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Sozial- und ErziehungsdienstPolitik bremst weiter Umsetzung der Tariferhöhung

Bereits zum 1. Januar 2020 sollte nach dem Tarifabschluss des TV-L 2019 für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst die Überleitung in die S-Tabelle erfolgen. Bis heute hat das Land Berlin diesen Teil des Tarifergebnisses nicht umgesetzt.

06.05.2020

Die Kolleg*innen warten mit zunehmender Empörung auf die erkämpfen Tariferhöhungen. Jedoch schieben sich momentan vor allem die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsbildungsverwaltung gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Zwar steht die Umsetzung nicht in Zweifel, aber bis heute ist man personell und technisch schlicht dazu noch nicht in der Lage.

Spätestens im Juni müssten die Beschäftigten ihre Ansprüche schriftlich geltend machen, da diese gemäß § 37 TV-L innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit verfallen. Die GEW BERLIN drängt seit längerem auf die Umsetzung. Wir haben die Senatsverwaltung inzwischen aufgefordert, darauf zu verzichten sich auf die Anwendung dieser Ausschlussfrist zu berufen.

Auf Grund der durch die Pandemie in allen Bereichen entstanden schwierigen Arbeitssituation ist mit einer Umsetzung im Mai nun nicht mehr zu rechnen. Finanzsenator Matthias Kollatz hat daraufhin eine Prüfung zugesagt und in einem Rundschreiben erklärt, ungeachtet der Ausschlussfrist des § 37 TV-L die Ansprüche bis zum 30. September 2020 zu erfüllen.Da die Senatsverwaltung für Finanzen den anderen Verwaltungen und Dienststellen das nicht direkt anweisen kann, ist der Verzicht als Bitte formuliert.

Die einzelnen Dienststellen bzw. die Bildungsverwaltung müssen jetzt die Umsetzung erklären. Sollte das nicht bis Ende Mai erfolgt sein, werden wir alle Betroffenen zur Geltendmachung auffordern. Wir werden also rechtzeitig erneut informieren.

Rückblick: Am 2. März 2019 hatten sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf deutliche Verbesserungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) geeinigt. Bereits zum 1. Januar 2019 trat rückwirkend die Überleitung der Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit (sogenannte kleine EG 9) in eine Entgeltgruppe 9a mit regulären Stufenlaufzeiten und einer Stufe 5 und 6 in Kraft. Hiervon sind u.a. Erzieher*innen mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten (z.B. Facherzieher*innen für Integration, Erzieher*innen an Schulen mit besonderer Schülerschaft), betroffen.

Zum 1. Januar 2020 werden nun neue Tabellen, neue Stufenlaufzeiten und in bestimmten Fällen auch neue Tätigkeitsmerkmale, eingeführt.

Diese neuen SuE-Tabellen gelten für alle Kolleg*innen des Sozial- und Erziehungsdienstes im Geltungsbereich des TV-L. Vorbereitet wurde der Tarifabschluss bereits seit 2017 in gemeinsamen Arbeitsgruppen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Auch wenn die Änderungen umfangreich sind und die Änderungstarifverträge erst mit einem Rundschreiben am 5. September 2019 bekanntgegeben wurden, war ausreichend Zeit, das Ergebnis umzusetzen.

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