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bbz 06 / 2019

Scheeres hat den Ganztag aus dem Blick verloren

Mit großer Sorge blicken die Schulen auf die Einführung des kostenlosen Mittagessens und den Wegfall der Bedarfsprüfung im Ganztag. Doch statt zu helfen, verschlimmert die Bildungsverwaltung das Problem

Wenige Tage vor dem Beginn der Sommerferien wissen die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen nicht, wie das kommende Kita- oder Schuljahr beginnen wird.

Es zeigt sich überdeutlich, dass der Aktionismus und die ergriffenen Maßnahmen der Bildungssenatorin zu keinen spürbaren Erfolgen in der Fachkräftegewinnung führen, weder bei Erzieher*innen noch bei Lehrkräften. Der große Platz- und Fachkräftemangel in den Kitas lässt verzweifelte Eltern laut aufschreien. Fehlende ausgebildete Lehrkräfte lassen viele Eltern mit Unruhe und steilen Sorgenfalten auf der Stirn zurück.

Blicken wir in die Grundschulen, kommt einem der Angstschweiß. Die Schulen sind schon jetzt überlastet. Wenn dann ab August die Bedarfe an Plätzen und damit an Erzieher*innen steigen, weil ab dem nächsten Schuljahr alle Kinder die Ganztagsangebote in den 1. und 2. Klassen nutzen können und darüber hinaus in allen Grundschulen für alle das Mittagessen kostenfrei angeboten wird, dann wäre es nur folgerichtig sich gut vorzubereiten und Personal vorzuhalten. Und was macht die Senatsbildungsverwaltung? Ohne Not kürzt sie hunderte Stellen. Dies wird im derzeitigen Entwurf des neuen Doppelhaushaltes sichtbar. Die Senatsbildungsverwaltung begründet die Streichung im Doppelhaushalt 2020/21 damit, dass die bei der Haushaltsaufstellung angenommenen höheren Bedarfe nicht eingetreten seien. Außerdem reduziert sie die künftigen Annahmen im Stellenaufwuchs von drei Prozent auf nur noch ein Prozent. Demgegenüber hat sie die aus der wegfallenden Bedarfsprüfung und dem kostenlosen Mittagessen entstehenden Bedarfe nicht einberechnet. Warum? Aus Sicht der GEW BERLIN ist das ein riesiger Fehler und belegt einmal mehr die fehlende Weitsicht der Senatsbildungsverwaltung.

Für mich ist dieses Vorgehen unverantwortlich. Die Senatsverwaltung selbst hatte im Januar noch einen Aufwuchs von rund 9.100 Schüler*innen auf Grund des Wegfalls der Bedarfsprüfung prognostiziert. Dafür sind laut Senatsbildungsverwaltung mindestens 230 Vollzeitstellen erforderlich. Für das kostenfreie Mittagessen schätzen wir, ganz konservativ gerechnet, mindestens noch weiteren 55 Vollzeitstellen dazu.

Warum die Senatsverwaltung ihre eigenen Schätzungen ignoriert und es einmal mehr verpasst, ihre sinnvollen bildungspolitischen Maßnahmen auch personell abzusichern, das weiß nur Frau Scheeres. Die Stellen sind bereits im Haushalt und werden nun leichtfertig gestrichen. Dabei wären sie für die Qualität in unseren Schulen so wichtig.

Seit der Grundschulreform von 2005 vernachlässigt der Senat die Erzieher*innen in den Ganztagsschulen sträflich. Es gibt keinerlei Maßnahmen zur Qualitätssteigerung. Durch den Entwurf des neuen Doppelhaushaltes wird nun erneut sichtbar, dass die Senatorin an einer qualitativen Weiterentwicklung der Ganztagsschule nicht interessiert ist. Denn wer in dieser Situation leichtfertig ausfinanzierte Stellen im Haushalt streicht, hat die Schule für den ganzen Tag aus dem Blick verloren.