Schulbau besser ohne HOWOGE

Die Schulbauoffensive umfasst den Bau neuer Schulen sowie die Sanierung von bestehenden Schulen. Das Ziel war es, zwischen 2017 und 2026 den bestehenden Schulplatzmangel und Sanierungsstau aufzulösen. Zurzeit gibt es vier Träger hierfür: die jeweiligen Bezirke (wie früher), die Senatsverwaltung, das BIM (Berliner Immobilienmanagement) für die zentral verwalteten und berufsbildenden Schulen und die HOWOGE, eine kommunale Wohnungsgesellschaft in privater Rechtsform. Die letztgenannte Variante sollte die Schuldenbremse umgehen und stand von Beginn an in der Kritik. Die GEW BERLIN lehnte damals die Ausgliederung des Schulbaus ab. 30.000 Berliner*innen unterstützten die Volksinitiative »Unsere Schulen«.

Neue Veröffentlichungen von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigen nun, dass sich die Befürchtungen bewahrheiten. Die HOWOGE hat bisher erst einen einzigen Schulkomplex fertiggestellt. Und die geplanten Kosten liegen um das Vierfache höher als bei Bauvorhaben in bezirklicher und Senatsregie und als in anderen Städten. Die Gesamtkosten für die Einbindung der HOWOGE sind von einer Milliarde auf 11,7 Milliarden Euro gestiegen, bei einem Kreditanteil von 5,6 Milliarden Euro. Die Steigerungsraten sind damit höher als beim BER. Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt!

Es gibt preiswertere Lösungen

Dies war für den DGB-Kreisverband Tempelhof-Schöneberg Grund genug, genauer nachzufragen und zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung einzuladen. Eingangs hob der Bauingenieur und Infrastrukturexperte Carl Waßmuth hervor, dass die Senatsverwaltung und die Bezirke besser, günstiger und schneller Schulraum zur Verfügung gestellt hätten. Die Stadt Frankfurt am Main beließ bei ähnlicher Problemlage Schulbau und Sanierung in öffentlicher Verantwortung – mit gutem Erfolg.

Staatssekretär Torsten Kühne hielt dem entgegen, die Bezirke hätten nur Typenbauten fertiggestellt, während die HOWOGE innovative Schulbauten errichten würde. Wurden hier künstlich die Kosten in die Höhe getrieben? Und, warum hat die HOWOGE dann aber keine der dringend erforderlichen Sanierungen von Schulen angefangen?

Der Elefant im Raum war die Schuldenbremse, die sogar Kühnes Vorgesetzter Kai Wegner reformieren will. Kühne erklärte die Steigerung damit, dass die zunächst veranschlagte Summe von einer Milliarde Euro nicht seriös gewesen wäre. Letzteres provozierte im Auditorium den Vorwurf der damaligen Täuschung der Öffentlichkeit.

Ohne Umweg bauen

Carl Waßmuth erläuterte, dass die Einbeziehung der HOWOGE auf einem Konzept des Unternehmensberatungsunternehmens pwc beruht. Dies ist ein Unternehmen, das Betriebsprüfungen, Steuerberatung und Lobbyarbeit verbindet. Es gab verschiedentlich Vorwürfe und Ermittlungen gegen pwc wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. pwc war auch bei grenzübergreifenden Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) maßgeblich beteiligt (Crossboarder Leasing). Also nicht gerade eine Firma, die Interessen des Gemeinwohls vertritt. Der seinerzeit zuständige Finanzsenator Kollatz, der damals das Konzept voranbrachte, war vorher bei pwc beschäftigt.

Die Beschwichtigungen des Staatssekretärs, dass das jetzige Konstrukt keine Gefahren der Privatisierung beinhalte, überzeugte nicht alle Anwesenden, zumal der Staatssekretär sich anschließend als vehementer Verfechter von ÖPP wie in Hamburg und in Schweden entpuppte – leider habe ÖPP in Berlin ja einen so schlechten Ruf. Die Senatsbildungsverwaltung will jetzt eine Machbarkeitsstudie für 120.000 Euro in Auftrag geben, um ÖPP ohne Umweg über ein kommunales Unternehmen voranzubringen.

Carl Waßmuth und einige Anwesende forderten, die Zusammenarbeit mit der HOWOGE zu beenden und Schulbau und -sanierung wieder in öffentliche Trägerschaft zu übertragen.