Standpunkt
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen
Durch die Kürzungen im Berliner Haushalt ist es wichtiger denn je, für eine solidarische Stadt zu kämpfen.
Ich freue mich sehr, mich mit diesem Standpunkt als neuer Vorsitzender der GEW BERLIN vorstellen zu dürfen. Am 6. November haben mir die Mitglieder der Landesdelegiertenversammlung ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bedanke ich mich herzlich. Ich freue mich auf die verantwortungsvolle Aufgabe, unsere Bildungsgewerkschaft mit euch gemeinsam weiter voran zu bringen. In meiner neuen Rolle möchte ich die GEW BERLIN noch sichtbarer machen, unsere Netzwerke stärken und mit euch gemeinsam entschlossen für gute Bildung und faire Arbeitsbedingungen kämpfen.
Und es liegen große Herausforderungen vor uns. Das solidarische Miteinander ist durch die Kürzungen im Berliner Haushalt in Gefahr. Zum Redaktionsschluss der bbz sind viele Fragen noch ungeklärt. Aber wir wissen jetzt schon sicher, dass uns die Folgen der verfehlten Haushaltspolitik des Senats noch lange beschäftigen werden.
Wir wissen, dass allein im Bildungsbereich 370 Millionen Euro gestrichen werden. Diese Kürzungen treffen uns alle: Sie gefährden die Zukunft unserer Bildungseinrichtungen, verschärfen soziale Ungleichheiten und bringen das Fundament unserer solidarischen Stadt ins Wanken. Was bedeutet das konkret? Weniger Schulsozialarbeit, marode Gebäude und noch größere Belastungen für Lehrkräfte und Erzieher*innen. Besonders jetzt, nach den Krisen der letzten Jahre, ist klar: Wir brauchen den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr denn je.
Wir müssen kämpfen für kluge Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit, öffentlichen Nahverkehr und den sozial-ökologischen Umbau unserer Stadt. Für die Finanzierung von Bildung und sozialer Sicherheit brauchen wir eine andere Steuerpolitik. Die vielen Tricksereien zur Steuervermeidung müssen verhindert werden. Denn Milliarden Euro gehen dem Haushalt verloren, weil Kontrollstrukturen fehlen. Starke Schultern müssen stärker belastet, Vermögens- und Erbschaftssteuern müssen gerechter gestaltet werden und die Schuldenbremse muss reformiert werden. Denn die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse – sie blockiert Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Wenn der Berliner Senat glaubt, er könne Kultur gegen Bildung oder Nahverkehr ausspielen, irrt er sich. Wir stehen zusammen – solidarisch, entschlossen und laut. Denn: Solidarität ist unkürzbar!
Früher als erwartet stehen im neuen Jahr die Bundestagswahlen an. Es ist zu befürchten, dass diese Wahl vor allem für rechte und konservative Parteien zum Erfolg wird. Wir wissen, dass die AfD auch unter jungen Menschen und Erstwähler*innen an Zustimmung gewinnt. Wir dürfen diese Gefahr nicht ignorieren, uns aber auch nicht davon entmutigen lassen. Aktiv gegen Rechts zu sein hat viele Facetten: Dazu gehören Gespräche mit Kindern und Jugendlichen, Zivilcourage in der U-Bahn, die Geduld für eine Diskussion im Familienchat, Widerspruch im Kleinen oder die Beteiligung an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den AfD-Bundesparteitag am 11./12. Januar in Riesa (widersetzen.com).
Wir kämpfen für eine #SolidarischeStadt, in der Bildung #unkürzbar ist und in der Rassismus, Antisemitismus und Nazis keinen Platz haben!
