Orte des Widerstands

Dass die nächsten vier Jahre nicht schön werden, da sind sich alle relativ sicher – die einen beschwichtigen, dass die Brandmauer doch stehe, aber die schwarz-rote Koalition nicht zerbrechen dürfe, andere fühlen sich an die 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert und überlegen schon, wohin sie auswandern könnten. Eine dritte Gruppe sieht die Notwendigkeit, gegen Rechts aufzustehen, um zum Beispiel den Parteitag der AfD in Riesa zu blockieren (siehe bbz 3/4 2025) und sich innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Die 6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Motto »Gegenmacht im Gegenwind« bot dafür ein wichtiges Forum.

Haltung gegen Rechts – auch in den eigenen Reihen 

Schon zur Eröffnung wurde Tacheles geredet: Über 21 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder haben die AfD gewählt – darunter viele Arbeiter*innen, obwohl die AfD alles andere als eine Arbeiterpartei ist, sondern – im Gegenteil – Klientelpolitik für Besserverdienende macht. Doch das Versprechen, die männlich geprägten Normalarbeitsverhältnisse zu konservieren, kommt eben auch bei manchen Arbeiter*innen und Angestellten gut an. Abstiegsangst in Zeiten von Transformation, Neoliberalismus und Globalisierung bereitet dafür die Grundlage. Gewerkschaften können dem etwas entgegensetzen. So zeigt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dass Erfahrungen realer Mitbestimmung am Arbeitsplatz dazu führen, dass antidemokratische Einstellungen signifikant abnehmen.

Auch an Schulen nimmt der Rechtsextremismus zu. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass in Kitas, Schulen, Verwaltungen und Handwerk der Fachkräftemangel sich verschärft und sich dadurch die Arbeitswelt zwangsläufig (nicht zum Guten) verändern wird. Auch die Ziele des Bildungsgipfels 2008 wurden immer noch nicht erreicht und treten nun in Zeiten von Kürzungen und höheren Militärausgaben noch mehr in den Hintergrund. Bildung ist eben nicht populär und lässt sich auch nicht populistisch nutzen. Trotzdem können wir alle etwas tun, wie im Branchentreffen Schule, das von der AG »Aktiv gegen Rechts« der GEW BERLIN organisiert wurde, vorgestellt und anhand von Fallbeispielen diskutiert wurde. Rechten Tendenzen an der eigenen Schule kann man sich entgegenstellen und sich gewerkschaftlich gegen Rechts vernetzen, um in diesen Zeiten eine Gegenmacht zu werden.

Streiks demokratischer organisieren

Für diesen Zweck war die Konferenz sehr empowernd und sorgte für so einige Gänsehautmomente und feuchte Augen: Täglich gab es einen gemeinsamen Auftakt im vollbesetzten Audimax, mit Video-Übertragung in einen weiteren vollbesetzten Hörsaal, wo positive Beispiele von Streikorganisierung vorgestellt wurden, wie etwa das Konzept der Hofverantwortlichen bei der BVG: pro Betriebshof wird ein Delegierter zu Beratungen mit anderen Hofverantwortlichen geschickt und anschließend wird im Hof diskutiert und abgestimmt. Mit Standing Ovations und frenetischem Applaus wurde eine Delegation der Mitarbeiter*innen der Charite Facility Management (CFM) begrüßt, die von ihrem Erzwingungsstreik, ihren Arbeitsbelastungen und niedrigen Löhnen berichteten. 

In über 100 Arbeitsgruppen, Seminaren und Foren diskutierten die Teilnehmenden engagiert, tauschten Methoden aus und entwickelten Strategien. Auch in der Arbeitsgruppe zu Streiks von Lehrkräften war man sich sicher, dass es sich – auch für die GEW – lohnt, den Blick zu weiten und Kämpfe gemeinsam zu führen, wie im Projekt »wir fahren zusammen« von Fridays for Future und ver.di. Wir kämpfen wirkungsvoller, wenn wir uns mit Schüler*innen, Eltern, anderen DGB-Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen verbünden und die Zustände an Kitas, Schulen und Hochschulen als Bildungsgewerkschaft zusammendenken und zusammen thematisieren. Dazu braucht es eine knackige Kampagne, die alle Beteiligten und die Öffentlichkeit informiert und angestellte Kolleg*innen wie Beamt*innen gemeinsam kämpfen lässt.

Die Konferenz ist hier dokumentiert: 

www.rosalux.de/streikkonferenz