AG Berufsverbote

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass (siehe unter Aktivitäten Ausstellung vom 9.-20.12.2019 in der TU Berlin). Nach der Übernahme dieses Bundes-Erlasses durch den Berliner Senat (1972) entwickelte sich West-Berlin (als Frontstadt des Kalten Krieges) zügig zu einem Brennpunkt der Bespitzelung, politischen Disziplinierung und Berufsverbotsmaßnahmen gegen systemkritische Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst.

Der Widerstand gegen die Berufsverbote entwickelte sich zu einer der großen Protestbewegungen der 1970/80er-Jahre (vgl. T16). In West-Berlin war es vor allem die Ag PolDi  (= Ag Politische Disziplinierung), die den Widerstand organisierte. Infolge des Rückgangs an neuen Fällen politischer Disziplinierung seit Ende der 1970er/Anfang der 1980er kamen auch die Aktivitäten gegen die Berufsverbote zum Erliegen. Ein wichtiger Impuls für die GEW-Berlin, sich nach Jahrzehnten der Ruhe wieder mit dem Thema Berufsverbote auseinanderzusetzen, entstand durch die von der Berufsverbote-Bundesinitiative am 01.06.2017 initiierten Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Jahrestag 45 Jahre ‚Radikalenerlass‘ (bbz 09/2017, Nach der Studentenbewegung kamen die Berufsverbote, S. 21). Die GEW BERLIN hat diese Aktion materiell und organisatorisch mitgetragen und hat wesentlich zu deren Gelingen beigetragen. Wir haben uns nach einem LDV-Beschluss vom April 2018 als Ag Berufsverbote der GEW-Berlin gebildet, offen für alle Kolleg*innen, die sich gegen die immer noch wirksamen Spätfolgen des „Radikalenerlasses“ von 1972 engagieren wollten. Bis zum Beginn der Pandemie (Anfang 2020) haben wir in einer Reihe von Veranstaltungen in der GEW, an der FU und an der TU auf das verdrängte Thema Berufsverbote aufmerksam gemacht. (s. u.).

Wir haben die Pandemie- Phase intensiv genutzt zur Erarbeitung und Veröffentlichung einer umfangreichen Ausstellung und einer dazugehörigen Broschüre und zur Vor- und Nachbereitung des Beschlusses des Berliner AGH v. 02.09.1021 (AGH-Beschluss und Zwischenbericht)                                          

Digitale Schautafeln zu 50 Jahren Berufsverboten

Zum 50-jährigen Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 hat die AG Berufsverbote der GEW BERLIN in langer Recherchearbeit 20 Schautafeln erarbeitet.  Am Freitag, den 6. Mai wurde die Ausstellung endlich eröffnet mit einem Begleitprogramm, zu dem auch die szenischen Lesungen gehören.

Die Ausstellungsbroschüre gibt es hier zum Download.

• 20 bis 22.04.2023: Ausstellung der Berliner Berufsverbote Plakate auf der Landesdelegiertenversammlung der GEW Bayern in Regensburg

• 15.02.2023: Szenische Lesung und Diskussion „Berufsverbote 2.0 in Brandenburg?“ Veranstaltung der Bundesinitiative gegen Berufsverbote (vgl. www.berufsverbote.de) - vorbereitet und durchgeführt von unserer Ag Berufsverbote - zum geplanten „Verfassungstreuecheckgesetz“ in Brandenburg und  Bericht.

• Ausstellung in der verdi-Mediengalerie 18.08. – 14.10.2022)
• Veranstaltung im Schöneberger Rathaus (20.05.2022) durch Initiative der VVN-BdA: »Antifaschismus und Berufsverbote– damals (1972) und heute. Droht uns ein neuer Radikalenerlass oder brauchen wir ihn gegen rechts?«. Referenten  Prof. Martin Kutscha (Staats- und Verwaltungsrechtler) und Niklas Schrader (Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus
• Ausstellungseröffnung am 6.5.2022 in der GEW-Geschäftsstelle
• Aktivitäten zu 50 Jahre Radikalenerlass, Hauptveranstaltung am 17.5.22 in der verdi-Bundeszentrale,  https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163896.berufsverbote-sorge-vor-neuem-radikalenerlass.html  und ein Abstecher nach Potsdam, am 18.5.22 vor dem Potsdamer Landtag  http://berufsverbote.de/tl_files/Berlin2022/Pdm18-05-22_Maeusetanz.mp4
• Berufsverboteveranstaltungen im Brecht-Literaturhaus (17. bis 18.02.2022) zur Erarbeitung und Veröffentlichung einer umfangreichen Ausstellung und einer dazugehörigen Broschüre; Fertigstellung: Februar 2022; Ausstellungseröffnung am 6.5.22
• Vor- und Nachbereitung des Beschlusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom 2.9.2021
• Ausstellung vom 09. – 20.12.2019 in der TU-Berlin (Foto 4a) und dazu eine Veranstaltung am 12.12.2019 in Kooperation mit dem AStA der TU (Foto 4b)mit ehemals Betroffenen und szenischer Lesung; Hauptreferent Prof. Martin Kutscha (Foto 4c), Gastbeiträge von Markus Tervooren (VVN-BdA) und Tom Erdmann (GEW) (Foto 4d).
• Ausstellungseröffnung in der GEW-Berlin im März 2019
• Trotz Abwehrhaltung der Uni-Leitung können wir im April 2019 die Bundesausstellung „vergessene Geschichte“ zeigen. Ausstellung vom 8. – 18.04.2019 mit Veranstaltung am 10.04.2019 in der FU-Berlin, Veranstaltung gemeinsam mit dem FU-AStA, mit Prof. Martin Kutscha (→ Link,  zum Nachruf Erinnerung an Martin Kutscha , Dominik Rigoll (s. Materialien: Rigoll, Dominik (2013)…).
• 20.03.2019 in der GEW-Berlin: Eröffnungsveranstaltung zur Bundesausstellung „Vergessene Geschichte…“ (ergänzt mit Berliner Tafeln)
• In der kurzen Phase zwischen der Konstituierung (Mai 2018) und der beginnenden Corona-Krise (März 2020) haben wir vielfältige Aktivitäten entwickelt (s.o.)
• Unmittelbar nach dem Beschluss der LDV (April) 2018 haben wir uns im Mai 2018 als Ag konstituiert. Nach Recherche-Arbeiten in den Berliner Archiven der FU und der GEW und im Hamburger HIS-Archiv haben wir die die Bundes-Berufsverbote-Ausstellung Vergessene Geschichte ergänzt mit drei Tafeln, die sich auf West-Berlin bezogen.

• Vermittlung von Zeitzeug:innen für hoch-/schulische Projekte/Veranstaltungen zum Thema Berufsverbote
• Ausleihe unserer Ausstellung „Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin“ und Weitergabe der dazu gehörigen Broschüre
• Gestaltung von szenischen Lesungen zu Gedächtnisprotokollen Verhören/Anhörungen, ausgewählte Texte für eine szenische Lesung.

• Bois, Marcel (2021), Von den Grenzen der Toleranz. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der GEW gegen Kommunistinnen und Kommunisten in den eigenen Reihen (1974 – 1980). Weinheim Basel.
• De Lorent, Hans-Peter (2021), Erich Frister. Biografie des Vorsitzenden der GEW … Weinheim Basel.
• Feldmann, Dominik (2023): Demokratie trotz(t) Antiextremismus? Zur Bedeutung von Extremismusprävention für (Ent-) Demokratisierung und politische Bildung. Frankfurt(Main)
• Gärtner, Helen (2019): Nach zwanzig, dreißig Jahren hängt das immer noch im einzelnen Menschen" – Der Radikalenbeschlussvon 1972 in der Erinnerung betroffener Lehrer*innen. Eine Oral-History-Untersuchung. bonjour Geschichte PDF
• Jaeger, Alexandra (2019). Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971 – 1987. Göttingen.
• Rigoll, Dominik (2013). Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. Göttingen.
• Kutscha, Martin (Nov. 2019). Neuauflage der Berufsverbotepraxis? In vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr 227, Heft 3/2019.
• Kerth, Cornelia/ Kutscha, Martin (Hg) (2020): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz. Ein Geheimdienst und seine Praxis. Köln.
• Heinz-Jung-Stiftung (Hg, 2019). Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist. Köln.
• GEW-Hauptvorstandsbeschluss 40 Jahre Radikalenerlass v. 17.03.2012, Göttingen (siehe E&W 5/2012)
• GEW- Berufsverbote-Konferenz v. 18.10.2017 (Kassel):  45 Jahre „Radikalenerlass“: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren - ... siehe E&W 12/2017.
• bbz-Artikel – LDV-Bericht 06/2018 -  Aufruf zur Mitarbeit in der Ag Berufsverbote in 06/2018 - bbz 11/2018, S. 28, Dem Radikalenerlass entgegentreten. Etappenerfolg in Hamburg - 03/2019, Berufsverbote wirken bis heute + Leserbrief
• FU-Veranstaltung am 10.04.2019 (Ausstellungseröffnung): nd-Artikel Inquisition im „Freien“ Teil Deutschlands (16.04.2019), https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116854.inquisition-im-freien- teil-deutschlands.html

• Ist das Thema Berufsverbote nicht völlig aus der Zeit? Das lockt doch keinen mehr hinter dem Ofen vor.
• Warum thematisiert ihr nicht auch die vielen Berufsverbote im Schul- und Hochschulbereich im Gefolge der Wende 1990 ff?
• Warum verschweigt ihr die Berufsverbote in der DDR?   
• 90 Jahre „Gewährbiete-Klausel“; die spielt doch heute überhaupt keine Rolle mehr, oder?
• Extremisten von links und rechts, Extremismus-/Hufeisentheorie – was heißt das?
• Ihr polemisiert gegen einen „neuen Radikalenerlass“. Aber wie soll sich der Staat denn sonst gegen Verfassungsfeinde schützen?
• Berufsverbote gegen Nazis im Staatsdienst– muss sein, oder? → Warum wehrt ihr euch gegen gesetzliche Regelungen (wie in Brandenburg), die das Wirken von Rechtsaußen bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz verhindern helfen sollen?
• Ein Staat muss sich doch gegen Verfassungsfeinde schützen und trotzdem fordert ihr die Auflösung des Verfassungsschutzes?