Zeit für Gerechtigkeit

Im Sommer letzten Jahres hat die GEW BERLIN mit Finanzsenator Kollatz-Ahnen vereinbart, dass alle Grundschullehrkräfte die Möglichkeit bekommen, »zeitnah« die Entgelt- beziehungsweise Besoldungsgruppe 13 zu erreichen. Im Gegenzug wurde der geplante einwöchige Streik abgesagt. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf sollen aber lediglich 500 Lehrkräfte im Jahr 2018 und weitere 1.500 im Jahr 2019 höhergruppiert werden können. Danach soll jedes Jahr Geld zur Höhergruppierung für weitere 1.000 Kolleg*innen eingeplant werden. Es würde also mindestens bis ins Jahr 2022 dauern, ehe alle Grundschullehrkräfte in der E13/A13 wären; weit über die Amtszeit der jetzigen Regierung hinaus. Das hat mit »zeitnah« nichts zu tun.

Entgegen unserer gemeinsamen Erklärung sollen die rund 1.500 Lehrkräfte unterer Klassen mit DDR-Ausbildung gar nicht erfasst werden.

Alle bisherigen Absprachen – und auch der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag – beinhalteten außerdem die Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Höhergruppierung. Ob es dabei bleibt, ist inzwischen völlig offen. Unklar ist auch, ob die Kolleg*innen die von der Senatsverwaltung beabsichtigten Weiterbildungen überhaupt antreten können, da es an Ausbildungskapazitäten mangelt. Die Rechtsverordnung, mit der die Höhergruppierung geregelt werden soll, fehlt schließlich auch nach einem Jahr noch.

Das alles ist ein unhaltbarer Zustand, der dazu führt, dass das Vertrauen der Lehrkräfte in die Berliner Politik nachhaltig gestört wird. Die SPD ist in der Verantwortung, die mit der GEW BERLIN vereinbarte Erklärung umzusetzen.

Wir fordern die Senatsverwaltung auf, ihr Wort zu halten! E13/A13 für alle Grundschullehrkräfte! Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.