Wir sind #unkürzbar!

• Bei den freien Trägern, vor allem in der Jugendhilfe, sollen 50 Millionen für die Tarifsteigerungen gestrichen werden. Das würde bedeuten, dass rund 10% der Angebote wegfallen müssen. Der Senat hat zu verantworten, dass hunderte Menschen ihre Arbeit verlieren werden.
• Lehrkräften will der Senat richtig tief in die Tasche greifen: Tarifbeschäftigte, die sich nicht verbeamten lassen wollen, sollen den Nachteilsausgleich verlieren, das bedeutet -300€ brutto. Wer an einer sogenannten Schule in schwieriger Lage arbeitet, verliert die Brennpunktzulage, ebenfalls -300€. Nicht Wenige verlieren sogar beide Zulagen, -600€ Brutto.
• Wichtige Vorhaben zu guter Arbeit an Hochschulen, wie mehr Dauerstellen für Wissenschaftler*innen werden gestrichen. Karriereperspektiven für wissenschaftliche Beschäftigte bleiben damit weiterhin unsicher und arbeiten an der Hochschule prekär

• Die Kürzung von 7 Millionen Euro in der freien Jugendarbeit trifft Programme wie Jugendverbandsarbeit, interkulturelle und queere Jugendarbeit sowie Gewaltprävention und reduziert wichtige Unterstützungsangebote für junge Menschen.
• Der Wegfall von 5 Millionen Euro für die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen verhindert dringend notwendige Modernisierungen und gefährdet wichtige Begegnungsorte für junge Menschen, Familien und die gesamte Nachbarschaft. Diese Einrichtungen sind oft zentrale Anlaufstellen für Freizeitgestaltung, Bildung und den interkulturellen Austausch.
• Eine Kürzung um 2,7 Millionen Euro bei Familienbildungsmaßnahmen gefährdet essenzielle Angebote wie Familienberatung, Stadtteilmütter und Familienzentren.
• Die Streichung von 1,7 Millionen Euro für die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut schwächt die gezielte Bekämpfung von Armut und sozialen Ungleichheiten.

Die Kürzungen stürzen auch die Beschäftigten in existenzielle Unsicherheit. Viele wissen nicht, ob ihre Arbeitsplätze für die nächsten Monate gesichert sind. Kürzungen in diesen Bereichen sind nicht nur ein sozialer Rückschritt, sondern gefährden die Stabilität der Stadt. 

• Die Schulsozialarbeit ist mit Kürzungen von 5,5 Millionen Euro stark betroffen. Zahlreiche Kinder und Jugendliche haben einen vielfältigen Unterstützungsbedarf, der sich seit der Corona-Pandemie und durch die vielen Krisen noch verstärkt hat. Die Sozialarbeit an der Schule ermöglicht niedrigschwellige Angebote und ist notwendiger denn je.
• Bei den zusätzlichen Mittel für die sogenannten Brennpunktschulen sollen 5 Millionen Euro  (Bonusprogramm, Berlin Challenge) gestrichen werden. Schon jetzt sind die Kollegien dort am Limit. Die Schulen brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger.
• Bei der IT-Infrastruktur, IT-Expert*innen, Softwarelizenzen und digitale Endgeräten steht eine Kürzung um 12,5 Millionen Euro an. Dabei sind die allermeisten Schulen in Punkto Digitalisierung noch längst nicht auf der Höhe der Zeit. Durch die Kürzungen werden sie weiter abgehängt.

Die Haushaltskürzungen werden die Arbeits- und Bildungsbedingungen in den Schulen massiv verschlechtern. Dabei gefährden die schlechten Bedingungen schon jetzt die Gesundheit von Kolleg*innen und Kindern! Vor zwei Wochen zeigte die Arbeitsbelastungsstudie der Uni Göttingen, unter welch hohen physischen und psychischen Belastungen Lehrkräfte leiden. Die nun angekündigten Kürzungen werden den Personalmangel weiter verschärfen und die Belastungen erhöhen. 

• Die Nachverhandlungen der Hochschulverträge um 100 Millionen Euro der zugesagten Summen zu kürzen sind skandalös, das gab es seit der Einführung 1997 noch nie.
• Die Hochschulen für angewandte Wissenschaft haben keine Rücklagen mehr, daher wird es sie besonders hart treffen. Diese haben viele Studienkapazitäten aufgebaut, die nun evtl. wieder gestrichen werden müssen.
• Der nötige Stellenaufwuchs durch die gestiegenen Aufgaben der Mitarbeitenden in Technik, Service und Verwaltung wird nicht erfolgen. Die gesamten Strukturen der Hochschulen mit ihren Organisationen sind mit den Kürzungen bedroht.
• Die Kürzung der gesamten Investitionsmittel wird den ohnehin maroden Zustand vieler Gebäude und Einrichtung weiter verschlimmern (z. B. an der TU). Der Bau von Wohnheimen wird gestoppt, obwohl 5.000 Studierende auf der Warteliste des StudierendenWerks auf bezahlbaren Wohnraum warten.
• Massive Kürzungen bedrohen das StudierendenWerk, diese beträgt 33 % der Grundfinanzierung, als Konsequenz drohen Erhöhung der Semesterbeiträge, der Essenspreise und Weiteres

An den Hochschulen wird der mühsame Weg, die zusammengekürzten Verwaltungen und die Lehrkräftebildung wieder aufzubauen und für Wissenschaftler*innen ein attraktiver Arbeitgeber zu werden, mit den Kürzungen beendet.