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Recht & TarifNach Betriebsratsgründung geschlossen

Die Zukunft der Beschäftigten der König-Fahad-Akademie ist ungewiss.

05.07.2018 - von Sabine Herzig

Seit fast 20 Jahren bestand die König-Fahad-Akademie in Berlin. In erster Linie wurden an der saudi-arabischen Schule Kinder von Botschaftsangehörigen unterrichtet. Aber sie stand auch anderen Schüler*innen offen und war mit dem Unterricht in arabischer Sprache als Ergänzungsschule eingestuft. Dort unterrichteten überwiegend Lehrkräfte aus verschiedenen arabischen Ländern. Die GEW BERLIN hatte an der König-Fahad-Akademie in den letzten Jahren einen regen Mitgliederzuwachs. Zum einen gab es große Unzufriedenheit über das niedrige und stagnierende Gehalt. Zum anderen wurden die Ungleichbehandlungen aufgrund der unterschiedlichen Herkunftsstaaten sowie die vorherrschenden Arbeitsbedingungen kritisiert.

Die erste Aufforderung zu Tarifverhandlungen im Jahr 2012 lehnte der Arbeitgeber, der von den Entscheidungen der saudi-arabischen Botschaft abhängig ist, von vornherein ab. Die Beschäftigten hatten sich gleichzeitig entschlossen, einen Betriebsrat zu gründen. Leider machte der Arbeitgeber Probleme die Beschäftigtendaten zur Wahlvorbereitung herauszugeben und übte starken Druck auf den Wahlvorstand aus. Dieser entschied sich, sein Amt niederzulegen. Damit war das Thema »Betriebsrat« für etliche Jahre auf Eis gelegt. Im vorletzten Schuljahr wurde der Schulbetrieb stark zurückgefahren, keine saudi-arabischen Lehrkräfte mehr entsendet und die verbleibenden Schüler*innen letztendlich in einer Botschaftsvilla unterrichtet. Neben den ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen zweifelten die Kolleg*innen, ob aufgrund der engen Räumlichkeiten überhaupt der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewährleistet ist. Zudem begann der Arbeitgeber erste Kolleg*innen zu kündigen.

Leibesvisitationen und Taschenkontrollen

Dies nahmen die Beschäftigten erneut zum Anlass, einen Betriebsrat zu gründen. Diesmal gelang es: Am 11. Dezember 2017 wurde ein dreiköpfiger Betriebsrat gewählt. Für die Beschäftigten war es ein großer Erfolg, endlich eine Interessensvertretung in ihrem Betrieb zu haben. Aber die Freude währte nur kurz. Die Beschäftigten sahen sich neuen Repressalien ausgesetzt. Der Betriebsrat verwies auf sein Mitbestimmungsrecht, untersagte die Leibesvisitationen sowie Taschenkontrollen und forderte Informationen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ein.

Der Arbeitgeber focht indes die Wahl des Betriebsrates an. Im Januar 2018 bestärkte das Gericht aber die Korrektheit dieser. Zu einer Entscheidung im Kammertermin kam es nicht, da der Arbeitgeber den Rechtsstreit vorher für erledigt erklärte. Eine Woche später wurden die Beschäftigen per SMS informiert, dass es in der folgenden Woche keinen Schulbetrieb gibt. Dies wiederholte sich zwei Mal. Danach erschienen sie wieder zum Dienst, der Zugang zum Botschaftsgelände wurde ihnen aber verweigert. Auf Nachfrage wurde dem Betriebsrat mitgeteilt, dass der Schulbetrieb gänzlich eingestellt wird.

Die Kolleg*innen wussten bereits vorher, dass die König-Fahad-Akademie zum 30. Juni 2018 schließen sollte. Zu diesem Zeitpunkt waren auch alle Arbeitsverträge gekündigt. Dass der Schulbetrieb aber bereits fünf Monate vorher eingestellt wird, kam sehr überraschend. Dem Betriebsrat wurde auch keine Information darüber gegeben, ob und wie die Schüler*innen bis Schuljahresende unterrichtet werden. Es ist davon auszugehen, dass es auch weiterhin Bedarf geben wird. Ob einfach eine neue Schule eröffnet oder die Kinder auf anderem Weg unterrichtet werden, bleibt abzuwarten.

Für die Beschäftigten bedeutet die Schließung der Schule eine ungewisse Zukunft. Sie haben ausschließlich in arabischer Sprache unterrichtet und mussten keine Gleichstellung ihres Abschlusses mit einem deutschen Lehramt beantragen. Die Chancen, hier einen Job zu finden, der ihrer Qualifikation entspricht, stehen schlecht. Viele Beschäftigte leben seit vielen Jahren mit ihren Familien in Berlin. Lange mussten sie die Ungleichbehandlung hinnehmen und sich immer wieder des Drucks erwehren, der ausgeübt wurde, wenn sie sich für ihre Rechte einsetzten.