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Volkshochschulen Bessere soziale Absicherung für die Berliner VHS-Dozent*innen und Musikschullehrer*innen

Das Berliner Abgeordnetenhaus von Berlin hat einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, der das Ziel hat, über die Arbeitsbedingungen, d.h. Honorare und soziale Absicherung der VHS-Dozent*innen, zu verhandeln. Außerdem gibt es die ersten zaghaften Schritt zur Digitalisierung an den Berliner Volkshochschulen.

08.06.2020

Für die VHS-Dozent*innen ist der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom 04.06.2020 ein Erfolg. Auf seiner 60. Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus dem Antrag der Koalitionsfraktionen "Mehr soziale Sicherheit für Volkshochschul-Dozent*innen" mehrheitlich zugestimmt. Damit fordert das Parlament den Senat auf, mit den Gewerkschaften und der Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen Verhandlungen zu einer Rahmenvereinbarung aufzunehmen. Ziel ist, die Arbeitsbedingungen, d.h. Honorare und soziale Absicherung, zu verhandeln. Bis jetzt werden sie über die Verordnungen, ein einseitiges Instrument, geregelt. Im Land Bremen ist eine Rahmenvereinbarung 2019 in Kraft getreten. Im Gegensatz zum Land Bremen sollen etwaige Mehraufwendungen für die VHS-Honorarlehrkräfte in Berlin nicht aus dem Landeshaushalt getragen werden, sondern durch differenzierte Preisbildung der bezirklichen VHSn für Kursentgelte bei den verschiedenen „Zielgruppen“. Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler betonte, dieser Antrag sei erst mal eine „Absichtserklärung“.  Die GEW sieht dies kritisch, da die tariflichen VHS-Honoraranpassungen zum 1. August auch schon aus den bezirklichen Haushalten ohne zusätzliche Mittel gestemmt werden müssen und manche VHSn daher Programmkürzungen noch nicht ausschließen können, um die nötigen Honorarmittel zu finden. Bereits in den letzten beiden Jahren 2017 und 2018 ist die Zahl der Lernenden mit personenbezogener und kursbezogener Ermäßigung, z.B. Arbeitssuchende, Student*innen etc. stark zurückgegangen. Man wird sie wohl kaum stärker belasten wollen. „Eigentlich fehle nur noch eine Kaufprämie für die VHS-Kurse im Herbstprogramm“, so Monika Oels, Sprecherin der GEW-Fachgruppe Erwachsenenbildung.

Die jetzt bewilligte Version des Antrags wurde im Vergleich zur Fassung der ersten parlamentarischen Lesung geändert: „gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses“. Damit wurde die Weiterzahlung der Honorare für laufende und geplante Kurse bis zur Eröffnung der VHS verlängert.

Hier ist der Link zum Video mit den Debatten in der Sitzung des AH vom 4.6.2020; siehe die Rubrik "Soziale Sicherheit für VHS-DozentInnen".

Die Berliner Vertretung der VHS-Dozent*innen , von ver.di und der GEW erwarten vom Senat, dass er noch vor der Sommerpause Sondierungsgespräche führt, damit es schnellstmöglich mit der Ausformulierung der Rahmenvereinbarung begonnen werden kann.(Beschlussprotokoll (Seite 8): https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/protokoll/plen18-060-bp.pd;Texte der Beschlüsse)


Zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 18/2756: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-2756.pdf

1) Verlängerung des bisherigen Rundschreibens zur Weiterzahlung der Honorare und Ersatzleistungen bis zur Wiedereröffnung der Volkshochschulen.

2) Die zuständigen Senatsverwaltungen sollen ein einheitliches Vorgehen der Bezirke und des Landes bei der Koordinierung des Online- und Präsenzangebotes gewährleisten.

3) Anpassungen der Regelungen zur Fortzahlung der Honorare sollen nach Auswertung der bisherigen Praxis gemeinsam mit den Bezirken und Interessenvertretungen der Dozent*innen vorgenommen werden.

4) Hierbei sollen auch Unterrichtsleistungen digitalisiert werden, die bisher nicht digital erbracht werden konnten.


Zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache 18/2514: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen//vorgang/d18-2514.pdf

1) Der Senat wird aufgefordert, mit der für die Dozent*innen der Berliner Volkshochschulen (VHS) zuständigen Gewerkschaft eine Rahmenvereinbarung zur tarifvertragsähnlichen sozialen Absicherung auf Landesebene abzuschließen.

In der Begründung des Antrags werden als Gegenstand dieser Vereinbarung erwähnt: ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung insbesondere nach Elternzeit, Pflegezeit und Krankheit; Anspruch auf Erhaltung des Unterrichtsvolumens, ansonsten Regelung der Ausgleichszahlungen; Aufstockung des Krankengeldes von 80 % auf 100 %.

2) Zudem soll geprüft werden, wie das Personalvertretungsgesetz mit dem Ziel geändert werden kann, damit künftig auch arbeitnehmerähnlich Beschäftigte wie die VHS-Dozent*innen im Sinne des Tarifvertragsgesetzes zu dem unter das Landespersonalvertretungsgesetz fallenden Beschäftigtenkreis zählt.

3) Die Koppelung von Teilnehmerentgelten mit der Refinanzierung der Honorar(erhöhungen) soll hinsichtlich einer Differenzierung nach TN-Zielgruppen überprüft werden.


Berliner VHSn starten mit kleinen Schritten in die Digitalisierung

Außerdem hat das Abgeordnetenhaus am 27. Mai 2020 endlich den ersten zaghaften Schritt zur Digitalisierung an den Berliner Volkshochschulen beschlossen. Der Hauptausschuss genehmigte sechs volle IT-Referent*innen-Stellen (E 13) und 6 volle Mediencoach-Stellen (E 11) für jeweils zwei der großstädtischen Berliner Volkshochschulen gemeinsam. Gute Arbeit beginnt mit einer angemessenen Eingruppierung für Expert*innen. Die dafür vorgesehenen Mittel von zunächst nur 400.000 Euro ab Januar 2021 sollen entsprechend der guten Eingruppierung, für die die GEW sich im Hauptausschuss stark gemacht hatte, dementsprechend noch deutlich aufgestockt werden. Das gesamte von den Berliner VHSn in ihrem Strategiepapier bereits errechnete Fördervolumen betrug 5,3 Millionen Euro.

Die GEW begrüßt diesen gut vorbereiteten Start in eine bessere personelle Ausstattung der Berliner Volkshochschulen für ihre Daueraufgaben und die umfangreichen Fortbildungsangebote, die zur Zeit laufen. Die personelle und sächliche Ausstattung, forderte die GEW FG Erwachsenenbildung, sollte zügig weiterhin nachgebessert werden. Das vorbildliche strategische Konzept hatten die Berliner VHSn unter dem Titel "Erweiterte Lernwelten" allerdings bereits vor 2 Jahren detailliert erarbeitet und Anfang 2019 öffentlich vorgestellt. Die Coronapandemie hat mit dem Abbruch Tausender VHS-Kurse bundesweit gezeigt, dass für eine digitale Fortsetzung vieler Kurse die Umsetzung viel früher hätte beginnen sollen.

Solo-selbständige Honorarlehrkräfte und Überbrückungshilfen

Soweit solo-selbständige Honorarlehrkräfte in der Berliner Erwachsenenbildung, die bis 1. April 2020 schon eine Überbrückungshilfe von der Investitionsbank Berlin (IBB) von 5000 Euro in Anspruch nahmen, konnten sie diese immerhin auch zur plötzlich so dringlichen Verbesserung der eigenen Ausstattung mit digitalen Geräten und Tools nutzen. Die GEW FG Erwachsenenbildung hatte sich frühzeitig und erfolgreich auf Landesebene für die Beteiligung von soloselbständigen Honorarlehrkräften in der Erwachsenenbildung an den Corona-Überbrückungshilfen von 5000 Euro eingesetzt.

Die GEW fordert, dass auch die selbständigen Lehrkräfte in der Erwachsenenbildung mit leistungsfähigen Endgeräten auf der Höhe der Zeit ausgestattet sein müssen.Die GEW weist auf den Bund bildender Künstler*innen Berlin hin, die immer noch rät: auf jeden Fall noch "Antrag stellen". Es wird nicht Antragsvoraussetzung sein, ALG 2/ Hartz IV zu beziehen und ein bereits laufender "Aufstockerungs"-Bezug ist kein Hindernis. Weitere Infos: www.bbk-berlin.de und www.ibb.de (T. 030-21250)