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HauptpersonalratDrei Gemeinsam Besser

Bei den Wahlen des Hauptpersonalrats in diesem Jahr ist vieles anders. Damit die Interessen der Beschäftigten im Bildungsbereich berücksichtigt werden, ist es umso wichtiger, dass GEW-Mitglieder wählen gehen.

 

07.10.2020 - von Udo Mertens

Wer in diesem Jahr die Wahlzettel zu den Wahlen des Hauptpersonalrats (HPR) in der Hand hält, wird sich vielleicht fragen, warum die DGB-Gewerkschaften GEW, GdP, IG BAU und ver.di nicht auf einer gemeinsamen Liste kandidieren, so wie bei der letzten Wahl im Jahr 2016. Warum kandidiert ver.di alleine?

Der HPR vertritt als oberste Stufenvertretung die über 130.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Land Berlin und ist damit einer der größten, wenn nicht der größte, Personalrat in Deutschland. Er hat entsprechende Bedeutung. Der HPR ist für alle Angelegenheiten zuständig, die über den Geschäftsbereich eines einzelnen Personalrats hinausgehen. Außerdem gehören die Beratung der Personalräte und die Durchführung von Einigungsverfahren zu den Aufgaben. Die Aufstellung der Listen wird auf DGB-Ebene moderiert und die Verhandlungen durch die Gewerkschaftsspitzen von GEW, ver.di, GdP und IG BAU geführt. Alle Gewerkschaften wollen im HPR natürlich ihren fairen Anteil an Plätzen, gemessen an der Anzahl der Beschäftigten die sie vertreten und ihrem Organisationsgrad. Es liegt auf der Hand, dass das keine einfachen Verhandlungen sind. Die GEW BERLIN hat sich daher frühzeitig vorbereitet und auf den Beginn der Verhandlungen gedrängt.

Als GEW BERLIN vertreten wir einen sehr großen Teil der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin. Allein bei den Tarifbeschäftigten sind es deutlich über 40 Prozent, bei den Beamt*innen immer noch fast 30 Prozent. Das war früher noch anders, als die Krankenhäuser, die Verkehrsbetriebe, die Stadtreinigung und die Wasserbetriebe vom HPR vertreten wurden. Heute sind das alles Eigenbetriebe, die nicht zum unmittelbaren Landesdienst gehören. Damit hat sich der Bereich, den ver.di organisiert, massiv verkleinert. 

Wer die Beteiligung an den Tarifauseinandersetzungen der vergangen Länder-Tarif-runden beobachtet hat, wird den Eindruck bestätigen, dass die GEW inzwischen eine Mehrheit der Länder--Beschäftigten mobilisiert.

Die GEW, aber auch die GdP und die IG BAU erwarten, dass diesen veränderten Realitäten auch mit der Zusammensetzung des HPR endlich Rechnung getragen wird. Anders ausgedrückt: Wir wollen mit mehr Sitzen vertreten sein! Schon in den Verhandlungen der Jahre 2012 und 2016 war klar, dass die Sitzverteilung im HPR, nach der bisher ver.di 8 von 13 Vorstandsmitgliedern (62 Prozent) stellt, keine Grundlage mehr hat. Doch leider wollte sich ver.di in den seit 2019 laufenden Verhandlungen nicht bewegen und am Status Quo festhalten.

Dieses Festhalten am Anspruch, die größte und wichtigste Partei zu sein, irritiert. GEW, GdP und IG BAU haben sich daraufhin auf eine gemeinsame Liste zur HPR Wahl ohne ver.di geeinigt. Wir Drei haben das sehr bedauert. Aber wir stehen für ein Bündnis auf Augenhöhe und Fairness, denn es braucht den Zusammenhalt, die Solidarität und die Stärke aller!

Nun wird gewählt. Es gibt zwei Listen der DGB-Gewerkschaften und im Dezember wird ausgezählt. GEW, GdP und IG BAU leisten wichtige Arbeit im HPR und das werden wir auch weiter tun. Die Beschäftigten in unseren Bereichen werden nur von uns kompetent und engagiert beraten und vertreten. Es ist daher sehr wichtig, dass sich noch mehr GEW-Kolleg*innen an der Wahl beteiligen, als es in der Vergangenheit getan haben.

Wir Drei vertreten die Mehrheit der Beschäftigten im Land Berlin. Für die werden wir uns auch in den nächsten vier Jahren einsetzen. Für bessere Eingruppierungen, für Entlastung, für den Schutz vor Kündigungen, für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und vieles mehr. Wir brauchen eure Stimme für die Liste der GEW, GdP und IG BAU: Drei. Gemeinsam. Besser.