Finanzsenator lehnt Lösungsvorschläge der GEW BERLIN ab

Die offenkundig schon vor dem Gespräch mit der GEW vorbereitete Presseerklärung und der Zeitpunkt der Veröffentlichung machen deutlich, dass ein Einigungswille oder eine Verhandlungsbereitschaft der Senatsfinanzverwaltung nie bestand.

Kollatz-Ahnen und Scheeres kündigen Berliner Schulfrieden auf

Das Gespräch zwischen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und der GEW BERLIN über die Eingruppierung der angestellten Berliner Lehrkräfte am 8. Juni kam einem Affront gleich. „Der Finanzsenator hat rigoros alle unsere Vorschläge abgelehnt und in keinem einzigen Punkt Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Warum wir überhaupt eingeladen waren, ist uns schleierhaft. Uns bleibt daher keine andere Wahl, als umgehend zu einem weiteren Warnstreik aufzurufen“, sagte Udo Mertens, Tarifexperte der GEW BERLIN.

Mertens erläuterte: „Wir haben dem Senator realistische und finanzierbare Vorschläge unterbreitet, weit unter der Ebene eines Tarifvertrages. Aber Herr Kollatz-Ahnen ist noch hinter das zurückgefallen, was der Bildungsstaatssekretär bereits öffentlich in Aussicht gestellt hatte.“ So sieht der Senator keine Möglichkeit, die Berliner Grundschullehrkräfte so zu bezahlen wie ihre für die Sekundarstufe ausgebildeten Kolleg*innen. Denn hierfür sei zunächst zu belegen, dass nicht nur deren Ausbildung, sondern auch ihre berufliche Tätigkeit der Entgeltgruppe 13 entspreche. „So viel zur Wertschätzung unserer Arbeit durch diesen SPD-geführten Senat“, so Mertens.

Die GEW BERLIN sieht auch die Senatsbildungsverwaltung in der Verantwortung für den eskalierenden Konflikt. „Sechs Wochen hat sich die Prüfung unserer Vorschläge hingezogen, weil auch Bildungssenatorin Scheeres mit ins Boot geholt werden sollte. Das heutige Gespräch hat uns vor Augen geführt: Entweder konnte sich die Senatorin gegenüber ihrem Kollegen in der Finanzverwaltung nicht durchsetzen – oder sie wollte nicht“, betonte Mertens.

In seiner Begründung versteckt sich der Finanzsenator erneut hinter der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), ohne die Berlin nichts zu entscheiden habe. Dabei zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern, dass abweichende Vereinbarungen problemlos möglich sind. Mertens: „Baden-Württemberg beispielsweise zahlt seinen Lehrkräften eine ordentliche Zulage, da aus Sicht des Landes der Tarifvertrag des Beamtenbundes zu schlecht ist. Das zeigt: Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg.“

Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, sagte im Anschluss an das Gespräch: „Wir fragen uns, wer die Verantwortung für die Bildung in dieser Stadt trägt. Die gewählten Senator*innen Scheeres und Kollatz-Ahnen oder der Arbeitgeberverband TdL? Wer ist verantwortlich für die Bildungschancen der Schüler*innen und für die Arbeitsbedingungen ihrer Lehrkräfte? Wer ist verantwortlich dafür, dass die Schulen baulich in desolaten Zustand sind, die Klassen aus allen Nähten platzen und es auf Jahre viel zu wenige vollausgebildete Lehrkräfte geben wird? Und was sagt eigentlich unser Regierender Bürgermeister Michael Müller, der Bildung zum Hauptthema seines Wahlkampfs machen will?“

Die GEW-Vorsitzende fasste zusammen: „Vor dem Hintergrund der miserablen Lage an den Berliner Schulen ist das Wegducken des Senats verantwortungslos. Die hohlen Phrasen der SPD zum Wert der Bildung sind angesichts ihres Regierungshandelns grotesk. Wenn der Senat es schon nicht schafft, die Bildungsbedingungen zu verbessern, sollte er die Arbeit der Berliner Lehrkräfte wenigstens angemessen honorieren. Denn die Kolleg*innen kämpfen trotz widrigster Umstände tagtäglich aufopferungsvoll für die Bildung unserer Kinder. Die immer größer werdende Ungerechtigkeit in den Berliner Lehrerzimmern gefährdet den Schulfrieden allerdings massiv – und die Ignoranz der Senatsverwaltung trägt ihr Übriges dazu bei.“

Um den Senat zum Umdenken zu bewegen, wird die GEW BERLIN ihre Mitglieder zu einem zweitägigen Warnstreik am 20. und 21. Juni aufrufen. Nähere Details werden in Kürze bekannt gegeben.