bbz-Standpunkt
Berliner Absteige für ökonomische Großzügigkeit
Eine BAföG-Reform ist überfällig. Auch die neuen Sätze werden weit hinter der Realität zurückbleiben
Eine Portion Schlagsahne auf den Kakao obendrauf: Auf unsere Glücksfee Anja Karliczek, übrigens nebenberuflich als Bundesbildungsministerin tätig, ist in Bezug auf dringend notwendige Novellierungen im Bildungsapparat Verlass. Ihre politische CDU-Karriere als Bildungs- und Wissenschaftsministerin auf Bundesebene hat sie wahrscheinlich wissenschaftlich durch das Sammeln des ein oder anderen Glückskeksspruches qualifiziert erworben.
Ein Jahr Einarbeitung ins Bildungsressort kann da schnell ohne vorzeigbares Resultat vergehen. Kann ich durchaus nicht nachvollziehen. Nur ein Drittel auf dem Weg zu meinem Bacheloretten-Nachweis in Regelstudienzeit BAföG-Gönnung. Über ein Jahr kann eine Ministerin schon einmal benötigen, um »die richtigen Fragen zu stellen«, weil sie ja »die Neue« ist, und um dann in einem (!) Jahr einen (!) Gesetzesentwurf ins Kabinett Merkel, das vierte, einzubringen: die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Da erlaube ich mir doch glatt einen Vergleich: Ich studiere zwei Semester, schnuppere in mehrere Seminare, stelle Fragen von außen, die vielleicht noch keine gestellt hat, um jeden Preis möchte ich nicht auffallen, damit mir keine*r auch nur irgendeine Frage zu meiner nicht getätigten Abgabe – die erste Frist ist vor zwei Monaten verstrichen, die zweite vor einem Monat, die dritte, oh je schnell zum Latte im schnieken Regierungsviertel trinken gehen – stellen kann. Fragen würde ich dann sicherlich nicht ähnlich rechts angehaucht à la Karliczek: Wie wäre es mit der 69. Studie über das Leben von Kindern in Regenbogenfamilien bei n-tv? Sollte meine Milchkanne auch ein Recht auf Snake besitzen (schlängelte durch jede Satire-Show)?
Die aktuelle Wohnkostenpauschale, die im BAföG-Satz enthalten ist, beträgt 250 Euro. Mit der neuen BAföG-Novelle voraussichtlich ab dem kommenden Wintersemester sind satte 325 Euro am Start. Selbst eine Besenkammer oder ein Iglu sind mit 250 Euro in Berlin nicht mehr anzumieten. Anstatt die Pauschale den realen Wohnkosten anzupassen, reagiert Karliczek im Spiegel-Interview fast schon trotzig unwissend: »Man muss ja nicht in die teuersten Städte gehen.« Frau muss auch in einem Jahr nicht auf die zahlreichen Expert*innen hören, die auch glauben zu wissen, wie die ein oder andere Lebensrealität der ein oder anderen Studentin so aussehen könnte. Oder auf uns als Student*innen, die ihr ehrenamtlich unsere Erfahrungen entgegenhalten.
Fast möchte ich sie umarmen, mich mit ihr an den Tisch setzen und mit ihr die realen Mieten in Berlin für sehr geringe Ansprüche durchgehen – sprich acht Quadratmeter im Marzahner Wohnheim über das Studierendenwerk Berlin. Als ich nachsehe, gibt es einige Zimmer, aber keines unter 300 Euro und viele weit über 400 Euro. Aber was interessieren hier Fakten, wenn »man« als Bundesbildungsministerin potent auf die eigene Unfähigkeit und Ignoranz antworten kann?
Jede Studentin, die ihr ganzes Studium hindurch BAföG erhält, würde befähigt sein, qualifizierter bei vergleichbarer Befragung zu antworten.
