GEW - Berlin
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blz 02 / 20137.500 auf der Rolle

Anfang Januar wurde die Online-Petition übergeben

01.02.2013 - Hartmut Schurig

Der Himmel ist grau, es regnet, als wir uns vor dem Gropiusbau direkt gegenüber dem Abgeordnetenhaus unterstellen. Uns bleiben noch ein paar Minuten. Wir sind zu zehn vor elf verabredet für unser »Fotoshooting«. Heute, an diesem 8. Januar 2012, wollen wir dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, und den Fraktionen das Ergebnis der Online-Petition zum vom Senat geplanten Betrug bei der Abschaffung der Arbeitszeitkonten mitteilen. Die Petition fand innerhalb von sechs Wochen fast 7.500 UnterzeichnerInnen. Ein Ergebnis, mit dem wir nicht annähernd gerechnet haben. Der Einsatz dieses neuen Instrumentes der Mobilisierung hat sich also gelohnt. Jetzt musste nur noch ein Weg gefunden werden, diese Petition öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. Dazu haben wir die 7.500 Unterschriften ausgedruckt und zu einer Rolle zusammengeklebt: Immerhin 150 A4-Seiten mit einer Gesamtlänge von 45 Metern. Diese Rolle wollen wir um 11 Uhr dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses übergeben.

Erinnerungen werden wach, gleicher Ort, gleiches graues regnerisches Wetter. Damals, am 14. Oktober 2011, hatte sich gerade die rot-schwarze Koalition gefunden. Unter dem Motto »Die GEW zeigt Flagge« wollten wir anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen nachdrücklich an das Thema Bildung erinnern. An der kleinen Fotogesellschaft vor dem Eingang des Abgeordnetenhauses und der auffallend hohen Flagge »Rot-Schwarz auf dem Prüfstand BILDUNG IST EINE LÖSUNG – verstehen verantworten verbessern« nahm damals niemand Anstoß. Diesmal kommt es aber anders.

Inzwischen haben sich fast 15 KollegInnen vor dem Gropiusbau eingefunden. Sie kommen im GEW-Outfit oder streifen sich gerade die signalroten Plastikwesten über. Dass wir bereits von der gegenüberliegende Straßenseite aus der Wache des Abgeordnetenhauses mit steigender Nervosität beobachtet werden, wissen wir da noch nicht. Unser Fotoreporter ist längst bei uns und auch die Leute vom rbb haben bereits die Kamera und geschultert und das Mikrofon einsatzbereit gemacht. Es ist zehn Minuten vor elf. Wir nehmen unsere fünf Fahnen und das zwölf Meter lange Transparent und bewegen uns in einer Schlange auf die Straße. Als wir uns quer entlang dem Bordstein vor dem Abgeordnetenhaus für das Foto aufbauen wollen, umkreist uns aufgeregt ein Polizeibeamter und fordert uns auf, unsere Aktion einzustellen. Wir erläutern ihm, dass es hier nur um einen Fototermin geht, dass wir nicht demonstrierend in das Hohe Haus einziehen wollen und wir auch gleich wieder weg sein werden. Der Beamte geht in eiligen Schritten zurück zum Abgeordnetenhaus. Schnell nutzen wir die günstige Gelegenheit und stellen uns auf – wenige Minuten später sind die Fotos und Filmaufnahmen im Kasten. Bis in die Tageszeitungen haben es die Fotos – anders als im Oktober 2011 – diesmal nicht geschafft. Die rbb-Abendschau berichtete aber immerhin in ihren Nachrichten darüber. Damit war die Aktion Online-Petition fast beendet.

Zur offiziellen Übergabe sind Sigrid Baumgardt und Doreen Siebernik danach ins Abgeordnetenhaus gegangen. Ich selbst konnte allerdings nicht mit rein, weil ich inzwischen mit der Polizei beschäftigt war: Nachdem der in Hektik geratene Beamte, die Bannmeile des Abgeordnetenhauses in Gefahr sehend, von allen die Personalausweise einsammeln wollte, habe ich mich ihm als Verantwortlicher zur Verfügung gestellt und musste mit zur Polizeiwache. Nach der Feststellung meiner Personalien und einer ausführlichen Diskussion, inzwischen waren weitere Polizisten aus dem Abschnitt dazugekommen, schloss der Einsatz der Staatsmacht mit der Feststellung, dass die Aktion eine unzulässige Versammlung in der Bannmeile sei, weswegen Strafanzeige gegen mich erstattet würde. Auch Ralf Wieland äußerte bei der Übergabe der Unterschriften seinen Unwillen über diese kleine Fotoaktion, nahm aber das Material und die Unterschriftenrolle entgegen. Das ausführliche Informationsmaterial erhielten ebenso die Fraktionen.

In den zwei Monaten seit der Übergabe der ersten 3.000 Postkarten an die Senatsbildungsverwaltung und der Demonstration über den Alexanderplatz zur Senatsverwaltung am 6. Dezember ist es gelungen, die Medien und die Politik für den drohenden Arbeitszeitkontenbetrug zu sensibilisieren. Hier müssen wir weitermachen und bekräftigen: »Wir lassen uns von Wowereit und Nußbaum nicht betrügen! Keine Arbeitszeitverlängerung für Lehrkräfte!«