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Mitteilungen zum Thema Beamte

Krankenversicherung im ReferendariatPauschale Beihilfe für Beamt*innen

16.06.2020

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner Plenarsitzung am 20. Februar das „Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe“ beschlossen. Ab jetzt kann dafür auch ein Antrag beim Landesverwaltungsamt gestellt werden.

bbz 06 / 2019Gleiches Netto für gleiche Arbeit

01.06.2019

Die LDV hat sich nach kontroverser Diskussion gegen die Verbeamtung ausgesprochen. Nicht zugestimmt hat Andreas Ritter. Für ihn liegt in der Verbeamtung der einzig erkennbare Weg, die statusbedingten Nachteile der angestellten Lehrkräfte...

bbz 05 / 2019Verbeamtung ist nicht die Lösung

01.05.2019

Seit 2004 werden Lehrkräfte im Land Berlin nicht mehr verbeamtet. In der zuletzt wieder emotional geführten Debatte haben sich über Jahre viele Halb- und Unwahrheiten eingeschlichen. Zeit, einige sachliche Argumente einzubringen

BesoldungsrechtAmtsangemessenheit der Alimentation

26.11.2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 22. September 2017 acht Vorlagebeschlüsse für das Bundesverfassungsgericht gefasst, die möglicherweise nicht amtsangemessene Alimentation der Berliner Landesbeamtinnen und -beamten der Besoldungsgruppe A 9...

BesoldungsrechtWiedereinführung der Jubiläumszuwendung für Beamtinnen und Beamte

11.10.2016

Das Gesetz zur Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung für Beamt*innen (veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 72. Jahrgang Nr.16 vom 28.Juni 2016) ist in Kraft getreten.

BesoldungsrechtEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation

24.06.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einer Entscheidung am 5. Mai 2015 mit der Frage befasst, ob die Netto-Alimentation von Richtern in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und in NRW mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist. Welche Auswirkungen das Urteil...

BesoldungsrechtNiedrigere Ostbesoldung „derzeit“ noch verfassungsgemäß

21.03.2014

Im Dezember 1999 hatte das Verwaltungsgericht Dresden in einer Entscheidung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Vergleich zum Westen niedrigeren Beamtenbesoldung in den neuen Ländern geäußert und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes...

BesoldungsrechtÄnderungen beim familienbezogenen Anteil im Orts- bzw. Familienzuschlag

05.11.2013

Durch den neuen TVöD können sich auch für Arbeitnehmer/innen und Beamte/Beamtinnen des Landes Berlin Veränderungen in der Höhe ihres Orts- bzw. Familienzuschlages ergeben

BesoldungsrechtBerliner Besoldung – weiterhin Schlusslicht in Deutschland

28.10.2013

Die Berliner BeamtInnen erhalten ab 1. August 2012 2% mehr Besoldung. Der DGB hat den Berliner Senat zusätzlich aufgefordert, den Berliner BeamtInnen eine Perspektive zur schrittweisen Angleichung der Besoldung zu geben. Die Erhöhungen von jeweils 2...

BesoldungsrechtÜberleitung in die neue Besoldungsordnung

13.09.2013

Die Überleitung der BeamtInnen in die neue Berliner Besoldungsordnung hat bei vielen Betroffenen zu Irritationen und Protest geführt

BesoldungsrechtReform des Besoldungsrechts in Berlin ab 1. August 2011

15.08.2011

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 9. Juni 2011 das Gesetz zur Besoldungsneuregelung beschlossen. Damit wird ab dem 1. August 2011 nicht nur das Besoldungssystem für neu einzustellende Beamtinnen und Beamte, z. B. bei einer Versetzung aus einem...

Informationen für Personalräte | 2002/05Entlassung von Probebeamten aus gesundheitlichen Gründen

02.02.2002

Bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung in der Probezeit hat der Dienstherr einen weiten Ermessensspielraum.