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30 Jahre Kita-StreikKita-Streik im Zeichen der Wende

Mitten in der turbulenten Phase der Wiedervereinigung begibt sich die GEW BERLIN zusammen mit der ÖTV in den längsten Streik in der Berliner Geschichte.

06.04.2020 - von Erhard Laube

30 Jahre sind seit dem Kita-Streik vergangen. Viele Erinnerungen sind noch frisch. Und doch sind diese 30 Jahre eine Ewigkeit. Als ich im September 1989 zum Vorsitzenden der GEW BERLIN gewählt wurde, hatte diese Gewerkschaft ungefähr 13.000 Mitglieder. Die meisten Mitglieder waren Lehrkräfte, fast ausnahmslos Beamt*innen. Die GEW BERLIN funktionierte auf der Basis ehrenamtlicher Arbeit. Auch ich als Vorsitzender war mit lediglich einer halben Stelle freigestellt. Ansonsten arbeitete ich jeden Morgen als Lehrer in einer Schöneberger Grundschule oder aber im Schöneberger Personalrat. Internet, Computer, Handys gab es noch nicht.

Am Anfang stand ein Versprechen

Bereits 1979 hatte die GEW BERLIN mit der Mobilisierung der Erzieher*innen begonnen. Zu dieser Zeit waren circa 1.000 Erzieher*innen gewerkschaftlich organisiert; 300 davon in der GEW. Bis zum Jahr vor Streikbeginn konnten ÖTV (heute ver.di) und GEW BERLIN die Zahl der organisierten Erzieher*innen auf 2.500 steigern. In der GEW BERLIN wuchs die Zahl der Erzieher*innen auf 800. Die Gewerkschaften begannen daraufhin gezielt, die Organisationsarbeit zu intensivieren, mit dem Versprechen sich nachhaltig für die Tarifierung von Vor- und Nachbereitungszeiten einzusetzen.

Die Forderungen der Gewerkschaft nach einer Tarifierung der Vor- und Nachbereitungszeiten wurde von den Berliner Erzieher*innen begierig aufgegriffen. Sie war der Grundstein für den längsten Streik in der Berliner Geschichte, der im Dezember 1989 mit Warnstreiks begann und im Januar bis Ende März 1990 als Erzwingungsstreik fortgeführt wurde, drei Monate lang. Es war nicht nur der längste Streik, den es je in Berlin gegeben hatte, sondern auch der einzige in Deutschland, der fast ausschließlich von Frauen mit unglaublichem Engagement getragen worden war.

Streikrecht war uns fremd

Als Lehrer und Personalrat hatte ich Ahnung von Schulpädagogik und Schulrecht, Streikrecht war mir weitgehend fremd. Mit Ausnahme relativ bedeutungsloser Tarifverhandlungen bei kleinen freien Trägern hatte auch sonst niemand in der GEW BERLIN hiervon Ahnung. Diesbezügliche Kompetenz lag bei der ÖTV, der mächtigen Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes in Berlin, die regelmäßig die BVG und die Müllabfuhr zu Streiks aufrief, um ihren Forderungen für den Öffentlichen Dienst Nachdruck zu verleihen.

Als der Streik vorbereitet wurde, war die West-Berliner Welt noch in Ordnung. Doch am 9. November 1989 kam die Maueröffnung. Eine Grundsatzdiskussion, was das für den geplanten Erzwingungsstreik bedeutete, unterblieb. Als wir im Januar 1990 den unbefristeten Streik gemeinsam mit der ÖTV ausriefen, verdichteten sich schon die Rufe »Wir sind ein Volk«. Jeden Montag wurde in Leipzig demonstriert, mehr und mehr auch für die Einheit Deutschlands. Und schon am 1. Februar 1990 verkündete Modrow seinen Vierstufenplan zur Vereinigung Deutschlands. Und schon am 10. Februar 1990 gab Gorbatschow grünes Licht zur Herstellung der deutschen Einheit.

Wir ließen uns nicht beirren

Wir aber fokussierten uns unbeirrt auf den Streik. Über 380 der 400 Kitas in West-Berlin waren geschlossen! Frühmorgens fuhr ich mit meinem Motorrad zu den Kolleg*innen, die vor den Kitas standen, um sie zu ermutigen. Auf wöchentlichen Streik-Vollversammlungen und unglaublich gut besuchten Demos vor dem Schöneberger Rathaus machten wir uns Mut, den Streik trotz der Verweigerungshaltung des Momper-Senats zur Aufnahme von Tarifverhandlungen fortzuführen. Es beflügelte mich auch, in diesem Taumel der Solidarität weiter für den Tarifvertrag zu kämpfen: »Keinen Kindergartentag ohne den Tarifvertrag!« skandierten wir.

Im Vorstand hatten wir uns die Arbeit aufgeteilt. Denn neben dem Kita-Streik gab es nicht nur die ganz »normale« Gewerkschaftsarbeit, sondern auch die Befolgung zahlloser Einladungen in den Ostteil der Stadt und nach ganz Brandenburg. Denn die alten Gewerkschaften der DDR hatten sich aufgelöst, neue entstanden, auch eine GEW BERLIN im Ostteil der Stadt. Wir spürten vielleicht ab Mitte Februar, dass der Streik nicht erfolgreich sein würde. Andere Dinge waren der Landesregierung wichtiger, nicht die Tarifierung von Vor- und Nachbereitungszeiten. Intensiv diskutiert haben wir das nicht. Niemand wollte als zaghaft gelten, niemand den kämpfenden Erzieher*innen in den Rücken fallen.

Schmerzhafte Gespräche

So kam die Forderung zur Beendigung, man kann auch sagen »Aufgabe« (offiziell hieß es Aussetzung) aus der ÖTV. Wir als Funktionär*innen in der GEW BERLIN drückten uns um eine klare Aussage herum, ob der Streik fortgeführt oder wegen Aussichtslosigkeit beendet werden sollte, und forderten eine erneute Urabstimmung.

So erhielt ich auf der letzten gemeinsamen großen Streikversammlung mit der ÖTV als Vorsitzender der GEW BERLIN von den Erzieher*innen rote Rosen, während der Vorsitzende der ÖTV ausgebuht wurde. Schmerzhaft erinnere ich mich an die Situationen, in denen ich am Ende des Streiks gerade die engagiertesten, mutigsten Erzieher*innen von der Sinnlosigkeit einer Fortführung des Streiks zu überzeugen versuchte. Fürchterliche Gespräche! Im Nachhinein bin ich der festen Überzeugung, dass wir durch die turbulenten Ereignisse der Wiedervereinigung keine Chance hatten. Vorwerfen müssen wir uns, das nicht früher erkannt zu haben und dann nicht mutig genug gewesen sind, es klar auszusprechen. Aber für mich persönlich stimmt auch, dass ich mir nie und nimmer das Ausmaß der sich überschlagenden Ereignisse habe vorstellen können.

Doch umsonst war der Streik nicht! Der Fuß war in der Tür. Heute bestreitet niemand mehr, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind. Zwar sind Vor- und Nachbereitungszeiten immer noch nicht tarifiert, allerdings hält das Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) fest, dass Vor- und Nachbereitung auch zur Tätigkeit von Erzieher*innen gehört. Und die GEW Berlin ist keine Lehrergewerkschaft mehr, sondern eine richtige Bildungsgewerkschaft.      

Auch heute noch brandaktuell

Die Forderungen von damals sind auch heute noch brandaktuell. Doch die Ausgangssituation ist eine andere: Seit 2004 ist ein regelrechter Ruck durch die Berliner Kitalandschaft gegangen. Die Kita ist zu einer Bildungseinrichtung geworden. Alleine die Ressourcen zur Umsetzung der hohen Anforderungen fehlen bis heute. Grund zum Streiken gäbe es also genug. Aber auch die Arbeitskampfbedingen haben sich verändert: Immer mehr Kitas aus der öffentlichen Hand wurden inzwischen in freie Trägerschaft überführt. Die Schaffung einer Angebotsvielfallt war das Ziel. Tarifflucht und Schwächung der Gewerkschaften sind die Folge. Arbeitskampf in den Berliner Kitas sieht heute anders aus als vor 30 Jahren. Wir haben es mittlerweile mit über 1.600 unterschiedlichen Arbeitgebern zu tun. Einheitliche Forderungen lassen sich so kaum realisieren, Tarifverträge sind eine Seltenheit. Neben dem Arbeitskampf in den Kitas ist politische Lobbyarbeit tägliche Aufgabe der GEW BERLIN geworden. So arbeiten wir heute in Bündnissen zusammen und wenden uns genauso oft an die Politik wie an die Arbeitgeber.