Wir sind sauer

Berlin hat seit den achtziger Jahren als einziges Bundesland einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Allerdings wurde der Stundenlohn 2001 zuletzt angeglichen und verharrt seitdem bei 10,98 Euro. Zieht man davon die Inflationsrate seit 2001 ab, liegt der Reallohn heute rechnerisch bei 8,78 Euro.

Nun haben sich studentische Beschäftigte von allen Berliner Universitäten (HU, TU, FU, UdK) und einigen Hochschulen (Alice-Salomon-Hochschule, Beuth-Hochschule) zu einer Tarif-Initiative zusammengeschlossen, um einen neuen Tarifvertrag zu erkämpfen.

Die Gründe für die fehlende Anpassung der Löhne für studentische Beschäftigte, stehen in einem Zusammenhang mit den politischen Entwicklungen der Nullerjahre. Der hohen Arbeitslosigkeit und der schwachen ökonomischen Entwicklung wurde mit umfangreichen Reformen des Arbeitsmarktes, der Sozialsysteme und der Finanzwirtschaft begegnet. Strengere Auflagen für Arbeitssuchende (»Aktivierungspolitik«), der Ausbau des Niedriglohnsektors, mehr Teilzeitmodelle, Leiharbeit und ähnliche prekäre Beschäftigungsformen wurden begleitet von einer starken lohnpolitischen Zurückhaltung – auch von Seiten der Gewerkschaften.

Durch die Betonung der katastrophalen, volkswirtschaftlichen Gesamtsituation wurden ArbeitnehmerInnen zu Zurückhaltung und Kompromissen gezwungen. An einem Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder wird die neoliberale Ausrichtung der Politik in dieser Zeit deutlich: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.« An der Finanzkrise ist dieses neoliberale Modell allerdings gescheitert.

Die Bundesregierung musste Milliarden für die Stabilisierung der Banken ausgeben. Mittlerweile nimmt man auch die Kritik der WirtschaftsexpertInnen ernst, die schon lange vor der Lohnstagnation und einer zu geringen Kaufkraft im Land warnen. Zieht man allein die Inflationsrate seit 2001 heran, hat sich das Leben in Deutschland um 20 Prozent verteuert. Oder anders gesagt: Arbeit ist hierzulande gegenüber 2001 20 Prozent weniger wert.

Sinkende Löhne und steigende Preise

Auch die studentischen Beschäftigten sind von dieser Entwicklung betroffen. Das Berlin von 2015 ist nicht mehr das von 2001. Allein in den letzten sechs Jahren stiegen die Mieten berlinweit um fast 50 Prozent. Davon sind besonders Studierende sehr stark betroffen, die im Verhältnis zu ihrem Einkommen sehr hohe Mieten zahlen müssen. Doch die stagnierenden Löhne und steigenden Preise sind nicht die einzigen Probleme aus den letzten Jahren. 2004 wurde das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen. Des Weiteren existieren für studentische Beschäftigte beispielsweise schlechtere Urlaubsregelungen, die als Teil des ausgelaufenen BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) weiterhin in Kraft sind.

Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung. Der Asta der TU warnte zuletzt vor der Überlastung der studentischen TutorInnen, die immer mehr Studierende in einer Veranstaltung zu betreuen hätten, was eine Folge der universitären Sparpolitik ist. Auch an der HU haben sich die Arbeitsbedingungen für TutorInnen verschlechtert. Unbezahlte Mehrarbeit, Mehrfachbelastung von studentischen MitarbeiterInnen, die nicht nur Unterrichtsaufgaben wahrnehmen, sondern zusätzlich dazu auch den Lehrbereich schmeißen. Daneben ersetzen studentische Beschäftigte immer häufiger Stellen in der universitären Verwaltung, da sie billiger sind. Man braucht sehr viel Fantasie, um in diesen Tätigkeiten eine Unterstützung der Forschung und Lehre zu sehen, die das Berliner Hochschulgesetz für studentische Beschäftigte an Universitäten vorsieht.

Überall verschlechtern sich die Bedingungen der studentischen Beschäftigten, obwohl die Universitäten und Hochschulen ohne sie den Lehr- und Forschungsbetrieb wohl nicht mehr aufrecht erhalten könnten, diese Position teilen die studentischen Beschäftigten mit den prekär Beschäftigten des wissenschaftlichen Mittelbaus. Nicht nur das Tutorium oder die Übung, sondern auch die Labore, der Computer- und Medienservice, die Bibliotheken und teilweise auch die Verwaltung würden ohne die Arbeit der studentischen Beschäftigten kollabieren. Sie ist also nicht weniger wert als 2001, sondern im Gegenteil, seitdem noch viel wichtiger für die Wissenschaft und Lehre geworden.

Bei der Lohnentwicklung zeichnet sich eine – wenn auch langsame – Umkehr ab. Die SPD konnte in der Großen Koalition den Mindestlohn durchsetzen und die Gewerkschaften, egal ob bei ErzieherInnen, PilotInnen oder LokführerInnen, werden wieder aktiver.

Die Wahl bietet eine gute Gelegenheit

Die Initiative der studentischen Beschäftigten kommt genau zur rechten Zeit. Die Abgeordnetenhauswahlen im nächsten Herbst bieten eine gute Gelegenheit, das Thema in den politischen Wahlkampf und somit in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Außerdem werden im nächsten Jahr die Hochschulverträge mit dem Senat neu verhandelt und somit die Gelder für die nächsten drei Jahre festgelegt. Dadurch wird das Argument, alle Mittel seien schon verplant, entkräftet. Auch die sogenannte Exzellenzinitiative läuft aus, sodass auch hier neuer Planungsbedarf entsteht.

Dass die Tarif-Initiative bei den unterschiedlichen Gruppen auf Resonanz trifft, zeigen die verschiedenen Reaktionen: Bei dem ersten Initiativen-Treffen nach Beginn der Kampagne haben sich etwa 30 Aktive gefunden, die gemeinsam die nächsten Schritte planen wollen. Nach dem Engagement des Astas kündigte der Präsident der TU an, den Lohn für studentische Beschäftigte zu erhöhen. Ein wachsendes Problembewusstsein zeigt sich also auch bei den ProfessorInnen und in der Universitätsleitung.

Denn vor allem in den naturwissenschaftlichen Bereichen, und dort besonders in der Informatik, finden sich kaum noch Studierende, die für diesen Lohn und unter diesen Bedingungen an der Universität arbeiten wollen. Sie gehen lieber in die freie Wirtschaft, wo sie besser bezahlt werden und längerfristige Perspektiven geboten bekommen. Insofern ist eine Überarbeitung des Tarifvertrags auch im Interesse der ProfessorInnen, des wissenschaftlichen Mittelbaus und auch der Präsidien. Denn gute Universitäten brauchen gute Arbeit – und gute Arbeit braucht faire Löhne!