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GewerkschaftMehr Streik wagen

Das Bundesverfassungsgericht mag es anders sehen. Aber ein Blick in die USA und in die jüngere deutsche Gewerkschaftsgeschichte eröffnet Perspektiven für den Kampf um bessere Bildungsbedingungen.

05.09.2018 - von Ryan Plocher

Kaputte Wände, Toiletten, Decken, Fenster. Veraltete Bücher und Technik. Das ist der Schulalltag nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen US-amerikanischen Schulen. Zudem werden die Lehrkräfte je nach Bundesstaat zwischen mies und miserabel bezahlt und zu verschiedenen Graden prekär beschäftigt. Viele leben sogar in Bundesstaaten, wo Tarifkämpfe im öffentlichen Dienst verboten sind, wo »teachers’ associations« anstelle von Gewerkschaften stehen, wo die örtliche republikanische Regierung Berufsverbänden seit Jahrzehnten ihre Finanzierung und ihre rechtliche Stellung streitig macht.

Dennoch riefen im Frühjahr 2018 die Kolleg*innen in West Virginia, Oklahoma, Arizona, North Carolina und Colorado zu Streiks auf. Illegale Streiks ohne Aussicht auf einen Tarifvertrag. Es entstanden medial einprägsame und bewegende Bilder von Tausenden von rot gekleideten Pädagog*innen, die die Landesparlamente umzingelten und besetzten, bis die Politik endlich handelte. In West Virginia wurden alle Schulen im gesamten Bundesstaat für zehn Tage geschlossen – obwohl der Landesjustizminister am Vortag des Streiks erklärte, dass ein solcher Streik illegal sei und dass das Land den jeweiligen Bezirken bei der Einhaltung des Streikverbots helfen würde.

Diese Bundesstaaten sind überwiegend konservativ geprägt. Dies trifft auch auf die Kolleg*innen zu. Es wäre nicht übertrieben, zu behaupten, dass für viele meiner streikenden Landsleute ein von einer Gewerkschaft angeleiteter Lehrkräftestreik die Vorstufe des Stalinismus wäre. Dennoch sind sie zu dem Schluss gekommen, dass die Steuern erhöht werden müssen, um die Schulen besser zu finanzieren. Die Antwort auf die schwarze Null kann nicht »mehr Schulden«, sondern muss »mehr Steuern« lauten. Und für diese einfache Botschaft gingen auch konservative, prekär beschäftigte und gewerkschaftsferne Kolleg*innen in ländlichen Bundesstaaten ohne gewerkschaftliche Infrastruktur auf die Straße.

Seien wir realistisch und fordern das Unmögliche

Die GEW ist auf Bundes- und Landesebene schon lange zu dem Schluss gekommen, dass die Steuern erhöht werden müssen, um Bildung ausreichend zu finanzieren. Als Antwort dazu haben wir das Festhalten des SPD-Finanzministers Scholz an der schwarzen Null und die Rede von Steuersenkungen anstatt vom Mut zur Umverteilung.

Wieso wagt die GEW nicht einen solchen politischen Streik? Es wäre nicht das erste Mal. 1983 demonstrierten Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern gemeinsam auf den Straßen Berlins, Bonns, Stuttgarts, Hamburgs und andernorts in der BRD. Die Schulen wurden geschlossen – für den Frieden. Trotz des Streikverbots für Beamt*innen rief die GEW dazu auf, die Arbeit niederzulegen.

Man stelle sich vor, die GEW – eine Gewerkschaft mit einem höheren Organisationsgrad, mehr Rechten, mehr Infrastruktur, mehr medialer Aufmerksamkeit und, gemessen an der Größe der USA, sogar verhältnismäßig mehr Geld als jede amerikanische »teachers’ association« –  ruft bundesweit zum Streik auf. Ein Streik nur im Sinne der Lernenden und der Schulen: für bessere Ausstattung und bessere Infrastruktur. Für reale Investitionen in die Zukunft der Kinder lässt die GEW mit tausenden Kolleg*innen jedes Landesparlament besetzen, von Schwerin bis Stuttgart. Man campiert vor dem Reichstag und schreit: Bürger*innen der Bundesrepublik, schaut auf diese Schulen!

Von der neuen-alten GroKo wissen wir, dass die Investitionen weiter vor sich hin dümpeln werden. Vom Sparkurs innerhalb Deutschlands wird nicht abgewichen werden. Sogar im rot-rot-grünen Berlin wird der Schulsanierungs- und Schulneubaustau mit einer Langsamkeit angegangen, die nur als unverantwortlich bezeichnet werden kann. Zugleich greift man zu fragwürdigen Konstruktionen, um die Schuldenbremse zu umgehen.

In dieser Situation der Dauerkrise gilt nur die Parole der 68er: Seien wir realistisch und fordern das Unmögliche! Wenn man vor 34 Jahren die Schulen für den Frieden schließen konnte, dann können wir das Gleiche erneut tun, aber für die Bildung. Man muss nur wieder mehr Streik wagen.