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AG Berufsverbote

Die Ag Berufsverbote in der GEW Berlin beschäftigt sich damit, das unbewältigte Thema Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin im Gefolge des Radikalenerlasses von 1972 aufzuarbeiten, wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und Druck zu entwickeln, dass endlich die politisch Verantwortlichen sich entschuldigen und die ehemals Betroffenen rehabilitiert und entschädigt werden.

Ausstellung zu Berufsverboten, GEW-Räume, März 2019

Ein wichtiger Impuls für die GEW-Berlin, sich nach Jahrzehnten der Ruhe wieder mit dem Thema Berufsverbote auseinanderzusetzen, entstand durch die von der Berufsverbote-Bundesinitiative am 01.06.2017 initiierten Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Jahrestag 45 Jahre ‚Radikalenerlass‘ ( bbz 09/2017, Nach der Studentenbewegung kamen die Berufsverbote, s. Foto im Teil Aktivitäten).

Die GEW-Berlin hat diese Aktion materiell und organisatorisch mitgetragen und hat wesentlich zu deren Gelingen beigetragen. Wir haben uns nach einem LDV-Beschluss vom April 2018 als Ag Berufsverbote der GEW-Berlin gebildet, offen für alle Kolleg*innen, die sich gegen die immer noch wirksamen Spätfolgen des „Radikalenerlasses“ von 1972 engagieren wollen. Trotz einer langen Tradition der GEW-Berlin im Kampf gegen die Berufsverbote ist bisher keine unserer essentiellen Forderungen an den Berliner Senat erfüllt – Aufarbeitung und Dokumentierung der zahlreichen Disziplinierungs-  und Berufsverbotsmaßnahmen der 1970er/1980er Jahre in Berlin-West durch eine wissenschaftliche Kommission; Rehabilitierung der ehemals Betroffenen, Entschuldigung und ggfs. Entschädigung.

Deshalb brauchen wir deine Unterstützung, liebe Kollegin, lieber Kollege, denn das Thema ist immer noch hochaktuell und betrifft alle engagierten Gewerkschafter*innen, gerade auch die jüngeren: Wir brauchen deine Neugier, Kreativität und Durchsetzungsbereitschaft.

Hintergründe

Der Radikalenerlass in West-Berlin

Am 28. Januar 1972 verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder der Bundesrepublik Deutschland unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass (siehe unter Aktivitäten Ausstellung vom 9.-20.12.2019 in der TU Berlin). Nach der Übernahme dieses Bundes-Erlasses durch den Berliner Senat (1972) entwickelte sich West-Berlin (als Frontstadt des Kalten Krieges) zügig zu einem Brennpunkt der Bespitzelung, politischen Disziplinierung und Berufsverbotsmaßnahmen gegen systemkritische Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst. Gleichzeitig entstand aber auch – in Fortsetzung der Erfahrungen der 1968er-Studierendenbewegung – rasch eine heftige und zahlenmäßig starke Gegenwehr. Trotz heftiger interner Auseinandersetzungen leistete die GEW-Berlin einen wichtigen Beitrag in der Zusammenführung und Organisierung des Kampfes gegen Berufsverbote und politische Disziplinierung.

Als Ende der 1970er Jahre die behördlichen Disziplinierungs- und Sanktionierungsmaßnahmen auf der Grundlage des Radikalenerlasses nachließen, schliefen auch allmählich die gewerkschaftlichen Aktivitäten gegen Berufsverbote und die Folgen ein; etliche Betroffene hatten Berlin bereits verlassen oder hatten im nicht-staatlichen Bereich Anstellungsmöglichkeiten gefunden. Aber bis heute wurde keine/r der ehemals Betroffenen rehabilitiert; eine Wiedergutmachung für die z.T. erheblichen persönlichen Beschädigungen steht weiterhin aus, z.B. für die Beeinträchtigung der beruflichen Möglichkeiten und die damit verbundenen materiellen Verluste, oder für gesundheitliche, psychische und soziale Schädigungen durch öffentliche Stigmatisierung. Der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz), der seinerzeit allein in Berlin zigtausende demokratische Kräfte bespitzelte, um sie als Verfassungsfeinde zu denunzieren, ist seitdem mächtiger und unkontrollierter denn je geworden.

Friedrichs, Jan-Henrik (2018). „Was verstehen Sie unter Klassenkampf?“ Wissensproduktion und Disziplinierung im Kontext des „Radikalenerlasses“. In Sozial.Geschichte Online/Heft 24 / 2018. duepublico.uni-duisburg-essen.de/servlets/DocumentServlet

Asta FU (Hg, 2018), FU70: Gegendarstellung, Aufsatz (S. 164 ff): Wie an der FU die Vertreibung kritischer Köpfe versucht wurde – Berufsverbote an der FU nach dem “Radikalenerlass” von 1972, Berlin. www.astafu.de/fu70

Jaeger, Alexandra (2019). Auf der Suche nach „Verfassungsfeinden“. Der Radikalenbeschluss in Hamburg 1971 – 1987. Göttingen.

Rigoll, Dominik (2013). Staatsschutz in Westdeutschland. Von der Entnazifizierung zur Extremistenabwehr. Göttingen.

Kutscha, Martin (Nov. 2019). Neuauflage der Berufsverbotepraxis? In vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr 227, Heft 3/2019.

Kerth, Cornelia/ Kutscha, Martin (Hg) (2020): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz. Ein Geheimdienst und seine Praxis. Köln.

Heinz-Jung-Stiftung (Hg, 2019). Wer ist denn hier der Verfassungsfeind! Radikalenerlass, Berufsverbote und was von ihnen geblieben ist. Köln.

Die Homepage von www.berufsverbote.de enthält viel Material zu Aktivitäten und zur Geschichte der Berufsverbote auf Bundesebene

GEW-Hauptvorstandsbeschluss 40 Jahre Radikalenerlass v. 17.03.2012, Göttingen (siehe E&W 5/2012)

GEW- Berufsverbote-Konferenz v. 18.10.2017 (Kassel):  45 Jahre „Radikalenerlass“: Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren - ... siehe E&W 12/2017.

bbz-Artikel – LDV-Bericht 06/2018 -  Aufruf zur Mitarbeit in der Ag Berufsverbote in 06/2018 - bbz 11/2018, S. 28, Dem Radikalenerlass entgegentreten. Etappenerfolg in Hamburg - 03/2019, Berufsverbote wirken bis heute + Leserbrief

FU-Veranstaltung am 10.04.2019 (Ausstellungeröffnung): nd-Artikel Inquisition im „Freien“ Teil Deutschlands (16.04.2019), https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116854.inquisition-im-freien- teil-deutschlands.html

Auszüge aus Gedächtnisprotokollen von Verhören/Anhörungen, ausgewählte Texte für eine szenische Lesung. 

Plakate/Artikel aus den 1970er/1980er Jahren werden wir im Zuge der Archivarbeiten für die zu erstellende Ausstellung auf die Webseite stellen.       

 

Aktivitäten

Bundes-Demo mit Berliner Beteiligung vor dem Brandenburger Tor, 1. Juni 2017

Unmittelbar nach dem Beschluss der LDV (April) 2018  [s. LDV-Bericht in bbz 06/2018] haben wir uns im Mai 2018 als Ag konstituiert.

Aktuell arbeiten wir an folgenden Projekten:

  • Wir sind dabei, eine eigene Ausstellung zu entwickeln: Berufsverbote und politische Disziplinierung in West-Berlin nach dem ‘Radikalenerlass von 1972. Erstmals werden wir auch politische Verfolgung im Zusammenhang mit §175 (Homosexualität) dokumentieren. Wir möchten (zumindest) Teile der Ausstellung auch in Schulen zum Einsatz bringen.
  • Die politisch Verantwortlichen – Parlament, Parteien, Senat – werden wir verstärkt mit unseren  Forderungen konfrontieren: Aufarbeitung, Rehabilitierung und ggfs. Wiedergutmachung für Betroffene.
  • Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Berufsverbote und politischen Disziplinierung in Berlin-West sollte spätestens jetzt beginnen? Wie können wir auch da vorankommen? Wer hat Anregungen?
  • Zeitzeug*innenbesuche in Schulen können zukünftig durch die Ausstellungs-Materialien besser vorbereitet werden.
  • Am 28.01.2022 wird der Radikalenerlass 50 Jahre alt; nicht mehr lange hin. Wir wollen uns an der Vorbereitung dieses Jahrestages beteiligen.

In der kurzen Phase zwischen der Konstituierung (Mai 2018) und der beginnenden Corona-Krise (März 2020) haben wir vielfältige Aktivitäten entwickelt

  • Ausstellung vom 09. – 20.12.2019 in der TU-Berlin und dazu eine Veranstaltung am 12.12.2019 in Kooperation mit dem AStA der TU mit ehemals Betroffenen und szenischer Lesung; Hauptreferent Prof. Martin Kutscha, Gastbeiträge von Markus Tervooren (VVN-BdA) und Tom Erdmann (GEW).
  • Ausstellung vom 8. – 18.04.2019 mit Veranstaltung am 10.04.2019 in der FU-Berlin; Veranstaltung gemeinsam mit dem FU-AStA, mit Prof. Martin Kutscha, Dr. Dominik Rigoll, Tom Erdmann (GEW); szenische Lesung durch FU-Studierende [vgl. Materialien]
  • Aufstellen der Bundesausstellung, ergänzt durch unsere Berliner Tafeln („Vergessene“ Geschichte. Berufsverbote und politische Disziplinierung in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West) in der GEW-Geschäftsstelle von Februar – Dezember 2019;
  • Informations- und Diskussionsveranstaltung zur Ausstellung mit szenischer Lesung von Verhör-Protokollen in der GEW-Geschäftsstelle (28.03.2019);
  • Referieren auf der Bundestagung der Jungen GEW zum Thema: Nach der Studentenbewegung kamen die Berufsverbote – nur ein zeithistorisches Thema? (Oktober 2018) [Bericht in E & W 12/2018, S. 44,  Zwischen Utopie und Zwang]
  • Recherchen in FU-Archiv, GEW-Berlin-Archiv, Archiv d. Hamburger Instituts f. Sozialwissenschaften und Erstellen von 3 Ausstellungstafeln zu Berufsverboten an der FU im Besonderen und in Berlin-West im Allgemeinen;
  • In das 70-J.-Jubiläum der FU (Dez. 2018) wollten wir uns mit dem Thema Berufsverbote einbringen. Aber leichter gedacht als getan: die Unileitung (Präsident) und die FMI-Leitung (Geschichte) wollten uns nicht dabeihaben.  Kontakt zum Asta der FU. [ vgl. Zum Weiterlesen Aufsatz in Asta FU (Hg, 2018) FU70- Gegendarstellungen.]

 

Berufsverbote-Ausstellung an der TU Berlin im Dezember 2019
Kontakt

Du kannst uns per E-Mail unter ag.berufsverbote(at)gew-berlin(dot)de und/oder zu unseren monatlichen Sitzungen erreichen. Schau einfach mal unverbindlich herein. Wir treffen uns normalerweise am 1. Montag des Monats um 17.30 Uhr in der GEW-Geschäftsstelle, den Raum findest du jeweils aktuell auf der Anzeigetafel im Eingangsbereich.