GEW - Berlin
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bbz 1-2 / 2020Die Landesdelegierten tagten …

… und beschäftigten sich intensiv mit der richtigen Strategie für Arbeitsentlastung. Zum Glück hat die Landesdelegiertenversammlung zwei Tage, so schafften es auch noch andere Themen aufs Tableau

20.12.2019 - Markus Hanisch und Folker Schmidt

Wie erreichen wir eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Berlins Schulen? Zwei Fraktionen hatten sich in der GEW BERLIN rund um diese Frage gebildet. Weil alle Kompromissversuche im Vorfeld gescheitert waren, mussten die Landesdelegierten eine wegweisende Entscheidung treffen. Fast der ganze zweite Tag der Landesdelegiertenversammlung wurde für die Diskussion genutzt. Nach intensiver Debatte sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus, eine Tarifierung von Klassengrößen anzustreben und alle Aktivitäten zur Senkung der Unterrichtsverpflichtung hinter diesem Tarifvorhaben zurückzustellen. Auch durch das Sammeln von Unterschriften zur Erklärung »Aktiv für Entlastung« soll die Tarifauseinandersetzung nicht gefährdet werden. Ob dieses Sammeln eine Gefährdung dargestellt hätte, war eine der strittigsten Fragen.

Aber der Reihe nach. Udo Mertens, Leiter des Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten und Tarifpolitik, skizzierte zu Beginn der Debatte, wie er eine Arbeitsentlastung der Kolleg*innen in den Schulen erreichen will. »Die GEW BERLIN ist vor allem da erfolgreich, wo wir im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen – und letzten Endes durch das Druckmittel des Streiks – unsere Forderungen vertreten können«, erläuterte Mertens den Delegierten. Daher habe das Erreichen von Arbeitsentlastungen durch tarifierbare Forderungen Priorität. »Die Tarifkommission der angestellten Lehrkräfte arbeitet seit langem an dem Ziel, einen Tarifvertrag (TV Gesundheit) abzuschließen, mit dem die Relation von Schüler*innen zu Lehrkräften festgeschrieben werden soll.«

TV Gesundheit wäre ein Meilenstein

Ein TV Gesundheit könnte nach Überzeugung des Geschäftsführenden Landesvorstands und der Tarifkommission substanziell zur Arbeitsentlastung beitragen, indem die Klassengrößen verringert werden. Diese wesentliche schulische Rahmenbedingung tarifvertraglich zu regeln, wäre bundesweit einmalig und ein Meilenstein für die GEW BERLIN. »Kleinere Klassen erhöhen die Bildungsqualität und senken die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte. Auch Eltern und Öffentlichkeit werden sich hier gut überzeugen lassen«, sagte Mertens.

Einen anderen Weg wollte eine Gruppe einschlagen, die sich aus der AG Arbeitszeit herausgebildet hatte. Die GEW-Forderung nach einer Reduzierung der Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte wollte die Gruppe mit einer politischen Druckkampagne durchsetzen. Um eine solche Druckkampagne erfolgreich durchführen zu können, wollten sich die Aktiven mit Hilfe persönlicher Ansprache und dem Sammeln von Unterschriften erst eines großen Rückhalts in den Kollegien versichern. Einen Testlauf an sogenannten Pilotschulen hatten sie bereits gestartet; nach eigenem Empfinden ein großer Erfolg.

Eine Mehrheit der Kollegien für weniger Arbeitszeit

»Wir überzeugen eine Mehrheit der Kolleg*innen an der Mehrheit der Berliner Schulen – erst dann starten wir die Druckkampagne«, so beschrieb es Michael Rau, einer der Initiator*innen (mehr dazu in der bbz 9/2019) und Mitglied des Leitungsteams der Abteilung Berufsbildende Schulen. Als großen Vorteil der Strategie sieht Rau die direkte Ansprache der Kolleg*innen durch Aktive. Mit der Kampagne ließe sich die stagnierende Aktivenzahl in der GEW nachhaltig verändern, prognostizierte Rau. Bestätigt wurde er von Mica Brashear aus der Bezirksleitung Reinickendorf, der von seiner positiven Erfahrung des Unterschriftensammelns berichtete. Die Pläne seien keineswegs naiv, verteidigte Brashear; denn man wolle keine Zeit verschwenden, indem man mit 200 Leuten eine symbolische Aktion vor der Schule starte. »Nein, wir wollen wirklich etwas erreichen. Und deswegen legen wir erst los, wenn wir Zehn- bis Fünfzehntausend sind. Da gehen die Ohren bei den Kolleg*innen auf.«

Brashear vertrat auf der LDV, genau wie Rau, die Überzeugung, dass sich beide Vorhaben nicht widersprechen müssten. »Ganz im Gegenteil: sie ergänzen sich sehr gut. Der Gewerkschaft tut es nicht gut, eine Entweder-Oder-Entscheidung zu forcieren, wenn dies gar nicht nötig ist«, so Brashear. Sein Antrag, »beide Entlastungsvorhaben aufeinander abzustimmen und gemeinsam zum größtmöglichen Erfolg zu führen«, fand jedoch keine Mehrheit.

Politisch legitim, aber tarifpolitisch toxisch

Grund dafür war der vom zuständigen Vorstandsbereich der GEW BERLIN und den dort beschäftigten Juristinnen entschieden formulierte Widerspruch. Sie sind der Auffassung, dass die Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit zwar politisch legitim ist, sich bei Lehrkräften aber nicht tarifieren lässt. Die Kampagne »Aktiv für Entlastung« könnte daher als nicht-rechtmäßige Tarifforderung gewertet werden, wenn mit ihr im Kontext einer Tarifauseinandersetzung die Mitgliedschaft mobilisiert wird. Mit einer nicht-rechtmäßigen Tarifforderung könnte der gesamte Arbeitskampf für rechtswidrig erklärt werden, was für die GEW drastische Konsequenzen nach sich ziehen könnte(mehr in der bbz 11/2019).

Ohne das Druckmittel des Streiks, allein mit politischer Mobilisierung, dürfte es aber schwierig werden, die ambitionierten Ziele der Arbeitszeitkampagne durchzusetzen. Diese Auffassung vertraten zumindest gleich mehrere Redner*innen der langen Redeliste. »Was sagen wir denn den Kolleg*innen, womit wir Druck ausüben wollen? Unterschriften sammeln ist ja nicht Druck ausüben«, sagte Ilse Schaad, langjähriges Tarif-Vorstandsmitglied bei GEW BERLIN und GEW Bund. Schaad positionierte sich klar: »Der Misserfolg ist programmiert, wenn wir beides nebeneinander herlaufen lassen.« Anders sah es Thomas Schmidt, von der Bezirksleitung Tempelhof-Schöneberg. Schmidt wies darauf hin, dass auch Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheit von einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) abhänge. Die Kampagne dürfe daher nicht voreilig abgelehnt werden. Michaela Ghazi aus der Bezirksleitung Reinickendorf warnte davor, zu hohe Erwartungen an das Tarifvorhaben zu knüpfen. Der TV Gesundheit sei eine langfristige Geschichte, das werde schwer zu vermitteln sein.

So reihte sich ein Redebeitrag an den nächsten und es wäre sicher noch lange weiter diskutiert worden, wenn sich eine Mehrheit der Delegierten nicht darauf besonnen hätte, dass die wesentlichen Argumente ausgetauscht und zudem auch noch andere wichtige Anträge zu behandeln seien. Also schritt man zur Abstimmung und folgte dem Vorschlag von Udo Mertens und dem Geschäftsführenden Landesvorstand. Die GEW BERLIN wird im Jahr 2020 den Arbeitgeber zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Gesundheit auffordern. Die Aktivitäten zur Senkung der Unterrichtsverpflichtung sind hinter diesem Ziel zurückzustellen.

Seit’ an Seit’ mit der NGG

Zum Glück hatte es bereits Tag eins der LDV gegeben, an dem die Delegierten mit Einsatz und teilweise Leidenschaft viele Punkte der Tagesordnung erledigen konnten. Gerne nahmen sie das Grußwort des Geschäftsführers der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Region Berlin-Brandenburg, Sebastian Riesner, entgegen. Unsere beiden Gewerkschaften stehen gegenwärtig Seit‘ an Seit‘ und setzen sich für eine Tarifbindung bei den Schulcaterern ein. »100 Prozent öffentlich finanziert, 0 Prozent tarifgebunden – das ist die Realität in Berlins Schulen, wenn es um unser Schulcatering geht. Wer gutes Essen für seine Kinder haben will, dem darf nicht egal sein, wie die Arbeitsbedingungen derjenigen aussehen, die das Essen zubereiten«, so Riesner unter großem Applaus der Delegierten. Die LDV rief dazu auf, das Thema in den Schulen sowie Bezirken zu thematisieren und sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren.

Delegierte stimmen für »saubere Schulen«

Wie üblich für eine LDV wurden noch eine ganze Reihe anderer Forderungen beschlossen.

Die stellvertretenden Frauenvertreterinnen in der Senatsbildungsverwaltung sollen angesichts der im Laufe der letzten Jahre durch behördliche Umstrukturierungen, Neuregelungen und zunehmende Erfahrungen mit dem Landesgleichstellungsgesetz immer umfangreicher gewordenen Beteiligungstatbestände der Frauenvertreterinnen ebenfalls voll freigestellt werden.

Die LDV fordert das Land Berlin auf, den Bezirken für die bauliche Unterhaltung der Schulgrundstücke zweckgebundene Mittel zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollen dadurch Schulhöfe als Spiel-, Bildungs-, Erholungs- und Freizeitorte erhalten beziehungsweise gestaltet werden.

Die GEW fordert die Senatsverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das kostenfreie Mittagessen den Anforderungen des Berliner Bildungsprogramms gerecht wird und die personelle Ausstattung dem Bedarf angepasst wird.

Die GEW unterstützt das Neuköllner Bürgerbegehren »Saubere Schulen«. Sie fordert den Senat und dessen Verwaltungen auf, endlich die Schulreinigung in öffentliche Trägerschaft zurückzuführen. An jeder Schule muss eine verlässliche Tagesreinigung eingerichtet werden.

Anja Plankenhorn hat sich an ein umstrittenes Thema gewagt: Die einheitliche Schulkleidung. Beigefügt waren immerhin VIER ergänzende Materialien. Nach der ausführlichen Vorstellung des Antrags wurde beantragt, die Debatte zu beenden. Das nicht beneidenswerte und insgesamt sehr souveräne Tagungspräsidium ließ die Delegierten die Hände für »ja« oder »nein« heben, schickte aber die Versammlung bis zur Verkündung des unübersichtlichen Abstimmungsergebnisses in die vorher terminierte Mittagspause. Das Ergebnis der Geschäftsordnungsabstimmung nach der Mittagspause: Die LDV hatte sich 131 zu 102 Stimmen gegen den Abbruch der Debatte entschieden, weshalb nunmehr die vorangemeldeten acht Debattenredner*innen zu Worte kamen. Anschließend fand sich eine Delegierte zu dem erneuten Geschäftsordnungsantrag »Schluss der Debatte«. Diesmal mit Erfolg. Es wurde abgestimmt und der Antrag für einheitliche Schulkleidung wurde abgelehnt. Geschäftsordnungsdebatten können so ergebnisorientiert, ergebnisoffen und spannend sein!

Verschiedene allgemeinpolitische Anträge (Völkerrechtswidriger Einmarsch der türkischen Armee in Syrien; Geschlechterparität in den Parlamenten umsetzen; Forderung nach sozialer und ökologischer Kehrtwende) fanden am Schluss des ersten Tages deutliche Mehrheiten.