blz 04 - 05 / 2015
Wir wollen mehr!
Angestellte an Kitas, Schulen und Hochschulen streiken für eine bessere Bezahlung und gegen Kürzungen ihrer Betriebsrente
Es soll ja Menschen geben, die der GEW immer noch unterstellen, sie sei eine BeamtInnengewerkschaft.
Die GEW hat allerdings an den drei Streiktagen im März 2015 allein in Berlin über zehntausend Angestellte mobilisiert! Bei 11.000 ErzieherInnen in den Eigenbetrieben und Schulen sowie ähnlich vielen angestellten Lehrkräften kann man also nicht mehr davon reden, dass BeamtInnen in unserer Gewerkschaft tonangebend sind. Sie alle trugen die Forderungen nach 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 175 Euro auf die Straße.
Streikauftakt am 3. März
»Wir dürfen nicht für bessere Ausstattungen streiken, sondern nur für tarifliche Forderungen wie mehr Geld. Aber wir setzen uns als GEW auch dafür ein, dass es Verbesserungen in anderen Bereichen gibt«, erklärte Manuel Honisch, Sonderpädagoge an der Möwenseegrundschule, gegenüber der rbb-Abendschau die GEW-Positionen. Am ersten Streiktag in der Tarifauseinandersetzung um höhere Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben sich mehr als 2.200 ErzieherInnen und Lehrkräfte beteiligt.
An diesem Streikauftakt am 3. März waren die Beschäftigten aus dem Bereich Berufsbildung, Grundschule und ErzieherInnenberufe aufgerufen. Unsere Schwestergewerkschaft ver.di hatte außerdem noch die SchulhausmeisterInnen und SchulsekretärInnen sowie die bei ihr organisierten ErzieherInnen mobilisiert. Für viele VertreterInnen der Hauptstadtpresse waren die drei Tage aber leider vor allem ein Streik der Lehrkräfte – obwohl die Hälfte derer, die die Arbeit niederlegten, ErzieherInnen waren.
Die Streikenden führten vor ihren Schulen dezentrale Aktionen durch. Im Wedding trafen sich die Lehrkräfte und ErzieherInnen vor der Möwensee-Grundschule und warben bei Eltern um Verständnis. In Reinickendorf organisierten die KollegInnen der Ernst-Litfaß-Schule ein Streikcafé. Und im Nachbarschaftshaus neben der Aziz-Nesin-Grundschule trafen sich die Streikenden aus Kreuzberg und Neukölln. Am Vormittag versammelten sich dann alle auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße vor der Geschäftsstelle der Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).
»Die Wirtschaft schreibt Rekordgewinne, die Steuereinnahmen steigen, die öffentliche Hand schreibt schwarze Zahlen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist kein Geld da?«, skandalisierte Doreen Siebernik, Vorsitzende der GEW BERLIN, das Verhalten der TdL. Denn statt ein Gegenangebot vorzulegen, wollen die Arbeitgeber die Gewerkschaften erst dazu zwingen, Einschnitte in die Betriebsrente VBL zu akzeptieren. »Das werden wir nicht zulassen.«, so Siebernik weiter. Zeitgleich verhandelte die TdL mit der GEW über eine Eingruppierungsregelung, die Verbesserungen für alle enthält.
Die Berliner Lehrkräfte sind im Jahr 2013 an 17 Tagen dafür auf die Straße gegangen. Udo Mertens, im Vorstand der GEW BERLIN für Tarifpolitik verantwortlich, wandte sich in seinem Statement sowohl an die TdL als auch an den GEW-Hauptvorstand: »Seit dem Jahr 2006 wird die GEW auf Bundesebene beim Thema Eingruppierung hingehalten. Dass es jetzt Verhandlungen zwischen der TdL und der GEW gibt, ist den Streiks der Berliner Lehrkräfte zu verdanken. Es ist selbstverständlich, dass die Berliner Lehrkräfte dafür auch die Ernte einfahren wollen. Wir fordern eine Entgeltordnung, die Verbesserungen für alle enthält. Dabei darf es keine Verschlechterungen für die Berliner KollegInnen geben.«
Streikaktion am 11. März
Am Ende der Streikkundgebung verkündete Siebernik den gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ver.di, GEW, GdP und IG BAU zur nächsten Streikaktion am 11. März 2015, zu der der alle vom Tarifvertrag betroffenen Berliner Beschäftigten aufgerufen wurden. An jenem Mittwoch war der gesamte öffentliche Dienst in Berlin von unserem Streik betroffen. Falschparkende konnten hoffen, ohne Knöllchen davonzukommen, Familien mussten umdisponieren, um ihre Kinder irgendwo unterzubringen und viele SchülerInnen konnten sich über erheblichen Unterrichtsaufall freuen.
Diesmal gingen gut 9.000 GEW-Mitglieder auf die Straße, denn auch die Kita-Eigenbetriebe, weiterführende Schulen und die Beschäftigten der Hochschulen waren aufgerufen. Insgesamt folgten 17.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Streikaufruf der vier Gewerkschaften. Damit beteiligte sich ein Viertel mehr als beim Höhepunkt der Arbeitskampfmaßnahmen bei der Tarifauseinandersetzung 2013. Auch dieser Streik endete wie schon 2013 auf dem Alexanderplatz. Udo Mertens verkündete bei diesem GEW-Wandertag dann gleich einen dritten Streiktag: Die Beschäftigten von fünf ausgewählten Berliner Schulen wurden zum Auftakt der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde ab 16. März nach Potsdam aufgerufen. Ob die Ergebnisse dieser Verhandlungen einen weiteren groß angelegten Warnstreik am 26. März nötig gemacht haben, war bei Druck dieser Ausgabe noch nicht bekannt.
