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Präsenzbetrieb jetzt aussetzen!GEW rät vom Anleiten der Selbsttests ab

Die Teststrategie des Senats ist chaotisch und unzumutbar! Es gibt keine rechtssicheren Regelungen für die Kolleg*innen in den Schulen. Wir raten daher dem schulischen Personal von der Anleitung der Tests ab.

15.04.2021

Die Senatsbildungsverwaltung hat es nicht geschafft, vor Einführung der Testpflicht an den Schulen rechtssichere und praktikable Regelungen zu schaffen. Erst auf den Druck der GEW hin hat die Senatsverwaltung am 17.4., viel zu spät, die Schulhygieneverordnung abgeändert, um die Testpflicht für Schüler*innen zu regeln und eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Die Änderungen treten einen Tag nach Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft.Offenkundig bedurfte es eines Schreibens der GEW BERLIN, damit eine Verordnung auf den Weg gebracht wurde. Damit ist zumindest für die Schüler*innen und Eltern eine Rechtsgrundlage geschaffen.

Unabhängig davon gilt weiter: Arbeitsrechtlich und beamtenrechtlich kann den Beschäftigten mehr als ein Beaufsichtigen der Selbsttests nicht abverlangt werden. Die Kolleg*innen sind für die Anleitung von Selbsttests nicht geschult. Wir raten daher dem schulischen Personal von der Anleitung der Tests ab. Wir geben unseren Mitgliedern Rechtsschutz, um sie in ihrer Remonstration / Ablehnung der Ausführung der Weisung der Abteilungsleitungen zu unterstützen.

Wir haben den Senat in einem Schreiben an Senatorin Scheeres erneut aufgefordert, den Präsenzbetrieb an den Schulen so lange auszusetzen, bis eine ausgereifte und abgestimmte Teststrategie erarbeitet ist. Die GEW BERLIN hat Vorschläge gemacht, wie diese aussehen kann: mit unterstützendem Personal, im Außenbereich, mit Spucktests etc. 

Die GEW BERLIN spricht sich angesichts des hohen Infektionsgeschehens und des weiterhin fehlenden Impfangebots für alle Pädagog*innen ohnehin dafür aus, den Unterricht in aller Regel im Distanzbetrieb durchzuführen. Wobei Schüler*innen mit spezifischen Unterstützungsbedarfen oder Schwierigkeiten mit dem Distanzlernen Präsenzangebote zum Lernen gemacht werden sollten.

Empfehlungen für unsere Mitglieder zum Umgang mit Selbsttest bei Schüler*innen:

  • Beschäftigte sollten keine Anleitung von Selbsttests bei Schüler*innen übernehmen, weil sie dafür nicht ausgebildet sind und es keine gesetzliche Grundlage für das Selbsttesten in Verbindung mit dem freiwilligen Verzicht auf den Präsenzunterricht gibt. Damit würden die Lehrkräfte ohne eine Rechtsgrundlage den Schüler*innen einen Test abverlangen und sich eines Rechtsverstoßes schuldig machen.
  • Stattdessen sollten die Beschäftigten die Schulleitungen auffordern, die Tests an die Eltern auszugeben und bitten, dass die Tests zu Hause vorgenommen werden. Dann wiederum ist offen, wie der Nachweis über die korrekt erfolgte Testung geführt werden kann.
  • Da ein Anleiten vom Direktionsrecht nicht gedeckt ist, können Lehrer*innen bzgl. der Selbsttests lediglich zur Aufsicht verpflichtet werden.
  • Eine solche Aufsicht ist schwerlich für mehr als zwei Kindern zu führen. Auch aus Infektionsschutzgründen ist abzulehnen, dass sich eine gesamte Klasse gleichzeitig testet.
  • Es bräuchte für jeden Testdurchgang eine zweite Aufsichtsperson, falls ein Test positiv ausfällt und ein Kind den Raum verlassen muss.
  • Wenn ein Kind den Selbsttest nicht durchführen kann oder möchte, kann die Lehrkraft nichts tun, sondern müsste an die Schulleitung verweisen.
  • Wir sehen die Aufsichtspersonen nicht in der Haftung, wenn Test nicht richtig durchgeführt wird oder es zu Verletzungen kommt.
  • Sollte es für Sie bei der Weigerung zur Testdurchführung zu Problemen kommen, werden wir unseren Mitgliedern nach Prüfung des Einzelfalls unter den Maßgaben unserer Rechtsschutzrichtlinien einstweiligen Rechtsschutz gewähren.