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blz 07 - 08 / 2015Warum Geld allein noch keine Schultoilette zum Spülen bringt

Die zusätzlichen Mittel zur Schulsanierung verdampfen als Tropfen auf den heißen Stein. Die strukturellen Mängel werden damit nicht behoben.

01.07.2015 - Klaudia Kachelrieß

Der Putz bröckelt von den Wänden, in der Ecke tropft Wasser in einen Eimer, Fensterrahmen fallen heraus … Die Berliner Schulen befinden sich in einem alarmierend jämmerlichen Zustand. Das Thema Sanierungsrückstau an Schulen spielt in der Öffentlichkeit eine anhaltend bedeutsame Rolle und bewegt viele BerlinerInnen. Erst vor Kurzem mussten bei drei Grundschulen in Steglitz-Zehlendorf die mobilen Unterrichtsräume wegen Einsturzgefahr gesperrt werden. Dabei ist der Raum als dritter Pädagoge ein entscheidender Faktor für die Qualität von Schule. Eine Vernachlässigung der Berliner Schulgebäude ist eine Vernachlässigung von Bildungsqualität für die jetzigen und zukünftigen Kinder und Jugendlichen.

Aus diesem Grund veranstaltete der Vorstandsbereich Schule im Mai 2015 einen Fachaustausch mit VertreterInnen aus den Elterngremien und Personalräten sowie SchülerInnenvertretungen und politischen AkteurInnen. Von den bezirklichen Verwaltungen ist leider nur eine Person erschienen, von der Senatsbildungsverwaltung niemand.

Weitere Termine für den fachlichen Autausch sind jedoch in Planung. Auch in der Hoffnung, dass dann die verantwortlichen Menschen aus den Bezirken und der Senatsverwaltung kommen werden.

Ein Viertel kommt, drei Viertel fehlen noch

Die für die Behebung des Sanierungsrückstaus benötigten Mittel werden mittlerweile auf rund zwei Milliarden Euro geschätzt. Bereits im Herbst 2014 hat die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN den Senat aufgefordert, mehr Geld für die Sanierung der Berliner Bildungseinrichtungen bereitzustellen. Nun hat im Frühjahr 2015 der Senat das Investitionsprogramm »Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt« (SIWA) beschlossen, welches 496 Millionen Euro umfasst. Für die Sanierung bezirklicher Gebäude stehen dadurch rund 120 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 12 Millionen erhalten die Bezirke zweckgebunden zur Sanierung von Schultoiletten.

Zusätzliche Mittel sind grundsätzlich gut. Die Sinnhaftigkeit eines Sonderprogramms ist jedoch anzuzweifeln. Auf die Schnelle waren die Bezirke vom Senat aufgefordert worden, bis Ende März konkrete Maßnahmen aufzulisten und einzureichen. Die Entscheidungen, welche baulichen Maßnahmen an den Schulen in dem jeweiligen Bezirk stattfinden sollen, wurden ohne Beteiligung der bezirklichen Schulaufsichten, der relevanten Gremien wie Eltern- und SchülerInnenvertretungen und ohne die Schulen selbst vorgenommen. Diese intransparente und undemokratische Vorgehensweise führt zu viel Missmut und ist der falsche Weg. Hinzu kommt, dass die Bezirke schon vorher mit der Einteilung und Abrechnung von Mitteln überfordert waren, die aus etwa zehn verschiedenen Programmen kommen. Es gibt weder einen Überblick in den Bezirken über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen noch eine transparente Kostenkalkulation. Trotz des großen Bedarfs an den Schulen konnten vorhandene Investitionsmittel aufgrund von Personalmangel in den bezirklichen Hochbauämtern zum Teil gar nicht verwendet werden.

Es ist also noch lange kein Land in Sicht. Die Programm-Flickschusterei hilft nicht wirklich, oder eben nur in wenigen Einzelfällen. Es bräuchte anstelle dessen eine solide und langfristig abgesicherte Finanzierung zur Behebung des Sanierungsstaus und für die Investition in Bildungseinrichtungen. Außerdem sollte die Planung von schulischen Baumaßnahmen grundsätzlich als partizipativer Prozess gestaltet werden, in welchem den PädagogInnen, SchülerInnen und Eltern die Möglichkeit zur Mitwirkung und Mitbestimmung eingeräumt wird.

Ein Programm sichert keine Nachhaltigkeit

Bei schulischen Baumaßnahmen darf nicht nur die Wiederherstellung eines Unterrichtsgebäudes im Fokus stehen, sondern auch die Investition in die Zukunft. Wie kann nachhaltig (um)gebaut werden? Was brauchen inklusive Schulen? Wie schaffen wir barrierefreie Schulgebäude? Werden bauliche Veränderungen den Raumkonzepten der Ganztagsschule gerecht? Wie können die Musterraumprogramme umgesetzt werden?

Hier gibt es schon viele gute Ansätze. Aber diese werden häufig leider nicht zusammengedacht. Die Verteilung der Verantwortung auf verschiedene Zuständigkeitsbereiche hat hieran auch ihren Anteil. Die GEW-BERLIN kann da gern beraten …