Tarif- und Beamt*innenpolitik zusammen denken

Für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) waren die Arbeitgeber von Bund und Kommunen nicht Willens, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Schließlich riefen sie die Schlichtung an. Das zeigt, dass tarifpolitische Auseinandersetzungen in Zeiten leerer Kassen einerseits und Sondervermögen in schwindelerregender Milliardenhöhe andererseits keine Selbstläufer sind. Für die kommenden Tarifkämpfe braucht es daher eure Kraft, braucht es die Tarifbeschäftigten auf der Straße und die verbeamteten Kolleg*innen unterstützend und solidarisch in den Schulen.

Derzeit führen wir Tarifverhandlungen mit freien Trägern im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Niemand sollte schlechter gestellt sein als im TV-L, die Lücke zum TVöD ist zu schließen. Im Zeichen des Fachkräftemangels werden Tarifverträge zunehmend als Qualitätsmerkmal begriffen. Wie im Kita-Bereich sind Forderungen zur Entlastung auch in der ergänzenden Förderung und Betreuung und in der Schulsozialarbeit dringend notwendig. Die GEW BERLIN hat Lehrkräfte, Schulpsycholog*innen und Sozialpädagog*innen an öffentlichen Schulen immer wieder zum Streik für kleinere Klassen aufgerufen. Die Arbeitszeitstudie der Berliner Lehrkräfte belegt das Entlastungspotential kleinerer Klassen. Die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie werden in der nächsten Ausgabe der bbz vorgestellt. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass es akuten Handlungsbedarf gibt, Lehrkräfte zu entlasten. Stattdessen steigen die Belastungen weiter, die Streichung des Profilbedarfs II, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehramtsanwärter*innen und die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit seien hier exemplarisch genannt. Immer wieder hat sich die GEW BERLIN dafür eingesetzt, mit Bildungssenatorin Günther-Wünsch in Gespräche zu verbindlichen Entlastungsregelungen einzutreten. Denn Entlastung wäre auch ohne tarifvertragliche Regelung möglich. Wir sind offen für ernsthafte Gespräche. 

Offensichtlich hat die Senatorin aber kein Interesse an einer Regelung, sie weist unsere ausgestreckte Hand zurück. Damit treibt sie Lehrkräfte in die Flucht in Teilzeit oder in andere Bundesländer. Deshalb haben wir uns zur Durchsetzung unserer Forderungen strategisch neu aufgestellt und wollen über eine breite Diskussion mit euch einen wirkungsvollen Neustart gestalten. Wir wollen Entlastung gemeinsam mit und auch für die Erzieher*innen erreichen. Das System Schule und die Beschäftigten an Schule sind insgesamt überlastet. Die Qualitätsstandards sind kaum noch aufrechtzuerhalten, Schulen bald nur noch Potemkinsche Dörfer. Lasst euch nichts erzählen: ob unsere Ziele erreicht werden können, liegt allein am politischen Willen und eurer Präsenz, eurem Druck auf der Straße. Vernetzt euch über die Berufsgruppen hinweg und tretet gemeinsam für Entlastung ein. Wenn ihr verbeamtet seid, bringt euch argumentativ an eurer Schule in die Diskussion ein und zeigt eure Solidarität. Kleinere Klassen müssen als Tarifergebnis nicht gesondert auf Beamt*innen oder andere Berufsgruppen übertragen werden. Sie wirken direkt für alle und unmittelbar.