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Schwerpunkt "Aufruhr im Hörsaal"Ohne uns läuft hier nix!

Die studentischen Beschäftigten der Berliner Universitäten haben 2018 einen neuen Tarifvertrag erkämpft – das ist deutschlandweit einzigartig. Entscheidend für diesen Erfolg war eine mehrjährige Vorarbeit.

08.07.2021 - von Marcel Fünfstück

Die Hochschule ist allgemein ein denkbar schlechter Ort für gewerkschaftliche Organisierung: befristete Arbeitsverträge, persönliche Abhängigkeitsverhältnisse und das Verständnis von wissenschaftlicher Tätigkeit primär als Selbstverwirklichung – dies erschwert es allen Beschäftigten, sich zu organisieren und Druck aufzubauen.

Bei studentischen Beschäftigten kommt noch dazu, dass sie ihre Beschäftigung in der Regel nicht als vollwertige Lohnarbeit begreifen. Für sie steht die Tätigkeit oftmals als Bildungschance beziehungsweise erster Karriereschritt im Vordergrund. Für andere studentische Beschäftigte, die mit der Stelle ihr Studium finanzieren, steht die Stelle oft als bloßer Nebenjob im Blickpunkt. Sie finden, dass sie es damit verhältnismäßig gut getroffen haben im Vergleich zu Arbeitsbedingungen in anderen Bereichen wie der Gastronomie.

Für die Organisierung der studentischen Beschäftigten war es daher zentral, dass sie ein Bewusstsein der eigenen sozialen Position auf dem Arbeitsmarkt entwickelten. Nur so können studentische Beschäftigte Arbeitnehmer*innenansprüche als eigene Ansprüche wahrnehmen. Zudem war es wichtig, verständlich zu machen, dass sie diese soziale Position als Arbeitnehmer*innen mit anderen Statusgruppen an der Hochschule, wie den wissenschaftlichen oder sonstigen Mitarbeiter*innen, teilen.

Zusätzlich zu diesem Selbstverständnis der studentischen Beschäftigten sind es auch strukturelle Umstände, die eine Mobilisierung erschweren. Neben der geringen Entlohnung stellen auch ein befristetes Teilzeitarbeitsverhältnis und das Studium eine Hürde dar. Befristung und Teilzeit bedeuten häufig auch eine hohe Fluktuation und dadurch wenig Zeit mit denselben Kolleg*innen. Um sich gemeinsam für etwas einzusetzen, braucht es jedoch Zeit sowie einen persönlichen Draht und viel Kommunikation.

Für viele studentische Beschäftigte bedeuteten Arbeitskampf und Streik anfangs erst einmal, eine persönliche Beziehung mit der*dem – vielleicht auch wohlmeinenden – direkten Vorgesetzten aufs Spiel zu setzen oder sich das eigene Studium zu erschweren. Daran zeigt sich, dass hier oftmals das Wissen über Organisierung am Arbeitsplatz fehlt: Was ist »normal« auf der Arbeit und welche Ansprüche sind berechtigt? Hierbei waren die Unterstützung und das Wissen des Personalrates besonders wichtig.

Gelegenheitsfenster und wie man sie nutzt

Im Frühjahr 2015 traten einige studentische Personalräte an die Gewerkschaften heran mit dem Wunsch, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Es folgte eine Befragung der Beschäftigten, um herauszufinden, welche Forderungen aufgestellt werden könnten, wie viele Personen hinter einer Kampagne stehen würden und wie die Mobilisierungsbereitschaft aussieht. Das Ergebnis war überwältigend, denn innerhalb weniger Wochen hatten mehrere tausend Personen an der Umfrage teilgenommen.

Zentrale Forderungen der studentischen Beschäftigten kristallisierten sich heraus: Nach 15 Jahren ohne Lohnerhöhung war eine Steigerung des Stundenlohnes eine der zentralen Forderungen. Außerdem sollten Kettenbefristungen angegangen sowie Urlaubs- und Krankheitsansprüche verbessert werden. Die Kampagne zum Abschluss eines neuen, verbesserten Tarifvertrages begann und startete mit Bürorundgängen und persönlichen Gesprächen zur Mobilisierung. Zu diesem Zeitpunkt ging es nicht mehr um das OB einer Kampagne, sondern nur noch um das Wie.

Auch in anderer Hinsicht gab es vielversprechende Dynamiken. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin standen die Zeichen auf Wechsel zu einer rot-rot-grünen Regierung. Die Forderungen der Kampagne passten gut zum potenziellen Politikwechsel. Deshalb lautete der Dreischritt der Kampagne folgendermaßen: TVStud zuerst in die Wahlprogramme, dann in den Koalitionsvertrag und schließlich in die Hochschulverträge bringen. Dieser Dreiklang war erfolgreich und am Ende verständigte sich der neue Senat darauf, dass der bundesweit einzigartige studentische Tarifvertrag erhalten bleiben und ausgebaut werden muss. Außerdem soll die Entwicklung der Entgelte für studentische Beschäftigte mindestens der Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten entsprechen. Ohne diese Festlegung und den politischen Wandel wäre die Kampagne wohl nicht so erfolgreich gewesen.

Entscheidend für den Erfolg der Kampagne und damit für den Abschluss eines neuen Tarifvertrags war es auch, dass sich alle Aktiven einig waren. Sie trugen eine gemeinsame Kampagne, die in der Belegschaft verankert war und die Menschen in die Gewerkschaften und auch auf die Straße brachte, um sich für ihre Forderungen einzusetzen.

Arbeitskampf, Streik und dezentrale Organisierung

Besonders wichtig bei einer Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist, das Framing zu bestimmen, also die Grunderzählung. Im Fall von TVStud lautete diese Erzählung in etwa: »15 + X Jahre ohne Lohnerhöhung für Leute, die viel Lehre und Forschung stemmen. Da muss doch mal was drin sein!«. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden genutzt, um das Thema zu positionieren und Social Media, um das Thema zu verbreiten und die Deutungshoheit darüber zu behalten.

Da Hochschulen Einrichtungen der öffentlichen Bildung sind, entsteht durch einen Streik der Beschäftigten nur eingeschränkt ökonomischer Schaden. Allerdings schadet ein Streik den Hochschulen, da sie ihre öffentlichen Bildungsaufgaben nicht mehr erfüllen können. Wenn dies öffentlichkeitswirksam geschieht, entsteht politischer Druck und die Reputation leidet.

Damit ein Streik funktioniert, braucht es aber auch Streikgruppen. Diese wurden an fast allen Hochschulen gebildet. Dabei wurde versucht, die bereits existierenden studentischen Organe (Hochschulgruppen, Allgemeine Studierendenausschüsse, Fachschaftsinitiativen, Personalräte) einzubinden. Regelmäßige Aktionen, zentrale oder dezentrale Streikversammlungen haben dazu beigetragen, dass nicht nur organisatorische oder strategische Fragen besprochen werden konnten, sondern dass es auch einen Raum gab, in dem nachgedacht oder miteinander in Kontakt getreten werden konnte, um Gedanken und Erfahrungen auszutauschen.

Schluss: Das war erst der Anfang

Am Ende brauchte es 41 Streiktage und drei Jahre Zeit für die Kampagne, um einen neuen, besseren Tarifvertrag zu erkämpfen. Viele Erfahrungen der Kampagne der studentischen Beschäftigten in Berlin, die in dieser Zeit gemacht wurden, sind auch für andere Arbeitskämpfe relevant. Im Umgang mit sozialen Medien hat sich gezeigt, dass es sinnvoll ist, sich daran zu orientieren, welche Medien von den Menschen genutzt werden, die man mobilisieren möchte. Es ist wichtig, eigene Narrative zu vermitteln und den Arbeitgeber*innen nicht die Deutungshoheit zu überlassen.

Bei der dezentralen Organisation hat es sich bewährt, in Bürorundgängen und durch gut sichtbare Infostände beziehungsweise Streikposten auf die Menschen zuzugehen und diese mit niedrigschwelligen Mitmachangeboten einzubinden. Durch die gemeinsame Organisierung für bessere Arbeitsbedingungen, eine strategische Eskalation und die Solidarität mit Kolleg*innen, die ebenfalls Arbeitskämpfe ausfechten, können wir zusammen mehr erreichen. Lasst uns gemeinsam die Probleme, die wir tagtäglich erleben, angehen und politisieren. Denn ohne uns alle läuft hier nix!