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WahlprogrammeMehr Personal nach der Wahl

Das Problem fehlender Lehrkräfte wird in Berlin immer wieder diskutiert. Auch in den Wahlprogrammen zur Schulpolitik spielt das Thema eine wichtige Rolle.

01.09.2021 - von Klaudia Kachelrieß

Vergleich Wahlprogramme (bitte aufklappen)

Die Linke

  • Vertretungsreserve von 10 Prozent für Unterricht und ergänzende Förderung und Betreuung (EFöB); verbindliche Teamstunden für die beteiligten Berufsgruppen;
  • Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte + mehr MPA für Erzieher*innen – zuerst für Schulen in sozialen Brennpunkten
  • kleinere Klassen
  • verbindlichen Personalschlüssel in EFÖB von 1:15 statt derzeit 1:22
  • Schulsozialarbeit-Stellen im öffentlichen Dienst; Bezahlung von Erzieher*innen bei freien Trägern nach Tarifvertrag
  • weitere Berufsgruppen (Therapeut:innen, Krankenpfleger:innen, Schulassistent:innen etc.) zusätzlich als verbindlicher Teil der Basiszumessung
  • Verwaltungsleitungen
  • eFöB im 3. und 4. Jahrgang kostenfrei

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Arbeitszeiten von Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen
  • Verringerung der Stundendeputate; Erhöhung des Personalschlüssels im Ganztag
  • Kleinere Klassen
  • zusätzliche Verwaltungsstellen
  • Zusammenarbeit vielfältiger Professionen auf Augenhöhe
  • IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung an der Schule; Schulbegleiter*innen und Sonderpädagog*innen, Krankenpfleger*innen für inklusives Lernen

SPD

  • individuelle Stundenentlastung für Lehrkräfte bei Übernahme zusätzlicher Aufgaben
  • Vertretungsreserve für Schulen in den schwierigsten Lagen bis zu 10 Prozent
  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung; Erhöhung des Anteils der mittelbaren pädagogischen Arbeit
  • feste Kooperationszeiten
  • Optionsmodell: Verbeamtung von Lehrkräften oder Zeitausgleich

CDU

  • 110-prozentige Personalausstattung an Lehrkräften an jeder Schule
  • Klassengrößen an Grundschulen auf 20 und an weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzen
  • „Brennpunktzulage“ abschaffen, stattdessen mehr Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen; in der Schuleingangsphase grundsätzlich zwei Lehrkräfte in einer Klasse an Schulen in sozialen Brennpunkten
  • Entlastung des schulischen Personals; Unterstützung durch multiprofessionelle Teams; Sonderpädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen, Krankenschwestern, IT-Experten, Hausmeister und Verwaltungskräfte; pro 500 Schüler*innen sollen Schulen eine volle Hausmeisterstelle erhalten
  • Lehrer wieder verbeamten

FDP

  • Personalausstattung auf 110 Prozent anheben
  • pro Schule eine Verwaltungsleitung - Schulmanager*in zur Entlastung der Lehrkräfte und der pädagogischen Schulleitung von Verwaltungsaufgaben
  • im Rahmen ihrer Personalautonomie soll Schulen ermöglicht werden, schulspezifisch multiprofessionelle Teams aus pädagogischem Personal, Verwaltungspersonal, Sozialarbeiter*innen sowie Psycholog*innen zu bilden

 

Die Linke

  • Inklusive wohnortnahe Schule für alle Schüler*innen, alle Schulformen müssen inklusiv werden
  • mehr Stunden für die Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarfen, Lernende mit sonderpädagogischem Förderbedarf künftig doppelt bei der Bemessung der Klassenstärke zählen
  • zusätzliche Räume zur Förderung der praktischen Kompetenzen und Rückzugsräume für Schüler*innen
  • Nachsteuerungsreserve für die inklusive Schule; Evaluation der verlässlichen Grundausstattung
  • Ausweitung des Einsatzes von Schulhilfe, Schulassistenz und pädagogischen Unterrichtshilfen, erleichterte Beantragungsmöglichkeiten
  • Personelle und finanzielle Stärkung der SIBUZ
  • Zusätzlicher Studientag für inklusiv arbeitende Schulen
  • Zusätzliche Ressourcen für Gymnasien, die inklusiv arbeiten
  • jedes Kind erhält ein seinem Bedarf entsprechendes Angebot für Sprachförderung; Ausstattung mit zusätzlichen Personalressourcen nicht länger von einem Anteil von 40 Prozent Kindern nicht deutscher Herkunftssprache in den Einrichtungen abhängig sein, sondern nach individuellen Bedarf der Kinder
  • Vielfältige Unterstützung für Kinder mit Fluchtgeschichte

Bündnis 90/Die Grünen

  • Arbeitszeiten von Lehrkräften sollten Platz für Elterngespräche, Teamsitzungen, Fortbildungen und Supervision lassen
  • Verringerung der Stundendeputate; Erhöhung des Personalschlüssels im Ganztag
  • Kleinere Klassen
  • zusätzliche Verwaltungsstellen
  • Zusammenarbeit vielfältiger Professionen auf Augenhöhe
  • IT-Unterstützung, Supervision, psychologische Betreuung an der Schule; Schulbegleiter*innen und Sonderpädagog*innen, Krankenpfleger*innen für inklusives Lernen

SPD

  • individuelle Stundenentlastung für Lehrkräfte bei Übernahme zusätzlicher Aufgaben
  • Vertretungsreserve für Schulen in den schwierigsten Lagen bis zu 10 Prozent
  • Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung; Erhöhung des Anteils der mittelbaren pädagogischen Arbeit
  • feste Kooperationszeiten
  • Optionsmodell: Verbeamtung von Lehrkräften oder Zeitausgleich

CDU

  • 110-prozentige Personalausstattung an Lehrkräften an jeder Schule
  • Klassengrößen an Grundschulen auf 20 und an weiterführenden Schulen auf 25 Schülerinnen und Schüler begrenzen
  • „Brennpunktzulage“ abschaffen, stattdessen mehr Sonderpädagog*innen und Sozialarbeiter*innen; in der Schuleingangsphase grundsätzlich zwei Lehrkräfte in einer Klasse an Schulen in sozialen Brennpunkten
  • Entlastung des schulischen Personals; Unterstützung durch multiprofessionelle Teams; Sonderpädagogen, Sozialarbeiter, Psychologen, Krankenschwestern, IT-Experten, Hausmeister und Verwaltungskräfte; pro 500 Schüler*innen sollen Schulen eine volle Hausmeisterstelle erhalten
  • Lehrer wieder verbeamten

FDP

  • Personalausstattung auf 110 Prozent anheben
  • pro Schule eine Verwaltungsleitung - Schulmanager*in zur Entlastung der Lehrkräfte und der pädagogischen Schulleitung von Verwaltungsaufgaben
  • im Rahmen ihrer Personalautonomie soll Schulen ermöglicht werden, schulspezifisch multiprofessionelle Teams aus pädagogischem Personal, Verwaltungspersonal, Sozialarbeiter*innen sowie Psycholog*innen zu bilden

 

Die Linke

  • 6-jährige Grundschulzeit verbindlich für alle verankern
  • neue Aufnahmekriterien entwickeln, die Inklusion, eine gute Mischung von lernschwachen und lernstarken Schüler*innen und die Möglichkeit einer wohnortnahen Beschulung begünstigen
  • Probejahr an Gymnasien abschaffen, Schüler*innen haben das Recht an ihrer Schule zu verbleiben
  • Sitzenbleiben abschaffen (freiwillige Wiederholungen pädagogisch begründet möglich)
  • Alle weiterführenden Schulen in Berlin führen zum mittleren Schulabschluss (MSA)
  • Schulneubauten bevorzugt als Gemeinschaftsschulen (100 neue Gemeinschaftsschulen bis 2026); finanzielle und personelle Unterstützung für Schulen, die sich auf den Weg machen, Gemeinschaftsschulen zu werden; Anrecht auf eine durchgängige, gleichmäßige Zügigkeit in Grund- und Oberstufe für GemS; Werkstätten, Schulküchen, Teilungsräumen, Therapieräumen
  • wissenschaftliche Begleitung der Gemeinschaftsschulen weiter absichern

Bündnis 90/Die Grünen

  •  „eine Schule für alle“ als Ziel – langes gemeinsames Lernen
  • Sechs Jahre gemeinsame Grundschulzeit verbindlich für alle Kinder verankern; Qualitätsoffensive für Grundschulen
  • weitere Gemeinschaftsschulen; Umwandlungen und Neugründungen gezielt unterstützen
  • Gymnasien inklusiver machen
  • das Probejahr und das Abschulen durch andere Maßnahmen ersetzen, die die Förderung des einzelnen Kindes im Blick haben, so dass alle auf dem Gymnasium bleiben können; alle Schulabschlüsse an Gymnasien
  • Alle Gymnasien sollen nach denselben Regeln, wie ISS oder GemS, Kinder mit Förderbedarfen aufnehmen; bessere Ausstattung für die Inklusion
  • berufsorientierende Angebote finanziell ausreichend ausstatten

SPD

  • verpflichtende sechsjährige Grundschule in ganz Berlin
  • Grundschulen, Integrierten Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen stehen für die Vision der Schule für alle; diese bei der Entwicklung eigener Profile und Schwerpunkte unterstützen, durch die sie an Attraktivität für alle Familien gewinnen unabhängig vom angestrebten Abschluss
  • jede Integrierte Sekundarschule und Gemeinschaftsschule soll einen Weg zum Abitur bieten
  • Neugründung und Umwandlung zu Gemeinschaftsschulen durch Starthilfen steigern
  • Das Mindestziel ist eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe pro Bezirk
  • Gymnasien in ihrer wertvollen Arbeit für eine gute Bildung in einer vielschichtigen Bildungslandschaft unterstützen
  • beim Übergang auf das Gymnasium die individuellen Leistungsstärken und Potentiale der Kinder in den Blick nehmen und das Verfahren daran ausrichten
  • Gymnasien dabei unterstützen, sich verstärkt der Inklusion zu widmen

CDU

  • Vielfalt der Schulformen erhalten; keine ideologischen Schulexperimente
  • Unterschiedliche Lernangebote und Schulformen je nach Begabungen und Fähigkeiten; Elternwille entscheidend Übergang von der Grundschule auf weiterführende Schulen; Probehalbjahr und Probeunterricht an allen Oberschulen
  • Durchlässigkeit des Schulsystems erhöhen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen unabhängig von Schulform bestmöglichen Schulabschluss erreichen können
  • Gymnasien erhalten und stärken, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit hoher Sprachkompetenz und abstraktem Denkvermögen
  • Allgemeinbildenden Gymnasien bei entsprechender Nachfrage freistellen, ab Klassenstufe 5 ein Angebot für die Schülerinnen und Schüler zu machen; Schulen sollen selbst entscheiden, ob sie Abitur als G8 oder G9 anbieten

FDP

  • Exzellenzinitiative für Schulen:
  • Leuchtturmschulen in allen Berliner Bezirken und in allen Ortsteilen; 10 Prozent der Schulen als Leuchtturmschulen, die neue Modelle und Best-Practice- Konzepte erproben, als Lehrschulen der didaktischen Ausbildung dienen und sich im berlinweiten Wettbewerb um zusätzlich bereitgestellte Mittel bewerben

 

Die Linke

  • konsequent für eine Schule ohne Rassismus, ohne Mobbing und ohne Gewalt; Ausbau von Präventionsprogrammen
  • Stärkung der* des Antidiskriminierungsbeauftragten; schnelle, klare und unabhängige Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten für Eltern, Schüler*innen und Schulen
  • Mehr Antidiskriminierung und Diversität in der Aus- und Weiterbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen

Bündnis 90/Die Grünen

  • Diskriminierungsschutz ausbauen; diskriminierungskritische Schule; verbindliche und niedrigschwellige Beschwerde- und Interventionsstrukturen etablieren; eine unabhängige Beschwerdestelle für den Bildungsbereich einrichten
  • Leitungspersonal mit besonderer Priorität schulen
  • den Lehrkörper diverser aufstellen: deutlich mehr Schwarze Lehrkräfte, Lehrkräfte of Color (BPoC), Lehrkräfte mit Behinderung sowie Lehrkräfte, deren Familiensprache eine andere als Deutsch ist, gewinnen und fördern
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen: Neutralitätsgesetz kann so keinen Bestand haben

SPD

  • Die Arbeit mit unseren Schüler*innen muss diskriminierungsfrei sein; Stelle des Polizei- und Bürgerbeauftragten als unabhängige Beschwerdestelle für Schulen
  • rassismus- und kolonialsensible Überarbeitung von Rahmenlehrplan, Schulcurricula und Lehr- und Lernmaterialien
  • Fortbildungsmodule zu Diskriminierung, Rassismus und Postkolonialismus stärken
  • Vielfalt bei den Pädagog:innen fördern
  • Vielfalt setzt einen neutralen Staat voraus, der alle gleichbehandelt. Deshalb stehen wir zum Berliner Neutralitätsgesetz und prüfen eine Anpassung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung

CDU

  • Wiedereinführung von Kopfnoten; null Toleranz bei Mobbing, Rassismus und Antisemitismus
  • Meldepflicht für antisemitische Vorfälle sowie Übergriffe aus anderen religiösen Motivationen
  • verpflichtende Lehrerfortbildungen für den Umgang mit Antisemitismus und Rassismus
  • Neutralitätsgesetz rechtssicher weiterentwickeln und beibehalten; Nein zum „Kinderkopftuch“ in Kita und Grundschule

 

Die Linke

  • Ausbau von freiem WLAN, Zusammenarbeit mit Freifunk-Initiative, öffentlichen Unternehmen, Behörden, den Kultureinrichtungen
  • Ausbau der Landesplattform für Offene Bildungsressourcen (OER) und der Medienkompetenzzentren in den Bezirken
  • landesweites Bildungskompetenzzentrum; Beirat für digitale Bildung unter Beteiligung von Schulen, Bezirken, Universitäten, Wirtschaft etc.
  • mehr Freistellungsstunden für IT-Beauftragte
  • digitale Endgeräte für alle Schüler:innen (Teil des Existenzminimums, Finanzierung über Transferleistungen)
  • eine von den Personalräten mitbestimmte dienstliche IT-Ausstattung für pädagogisches Personal (Endgeräte, Mailadressen und Chatmöglichkeiten); nachhaltige Beschaffungskriterien
  • Weiterentwicklung des nicht-kommerziellen Lernraum Berlin als Open-Source-Plattform (Administration; datenschutzgerechte Chat- oder Videofunktionen)
  • Positivliste guter, datenschutzgerechter Software entwickelt und als Unterstützung
  • Ausbau digitaler Kompetenzen in allen Phasen der Lehrkräftebildung; Fokus auf Daten- und Datenschutz-Kompetenzen als Basis für die Auswahl und Anwendung von digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie für den Umgang mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz
  • Für IT-Admins angemessen eingruppierte Stellen im Öffentlichen Dienst; feste Zuordnung von Admins zu Schulen, im Idealfall über Pools, sodass Vertretungen im Urlaubs- oder Krankheitsfall möglich sind
  • Anschluss an Breitbandnetze (mind. 1 GBit) mit einer Taskforce aus Land, Bezirken und ITDZ beschleunigen– auch dort, wo keine Sanierung ansteht; keine weiteren Zersplitterung der Berliner IT-Landschaft

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Bis 2025 WLAN für alle in der ganzen Stadt ermöglichen; Initiativen wie Freifunk einbinden
  • einfach zu nutzende, datenschutzfreundliche und pädagogisch sinnvolle Programme, Apps und Lernsoftware
  • Es ist zentral, in der Schule neben konkret anwendungsbezogenen Fähigkeiten (wie nutze ich das?), auch technologische Kenntnisse (wie funktioniert das?) sowie die gesellschaftlichen Auswirkungen von Technik (wie wirkt das?) zu vermitteln.
  • Programm zur technischen, rechtlichen, methodischen und (fach-)didaktischen Fortbildung der Lehrkräfte
  • IT-Unterstützung durch IT-Administrator*innen an allen Schulen
  • schnellstmöglich leistungsfähiger Glasfaser-Netzanschluss, WLAN und ein leistungsstarkes, benutzerfreundliches und pädagogisch sinnvolles Open-Source-Lernmanagementsystem an allen Schulen
  • Vielfalt der in Berlin genutzten Lernplattformen soll bestehen bleiben
  • Endgeräte für alle Lehrer*innen und Schüler*innen
  • Gelder aus dem Digitalpakt effektiv und schnell für digitale Ausstattung der Berliner Schulen
  • Medienportal (gemeinsam mit anderen Bundesländern) für kostenlosen und rechtlich einwandfreien Zugang zu qualitätsgeprüften, kommentierten und curricular eingeordneten elektronischen Bildungsmedien und Austausch
  • Mehr Stunden für IT-Expert*innen an den Schulen; festes Schulentwicklungsbudget pro Schule
  • neu einzurichtende, entsprechend ausgestattete Stabsstelle in der Senatsverwaltung für die Digitalwende
  • landeseigenes Unternehmens für Netzausbau

SPD

  • sichere Mediennutzung, Vermittlung von Medienkompetenz für junge Menschen und Lehrkräfte; Ausstattung mit digitalen Geräten; Einsatz digitaler Lehr- und Lerninhalte im Unterricht und in der Fachkräfteaus- und –fortbildung
  • Medien- und Informationskompetenz für digitale Mündigkeit; fester Bestandteil non-formaler und formaler Bildung in Jugendarbeit und Schule werden
  • pädagogische Medienkonzepte und partizipative medienpädagogische Methoden entwickelt, erprobt, wissenschaftlich begleitet und ständig angepasst werden. Digitale Bildungsinhalte sollen in jedem Fach verankert sein und zusätzlich der Informatikunterricht gestärkt werden.
  • Open-Educational-Resources-Strategie; Anreizsystem zur Vernetzung von Pädagog:innen
  • Weiterentwicklung des Digitalpakts Schule auf Bundesebene + effiziente Umsetzung im Land Berlin
  • sozialverträgliches Finanzierungsmodell „Endgerät-als-Service“.
  • mobiles Endgerät für alle Pädagog:innen für Unterricht und Verwaltungsaufgaben
  • Ausbau einer datenschutzkonformen Cloud zur Organisation und Kommunikation der schulischen Prozesse für alle Bildungseinrichtungen; Wahl der Lernplattformen und –software den Bildungseinrichtungen überlassen
  • Digitale Kompetenzen der Pädagog:innen systematisch durch Fortbildungen stärken

CDU

  • Breitbandanschlüsse für alle Schulen
  • eigenes digitales Endgerät oder Leihgerät für alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte erhalten
  • interaktiven Whiteboards in allen Klassenräumen
  • zentrale Servicestelle für IT-Fragen beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ); Wartung der Endgeräte und Unterstützung bei Bedienung
  • Einheitliche Berliner Schulcloud für alle Schulen entsprechend datenschutzrechtlichen Standards
  • Virtuelles Lernen und Lehren als fester Bestandteil der Lehrerausbildung; verpflichtende digitale Fortbildung für alle Lehrkräfte, die mit dem Erwerb eines Digital-Führerscheins abgeschlossen werden soll
  • Internationale Lehrkräfte als Ergänzung für digitales Unterrichten gewinnen

FDP

  • leistungsfähige technische Infrastruktur (z. B. WLAN und Breitbandanschlüsse, perspektivisch 5G) in allen Schulen
  • Endgeräte für Lehrkräfte und alle Schüler*innen: Es soll den Schulen überlassen werden, welchen Standard sie für sich festlegen – z. B. ob Tablet oder Laptop – und ob sie eine „Bring your own device“-Regelung einführen möchten. Schüler*innen mit finanziellem Förderungsbedarf müssen die Geräte von der Schule zur Verfügung gestellt werden. Lehrkräfte sollen fachspezifische Endgeräte gestellt bekommen.
  • Ausweitung der technischen Kapazitäten des Lernraums Berlin für alle Schüler*innen, ggf. Ergänzung durch andere schulspezifische Angebote für Lehrende und Lernende
  • Liste von Lernplattformanbietern, aus der sich die Schulen je nach Schulprogramm und Praktikabilität einen Anbieter frei aussuchen können
  • Bereitstellung von rahmenlehrplankonformen, qualitätsgesicherten Tutorials, die über jeden Webbrowser abrufbar sind, zur Unterstützung der digitalen Transition; Lehrende sollen für die Bereitstellung angemessen zusätzlich vergütet werden
  • neue Lern- und Erfahrungsräume, die digitales Arbeiten an und von jedem Ort als Teil des Schul- und Bildungsalltags verstehen; maßgeschneiderte Förderung und individualisiertes Lernen als Leitbilder der digitalen Transformation
  • Lehrkräfte entlasten, eine festangestellte IT-Fachkraft für jede Schule oder Schulverbund
  • Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) Berlin- Brandenburg finanziell und personell so ausstatten, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot für Schulen in Berlin und Brandenburg bereitgestellt wird

 

Die Linke

  • über 50 neue Schulen, viele Ergänzungsbauten; konzertierte Aktion von Senat, Bezirken und Howoge zu schaffen
  • Modellschulen umsetzen
  • bedarfsorientierte Ausstattung mit Plätzen der weiterführenden Schulen in allen Berliner Bezirken; gesamtstädtische Planung zusammen mit den Bezirken
  • neue Schulen nachhaltig und nach dem Compartmentmodell, das den Anforderungen von Inklusion, Ganztag und neuer Pädagogik gerecht wird, bauen
  • Schulen müssen sich in den Stadtraum öffne; Räume für Musikschule, eine Stadtteilbibliothek, für Kultur, Sport, eine Jugendverkehrsschule, Stadtteilzentren oder für andere Nutzungsangebote mitgedacht werden

Bündnis 90/Die Grünen

  • Holzbau
  • Für die innerstädtischen, oft schwierigen Grundstücke frühzeitig Wettbewerbe ausloben und mit Beteiligung der Betroffenen den besten Entwurf aussuchen
  • Schulen auch mit mehr als drei Stockwerken oder kreativen Anordnungen zulassen
  • nach Hamburger Vorbild Schulen bauen, die dem gesamten Kiez offenstehen
  • Schulen müssen inklusiv gebaut werden: Barrierefreiheit und Unisex-Toiletten zum Standard
  • großzügige und multifunktionale Schulen, mehr rechtliche Freiheit zur Nutzung der Räume und finanzielle Mittel zur Anstellung von Hausmeister*innen und organisatorischer Unterstützung
  • Mensabauprogramm finanziell aufstocken; Schnellbau von Holzmodulmensen vereinfachen
  • In Neubauten: große und helle Lernräume, bequeme Aufenthaltsorte, große Mensen und eigene Schulküchen. Neue Schulen müssen inklusiv gebaut werden und bestehende Gebäude barrierefrei umgerüstet werden

SPD

  • Neubau, Sanierung und Bauunterhaltung in der kommenden Legislatur konsequent fortführen
  • Schulen für eine moderne und inklusive Pädagogik, nachhaltig baulich intakt und barrierefrei
  • Ertüchtigung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen und der dazugehörigen erforderlichen Technik

CDU

  • Ausstattungsoffensive für die Arbeitslehre/Wirtschaft-Arbeit-Technik (WAT)-Werkstätten (z.B. 3D-Druck) starten und durch entsprechendes Fachpersonal („Werkstattmeister“) unterstützen
  • fehlenden Schulplätzen und maroden Schulen durch innovativen Schulneubau und effiziente Sanierungsmaßnahmen entgegentreten; Sonderprogramm Schulsanierung
  • Klare Zuständigkeitsregelungen und zeitliche Abläufe zwischen Land und Bezirken; einheitliche und verbindliche Baustandards; Regelwerke entschlacken und Bau- und Planungsprozesse entbürokratisieren; die Übertragbarkeit der Mittel zulassen und Prämien für schnelles Bauen; Landeseigenes Unternehmen für Schulbau nach Hamburger Modell einführen, das alle Schulbauten im Auftrag der Bezirke zentral plant, erstellt und betreibt
  • Schulneubau erleichtern und beschleunigen, unter anderem auch in modularer Bauweise. Planungs- und Genehmigungsphasen von Schulneubauvorhaben kürzer und effizienter gestalten und zusätzliche Flächen mobilisieren. befristetes Sonderbaurecht für den Schulneubau, Anpassung der Landesbauordnung
  • Auch in die Höhe und nicht nur in die Fläche denken
  • Unterrichtsräume und Sanitäranlagen kurzfristig modernisieren und regelmäßig warten, Sanierungsbudget für Schulen
  • Vorgaben für Reinigungsfirmen an den Schulen müssen klar sein, Ausschreibungsverfahren gehören auf den Prüfstand. Ausstattung mit ausreichend Luftfiltern, Seife und Desinfektionsmittel
  • „Sonderprogramm Schulhöfe“ einrichten

FDP

  • neue Schulbauoffensive; nach dem Hamburger Vorbild eine neue landeseigene Infrastrukturgesellschaft schaffen, die zentral alle Schulen saniert und ausbaut.
  • Auch freie Träger sollen sich um Mittel für den Neubau und die Sanierung bewerben können.