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Gewerkschaft

Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung

In den Gewerkschaften wird kontrovers um Positionierungen zum Nahostkonflikt gestritten. Maxi Schulz stellt die eigene Meinung zur Debatte und plädiert für ein Ende von Waffenlieferungen.

Foto: Simon Zamora Martin

Bei der Zerstörung Gazas handelt es sich nach Angaben der UN-Entwicklungsagentur um die schlimmste Zerstörung einer Region seit 1945. Mehr als 36.000 tote Zivilist*innen, zehntausende Vermisste sowie – nach einem Bericht der ZEIT – alleine im Mai 2024 rund eine Million vertriebene Menschen zeichnen das Bild einer humanitären Krise sondergleichen. Bereits im Dezember vergangenen Jahres waren laut Unicef 352 Schulen zerstört oder beschädigt. Denn es kommt immer wieder zu Angriffen der israelischen Armee auf zivile Einrichtungen, auch ohne dass sich dort vorhandene oder mutmaßliche Hamas-Stellungen befinden würden. Seit Beginn des Krieges ist in Gaza kein Unterricht mehr möglich. Knapp die Hälfte der Menschen sind Kinder, für die es keinen sicheren Ort mehr gibt. Nach der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs und diversen Menschenrechtsorganisationen sind das Kriegsverbrechen. Sie dürfen uns wie das Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht unberührt lassen. Deutschland ist der zweitwichtigste Waffenlieferant der israelischen Regierung und trägt damit erheblichen Anteil an dieser Situation.

 

Gewerkschaften für Waffenruhe

 

Es ist die Tradition der Gewerkschaften, für Frieden und humanitäre Lösungen einzustehen und dies ist in Krisenzeiten ganz besonders wichtig. Unsere Bildungsinternationale (BI) und der internationale Gewerkschaftsbund haben sich für eine Waffenruhe positioniert. Der Generalsekretär der BI David Edwards erklärte bereits am 7. November 2023: »Die Bombardierungen Israels im Gazastreifen waren wahllos und unverhältnismäßig. Die Geiseln müssen freigelassen werden und die Bombardierungen müssen aufhören. Wir haben den Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel verurteilt, und wir verurteilen den militärischen Angriff auf die Zivilbevölkerung in Gaza.« Die Landesdelegiertenversammlung der GEW BERLIN hat im November 2023 zwei Beschlüsse zum Thema Nahost gefällt und in beiden ist zumindest die Forderung nach einer Waffenruhe enthalten.

Es braucht jetzt Demonstrationen für einen sofortigen Waffenstillstand, die die Gewerkschaften in Deutschland, aber auch in Israel, organisieren sollten. Ebenso müssen sich die Gewerkschaften hier für ein Ende von Waffenlieferungen einsetzen. Kolleg*innen in anderen Ländern haben bereits aktiv die Lieferung von Waffen blockiert. Als Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft können wir schlecht die Produktion und Lieferung von Waffen blockieren, aber wir können uns noch aktiver für eine Zivilklausel an den Universitäten und gegen die Kooperation mit der Bundeswehr an Schulen einsetzen.

Häufig werden politische Äußerungen in Gewerkschaften, insbesondere zu Themen rund um Krieg und Migration, damit zurückgehalten, dass es »nur« um Arbeitsthemen gehen sollte oder darf. Doch das ist nicht hinnehmbar. Unsere Gewerkschaft stellt sich öffentlich bereits gegen die Militarisierung, etwa mit ihrer Stellungnahme gegen die Aussagen von Bildungsministerin Stark-Watzinger, dass Schulen zur Kriegstüchtigkeit beitragen sollen. Hier hätten wir auch einen konkreten Anknüpfungspunkt für eine Friedenspolitik, die mit unserem beruflichen Alltag in den Bildungseinrichtungen verknüpft ist.

 

Frieden braucht gleiche Rechte

 

Die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, deren Zukunft ungewiss ist, wird in den nächsten Monaten und Jahren weiterhin Thema sein. Es ist keine radikale oder unwissenschaftliche Position, zu fordern, was nötig ist: Ein Ende des Krieges, gleiche Rechte für alle, mehr gewerkschaftliche Aktivitäten gegen Militarisierung und für humanitäre Hilfe. Palästinasolidarität ist Aufgabe der Gewerkschaften und darf nicht länger gegen den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus ausgespielt werden.

Für einen dauerhaften und gerechten Frieden braucht es ebenso ein Ende von Besatzung und Repression im Westjordanland. Die Perspektive der internationalen Arbeiter*innenbewegung muss es sein, demokratische und gleiche Rechte für alle einzufordern. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass Palästinenser*innen – wo auch immer sie leben – als Menschen zweiter Klasse gelten oder gar de­humanisiert werden.

Kontakt
Markus Hanisch
Geschäftsführer und Pressesprecher
Privat:  030 / 219993-46