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GewerkschaftDen Protest-Lockdown überwinden

Nach mehr als einem Jahr Pandemie müssen wir als Gewerkschaften dringend wieder sichtbarer auf der Straße werden.

26.07.2021 - von Christoph Wälz

Mit der Schließung von Schulen und Kitas veränderten sich unsere Arbeitsbedingungen im März 2020 abrupt. Für Beschäftigte stellten sich ganz neue arbeitsrechtliche Fragen. Haupt- und Ehrenamtliche der Gewerkschaften waren in der Beratung der Mitglieder gefordert. Für Gremienarbeit und Seminare mussten neue Formen gefunden werden.

Die Pläne vieler Gewerkschaften, für Verbesserungen zu kämpfen, wurden zunächst verschoben. Die GEW BERLIN hatte noch im Februar 2020 mehrere tarifpolitische Konferenzen für eine Tarifkampagne zum Gesundheitsschutz durchgeführt. Erst im Herbst wurde dieses Anliegen mit der Vorbereitung einer Umfrage unter angestellten Lehrkräften fortgesetzt.

Im Juni 2020 beschloss der GEW-Landesvorstand, Senatorin Scheeres zu Verhandlungen über einen Corona-Bildungspakt aufzufordern. Der Ankündigung, die Mitglieder seien »bereit, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen«, folgte nach den Sommerferien jedoch keine Protest-Initiative. Stattdessen stand Bündnis- und Lobby-Arbeit im Fokus. Vieles wurde dabei gut gemacht. So setzte das breit angelegte Bündnis zum Corona-Bildungspakt den Senat erheblich unter Zugzwang. Unser wichtigstes Druckmittel – über 30.000 Mitglieder – blieb aber weitgehend außen vor.

Dennoch erwiesen sich Tausende Beschäftigte Anfang Januar 2021 als handlungsfähig. Die Kollegien vieler Schulen wurden gemeinsam aktiv, um Schulöffnungen während steigender Infektionszahlen zu verhindern. Dieser »Aufstand der Berliner Schulen« (Tagesspiegel) zwang den Senat mit massenhaften Protestschreiben zum Einlenken. Wenn Tausende aktiv werden, können wir Einfluss auf die Politik gewinnen.

Diese Erfahrung zeigt, dass eine breite Beteiligung der Mitglieder notwendig und möglich ist. Entscheidend dafür ist, dass zu der Wut über erfahrene Zustände auch die Hoffnung kommt, diese kollektiv verändern zu können. Gewerkschaft muss dabei ausstrahlen, dass Beteiligung gewünscht ist und gebraucht wird.

Seit Januar fanden mehrere kleine Aktionen von GEW-Aktiven statt. Das waren wichtige erste Schritte, um wieder auf die Straße zu kommen. Am 1. Mai beteiligten sich hunderte GEW-Kolleg*innen an der Fahrraddemo – weitaus mehr als bei Mai-Demos in den Jahren zuvor. Auch wenn die Pandemie zum Teil andere Formen diktiert: Protest unter freiem Himmel kann verantwortungsbewusst stattfinden.

Aus meiner Sicht gilt es, auf mehreren Schienen weiterzuarbeiten: Erstens müssen wir die Belastungen aufgreifen, die eine verfehlte Corona-Politik bei Schüler*innen, Eltern und Pädagog*innen verursacht hat. »Schule muss anders« stellt dazu richtige Forderungen auf. Der gezielte Druckaufbau vor den Abgeordnetenhauswahlen, den die von der GEW unterstützte Kampagne betreibt, ist richtig.

Zweitens sollten zügig konkrete Schritte für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz folgen. Diese Kampagne sollte eng an die Erfahrungen anschließen, die Lehrkräfte während des Distanz- und Wechselunterrichts gemacht haben, damit Entlastung ins Zentrum der tarifpolitischen Debatte kommt.

Drittens müssen wir anders mit Streikbereitschaft umgehen. Mehrfach forderten in diesem Schuljahr in besonders zugespitzten Situationen (Schulöffnung, Impfdesaster, Testpflicht) viele Kolleg*innen die GEW auf, zum Streik für den Gesundheitsschutz aufzurufen. Streikbereitschaft ist ein wertvolles Gut. Wir müssen sie aufgreifen, um gemeinsam und ergebnisoffen über weitere Schritte zu beraten. Nur die herrschende Rechtsauffassung von den engen Grenzen des Streikrechts zu wiederholen, hilft uns dann nicht weiter.

Viertens können Kolleg*innen, die ihre Rechte kennen, sich als Gruppe zusammenfinden und sich in der GEW vernetzen, sowohl auf die Situation der eigenen Schule als auch auf die Schulpolitik Einfluss nehmen. Aus den spontan-eruptiven Impulsen des zweiten Schulhalbjahres kann eine langfristig wirksame Gewerkschaftsarbeit werden.