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bbz 06 / 2018Schulbau statt Finanzprodukte

Die Auslagerungen des Schulbaus in eine private GmbH schadet der Gesellschaft auf unbestimmte Zeit.

01.06.2018 - Carl Waßmuth

Der Berliner Senat plant, den Schulbau einer großen Strukturreform zu unterziehen. Die GEW BERLIN hat sich mehrfach für eine vollständig öffentliche Lösung ausgesprochen. Zu Recht, wie die nun bekannt gegebenen Konturen des Vorhabens zeigen. Im Zuge der »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) soll Schulbau für 1,5 Milliarden Euro der HOWOGE GmbH übertragen werden. Die Grundstücke sollen die Bezirke über 32 Jahre per Erbbau an die HOWOGE abgeben. Die Bezirke sollen die Schulen dann zurückmieten. Warum lässt sich das für die Daseinsvorsorge verantwortliche Parlament auf so ein riskantes Experiment ein? – Weil man die Schuldenbremse umgehen möchte und wegen des Fachkräftemangels in der Berliner Bauverwaltung.

Das Geld ist da

Berlin schwimmt in Geld. Allein für 2018 gab es zwei Milliarden Euro Steuermehreinnahmen. Weitere hunderte Millionen Euro für Schulen konnten nicht verbaut werden und stehen erneut zur Verfügung. Es ist unerklärlich, woher der Senat ableitet, dass nur eine Umgehung der Schuldenbremse weiteren Schulbau ermöglichen würde.

Auch der Fachkräftemangel wird von der BSO nicht gelöst. Die HOWOGE will nur 15 zusätzliche Stellen schaffen. Gleichzeitig bleiben Bezirke und Land personell weiter völlig unterbesetzt. Auf eine »Berliner Einstellungsoffensive« wartet man vergeblich. Der Strukturumbau und die Aushandlung von zahlreichen Verträgen zwischen Land, Bezirken, HOWOGE und Banken werden Jahre kosten – wertvolle Zeit, in der unsere Schulen voller und maroder werden.

Die BSO privatisiert Schulbau formell durch die Überführung von öffentlicher Verwaltung ins Privatrecht. Die Folgen formeller Privatisierung sind regelmäßige Intransparenz, eine deutlich schlechtere demokratische Steuerung sowie die Erleichterung späterer Verkäufe, wodurch es zur materiellen Privatisierung kommt. Schulen können zwar auch heute schon verkauft werden. Aber erst mit der BSO werden sie in ein Finanzprodukt überführt, das Gewinne und Risiken hat, die von den Finanzmärkten eingeschätzt werden können. Schon heute werden die Zahlungsverpflichtungen aus den über 25 Jahre unkündbaren Mietverträgen privatisiert. Diese Mieten sollen den kreditgebenden Banken im Zuge eines sogenannten »Einredeverzichts« als Sicherheit überlassen werden.

Es wird teurer und undemokratisch

Die HOWOGE wird nicht selbst planen und bauen, sondern vergibt alles an Großfirmen. Das Konstrukt aus Erbbau, unkündbaren Mietverträgen und Einredeverzicht entspricht damit bis in die Details einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Einziger Unterschied ist, dass das Land Berlin die ÖPP-Projektgesellschaft HOWOGE behalten will. Das ist wenig tröstlich, resultieren die wesentlichen Nachteile des Konstrukts ÖPP doch aus den erheblichen Mehrkosten für die zahlreichen Beraterfirmen, aus den starren, unkündbaren Verträgen sowie aus den Zinsen für die Bankkredite. Die Bezirke sollen die Mietverträge blanko unterschreiben, die Höhe der Miete wird erst viel später feststehen.

Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte werden entmachtet

Verträge und Dokumente rund um den Schulbau der HOWOGE werden künftig geheim sein. Landeseigene GmbHs fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz, es gilt das Geschäftsgeheimnis. Und die Bezirke werden mit der Reform ebenso entmachtet wie die Eltern-, Schüler- und Lehrkräfteausschüsse sowie die Schul-konferenzen. Und die Großfirmen ersetzen Architekturbüros, die auf lokale Anforderungen eingehen können. Es drohen Einheitsschulen, die pädagogische Belange dauerhaft erschweren oder unmöglich machen.

Für eine schlechte Sache gibt es viele Alternativen. Dazu ist wichtig, dass die Details der BSO öffentlich gemacht und mögliche Folgen diskutiert werden. Die GEW BERLIN unterstützt die Volksinitiative »Unsere Schulen«, die für eine öffentliche Anhörung zum Schulbau Unterschriften sammelt. Die Volksinitiative sucht dringend Helfende, die bis zum 30. Juni Listen auslegen oder Unterschriften sammeln. Vordrucke gibt es unter: www.gemeingut.org/Liste