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Schwerpunkt: Qualität per GesetzMitwirken sieht anders aus

Wie Eltern auf das Gute-KiTa-Gesetz blicken und wie sie in die Entwicklung einbezogen wurden, darüber sprach die bbz mit den Elternvertreterinnen Katharina Queisser und Corinna Balkow.

04.05.2021 - Das Interview führte Antje Jessa

bbz: Das Gute-KiTa-Gesetz versteht sich als Instrumentenkasten für eine bessere Kinderbetreuung überall in Deutschland. Wurdet ihr als Elternvertreter*innen in die Entwicklung einbezogen?

Corinna Balkow: Wir waren am Anfang bei einem Workshop dabei, als es noch Qualitätsfördergesetz hieß. Auf der Bundesebene haben sie es verpasst, die Bundeselternvertretung zu fragen. Auf Landesebene haben wir im Tagesbetreuungs- und Jugendhilfeausschuss die Entwicklung verfolgen können und auch Stellungnahmen eingereicht. Leider sind wir nie in die eigentliche AG Gute-KiTa reingekommen, die in das Monitoring, also die Prozessüberwachung, eingebunden ist, die entscheidet und abstimmt. Am Ende überwiegt das Gefühl, auf ein Abstellgleis gestellt zu werden.

Nachdem das Gute-KiTa-Gesetz beschlossen worden ist und bekannt wurde, dass die Länder jeweils ihre eigenen Handlungsfelder aussuchen können, welche habt ihr priorisiert?

Balkow: Ich weiß gar nicht, was wir genau hatten. Auf jeden Fall war der Personalschlüssel ganz weit oben. Der wurde nicht gewählt, weil er angeblich schon so gut ist. Ich diskutiere oft mit dem Menschen, der die Zahlen vorstellt, die ich zu sehr nach unten berechnet finde. Es wird mit einer bestimmten Anzahl Kinder kalkuliert, einen Belegungsquote erstellt, so dass die Kitas zu 98 Prozent voll sind. Anschließend wird berechnet, wie viele Erzieher*innen dafür benötigt werden. Natürlich wollen Familien neben einem guten Betreuungsschlüssel auch ein bedarfsgerechtes Angebot, wo Eltern unter den verschiedenen Konzepten und Öffnungszeiten wählen können. Wir wollen auch qualifizierte Fachkräfte und eine starke Kita-Leitung kriegen, die freigestellt ist. Mein Gefühl ist, dass die Kita-Leitung zuerst pädagogisch arbeitet, dann bei ihrem Team ist und wenn sie dann noch Zeit hat, macht sie den Elternaushang, führt Informationsabende durch und bindet Eltern ein. Eltern wollen auch kindgerechte Räume, tolle Spielplätze für die Kinder und ähnliches. Beim Thema »Gesundes Aufwachsen« sind Eltern auch immer dabei, am besten ist eine Köchin, die in der Küche arbeitet und auch die Kinder einbezieht. Und auch sprachliche Bildung für ihre Kinder wollen alle Eltern.

Das Land Berlin hat sich entschieden, Millionen in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen in der Tagespflege zu geben. Seid ihr auch im Bereich der Kindertagespflege vernetzt?

Katharina Queisser: Im Bereich Kindertagespflege haben wir in Berlin auf der Bezirksebene bisher kein Elternnetzwerk. Auf der Bundes- und Landesebene sind wir im engen Kontakt mit dem Tagespflegeverband. Hier geht es vor allem um Qualifizierungen und um die Tatsache, dass die Tagespflegekräfte für die unmittelbare und mittelbare Arbeit mehr Zeit bekommen und sich in einem Tages-Pflegeverbund organisieren, um unter anderem Urlaubszeiten, Fortbildungen und Krankheitsausfälle auszugleichen. Ich kenne Tagesmütter, die die Tagespflege von 6 bis 18 Uhr in ihren eigenen Räumen anbieten und selber noch eigene Kinder haben. Auch wenn man es gerne macht, es ist eine prekäre Arbeitssituation und auf jeden Fall belastend.

In Berlin haben wir die »Gebührenbefreiung« für die Kita bereits. Andere Bundesländer finanzieren sie über die Gelder aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Wie steht ihr dazu?

Balkow: Es ist eine schwierige Diskussion, die wir auch unter den Eltern geführt haben. Ich persönlich habe immer gedacht, die einkommensabhängigen Gebühren, die hätte man auch beibehalten können, und stattdessen lieber die einkommensunabhängigen Zuzahlungen abschaffen. Ich weiß aber, dass es ein großer Aufwand war, das einmal auszurechnen. Es ist klar, idealerweise ist Bildung kostenfrei. Das können alle unterschreiben.

Genau, dafür aber trotzdem genug Geld für eine gute Kita.

Balkow: Im Grunde genommen geht es doch um die Rahmenbedingungen. Nicht erst mit dem Köller-Kommissionsbericht, der im Oktober 2020 Empfehlungen zur Steigerung der Qualität von Bildung und Unterricht in Berlin gegeben hat, ist uns bewusst, dass es ein längerer Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit ist und dies vom Land und Bund gefördert werden muss. Dafür braucht es mehr Personal. Dass wir Eltern zum Beispiel bei Projekten und Ausflügen unterstützen, sollte nicht Alltag, sondern ein zusätzliches Angebot sein. Wir sehen jetzt in der Pandemie, wie das System ohne die ehrenamtlichen Tätigkeiten wankt, weil ja im Grunde die Personaldecke vorher schon zu dünn war. Derzeit werden Beschäftigte gesucht, um die Löcher zu stopfen, die kaum Qualifizierungen außer ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen.

Habt ihr den Eindruck, dass die Gelder aus dem Gute-KiTa-Gesetz in der jetzigen Pandemie-Zeit abgerufen werden?

Balkow: Zur aktuellen Situation in der Pandemie habe ich in einer Gremiumssitzung mitbekommen, dass darüber nachgedacht wird, ob man Gelder für Masken, Tests und Luftfilter aus dem Gute-KiTa-Gesetz nehmen könnte. Da habe ich auch gedacht, so viel zum Thema »Wir nehmen das Geld, um die Kita zu verbessern«.

Inwiefern ist Geld übrig?

Balkow: Die Brennpunktzulage ist ja sehr unbeliebt. Die Gewerkschaften, die Eltern und Erzieher*innen wollten sie nicht. Jetzt werden diese Mittel so zögerlich abgerufen, weil die Träger nicht verpflichtet sind, sie zu beantragen, so dass jetzt schon absehbar ist, dass Geld übrig bleibt. Da hätte man auch gleich von Anfang an was machen können, was Leute haben wollten: also Kita-Sozialarbeit, Sprachförderung oder Sachen, die gut laufen, beibehalten.

Im kommenden Jahr laufen die Zuschüsse durch das Gute-KiTa-Gesetz aus. Seht ihr eine Hoffnung, dass die Mittel auch darüber hinaus für die Projekte zur Verfügung stehen?

Queisser: Auf der Bundesebene findet zurzeit das Ländermonitoring statt, und da soll im Wissenschafts- und Expert*innengremium Fachpolitik vorgestellt werden, wie die Länder die Gelder tatsächlich ausgeben und die Verträge umsetzen. Wir hoffen, dass wir dabei mit einbezogen werden. Weiterhin führt Frau Anders mit dem Institut für angewandte Pflegeforschung der Uni Bamberg und dem Deutschen Jugendinstitut eine Evaluation durch. Wie es danach weitergeht, ist offen.

Habt ihr für den weiteren Prozess der Kita-Entwicklungen Wünsche?

Queisser: Eine wichtige Grundlage des Gute-KiTa-Gesetzes ist unter anderem, dass die Eltern beteiligt werden. Das fragen wir derzeit bei den Ländern ab.

Balkow: Wir werden gern als Feedbackgeber*innen und Ratgeber*innen hinzugezogen, eine Mitwirkung sieht allerdings anders aus. Hier wünschen wir uns eine andere Rolle und mehr Anerkennung. Bisher arbeiten wir alle ehrenamtlich und kommen kaum den vielen Anfragen und Aufgaben hinterher. Das ginge allerdings nur, wenn wir wirklich eine Geschäftsstelle hätten, die hauptberuflich dafür zuständig ist. Insofern sind wir immer ein bisschen unterrepräsentiert, weil wir die Personen im Raum sind, die nicht dafür bezahlt werden, in den Ausschüssen und Gremien anwesend zu sein.