunderten sanierungsbedürftigen Schulen an?
In der 100 Tage-Bilanz des Senats wurde der Ausbau der Sprachkitas gelobt, die aber nun mit dem Wegfall der Bundesförderung nur 6 Monate weitergeführt werden. Eine Verbesserung des Personalschlüssels im Ganztag ist im Koalitionsvertrag nicht einmal in Aussicht gestellt. Die Kolleg*innen können ihre Arbeit aber nur gut machen, wenn sie auch mal einen Krankheitsausfall abfangen können. »Bildung von Anfang an« muss Priorität haben, damit es wirkliche Bildungschancen für alle gibt.
Nun dürfen wir alle nochmal zur Urne gehen und uns neu entscheiden. Als GEWerkschafter*innen sollte dabei unser Blick auf Bildung gerichtet sein. Wir brauchen konkrete Maßnahmen für eine qualitativ gute Schule, mit guten Arbeitsbedingungen für das gesamte pädagogische Personal. Wir brauchen einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz für kleinere Klassen an den Schulen. Wir brauchen bessere Lehrbedingungen an unseren Hochschulen und deutlich mehr Lehramtsabsolvent*innen an den Berliner Unis. Wir brauchen mehr Erzieher*innen an unseren Kitas und einen besseren Personalschlüssel auch im Ganztag. Erzieher*innen brauchen Zeit für die Vor- und Nachbereitung. Dazu brauchen wir Räume, in denen Lernen Spaß macht und die eine positive Atmosphäre erzeugen.
Bis wir im Februar erneut wählen gehen, werden wir genau hinhören, was die Politiker*innen zu diesen Fragen konkret anzubieten haben.
