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Corona-PandemieSozialschutzpaket für soziale Dienste

Die Bundesregierung hat am 23. März den Entwurf eines Sozialschutz-Pakets beschlossen. Teil des Gesetzesentwurf ist auch der Schutz sozialer Dienstleister vor coronabedingten Insolvenzen.

 

25.03.2020

Update 27.03.:

Für die Träger der sozialen Arbeit etwa in der ambulanten Jugendhilfe zeichnet sich mit dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) eine Auffanglösung durch die Bundesregierung ab: Alle Träger könnten Zuschüsse von 75 Prozent erhalten. Allerdings ist bisher nicht klar definiert, welche Vorgaben die Träger erfüllen müssen, um die Zuschüsse zu erhalten.


In der Pressemitteilung zum Gesetzesentwurf heißt es:

„Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge in Deutschland sollen finanziell unterstützt werden, damit sie nicht in ihrem Bestand gefährdet sind. Dies wird umgesetzt mit einem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen. Voraussetzung hierfür ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen auch zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie beitragen. Hierzu sollen sie in geeignetem und zumutbarem Umfang Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen. Der Sicherstellungsauftrag gilt zunächst bis zum 30. September 2020 und kann bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.“

Die weiter laufenden Personalkosten und Mieten hätten die gemeinnützigen sozialen Träger binnen weniger Wochen in die Insolvenz geführt. Denn: Gemeinnützige Träger haben keine Möglichkeiten, größere Rücklagen zu bilden. Grund sind gesetzliche Regelungen, die in normalen Zeiten sicherstellen sollen, dass in diesem Bereich keine Gewinnmaximierung betrieben wird. Der Paritätische und die anderen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hatten in den vergangenen Tagen eindringlich vor einer Auflösung sozialer Infrastruktur gewarnt, sollten soziale Dienste beim Corona-Schutzschirm nicht berücksichtigt werden.

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